Weißenburger Haushalt einstimmig verabschiedet

WEISSENBURG - Der Haushalt der Stadt Weißenburg für 2017 ist beschlossen – und zwar einstimmig. Im vergangenen Jahr war dies noch anders. Da wurde das umfangreiche Zahlenwerk von einem Großteil der CSU und den Grünen sowie dem Linken-Stadtrat abgelehnt und nur mit 13:10 Stimmen angenommen.

Die CSU und die Grünen lehnten den Etat allgemein wegen der hohen Verschuldung und speziell wegen des geplanten Baus einer Mehrzweckhalle für 12,5 Millionen Euro ab. CSU-Fraktionschef Klaus Drotziger hatte dazu damals noch eine Rechnung präsentiert, derzufolge die Stadt Ende 2016 „mit mehr als 20 Millionen“ Euro Schulden dastehen hätte müssen. So ist es aber nicht gekommen, wie die von Kämmerer Konrad Bender zusammengestellten Unterlagen zeigen.

Es ist zum siebten Mal ein Rekordhaushalt, den Weißenburgs oberster Kassenverwalter präsentierte. Er hat ein Gesamtvolumen von 57,3 Millionen Euro. Diesmal sorgt aber vor allem die Steigerung im Verwaltungshaushalt, aus dem der laufenden Betrieb abgewickelt wird, für den Rekord. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen knapp 40,7 Millionen Euro, das sind gut 3,7 Millionen Euro mehr als 2016. Der Vermögenshaushalt, der die Investitionen enthält, schließt mit etwas über 16,7 Millionen Euro, rund 1,2 Millionen Euro weniger als im vergangenen Jahr.

12,1 Millionen Euro Personalkosten

Bender geht von Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von 8,75 Millionen Euro aus. Aus der Einkommenssteuerbeteiligung sollen neun Millionen Euro in den Stadtsäckel fließen. Die Grundsteuer bringt 2,3 Millionen Euro ein und die Umsatzsteuerbeteiligung 1,45 Millionen Euro. An Schlüsselzuweisungen rechnet die Stadt mit 2,7 Millionen Euro.

Personalkosten hat Weißenburg in diesem Jahr in Höhe von gut 12,1 Millionen Euro zu tragen, etwa 440000 Euro mehr als 2016. Kreisumlage zahlt die Stadt annähernd 8,2 Millionen Euro, gut 900000 Euro weniger als im vergangenen Jahr. Für die Gewerbesteuerumlage muss sie dafür mit fast 1,8 Millionen rund eine halbe Million Euro mehr als 2016 berappen. Am Ende bleibt ein Zuführungsbetrag vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt von 4,8 Millionen Euro. Das ist quasi der Überschuss aus dem laufenden Geschäft.

Neben dieser Summe stehen für die Investitionen Zuweisungen und Zuschüsse von etwas über 4,3 Millionen Euro sowie Einnahmen aus Beiträgen in Höhe von fast zwei Millionen Euro zur Verfügung. Aus den Rücklagen werden 370000 Euro entnommen. Aus Grundstücks- und anderen Verkäufen sollen 455000 Euro fließen. Der Rest muss mit Krediten finanziert werden. Bender hat einen Darlehensbedarf von 4,6 Millionen Euro errechnet.

Derzeit stehen 10,9 Millionen Euro an Darlehen in den Büchern der Stadt. Hinzukommen vier bis fünf Millionen Euro, die bei der Endabrechnung für 2016 noch aufzunehmen sind. Ein Teil der Schulden wird in diesem Jahr bereits getilgt, weshalb Bender von einer Nettoneuverschuldung von etwas über 3,6 Millionen Euro ausgeht und zum Jahresende einen Schuldenstand von 14,5 Millionen Euro prognostiziert. Auch hier kommt dann der noch offene Rest aus 2016 oben drauf.

Bei den aktuellen 10,9 Millionen Euro an Krediten errechnet sich eine Pro-Kopf-Verschuldung von 605 Euro  für die Stadt. Der Landesdurchschnitt bei Kommunen vergleichbarer Größe wird mit 697 Euro angegeben.

Nachdem die CSU den Haushaltsentwürfen in den vergangenen Jahren  „nur unter vielen Vorbehalten oder – wie im letzten Jahr – gar nicht zugestimmt“ hat, will sie nun zeigen, „wir können auch anders“, sagte Fraktionsvorsitzender Drotziger. Und zwar deshalb, weil der Stadtrat „mit großer Mehrheit einen teuren Luxusbau gekippt und sich zum Wohle unserer Stadt den Stimmen der Vernunft angeschlossen“ hat, begründete er.

Er meinte die Entscheidung zuguns-ten einer deutlich abgespeckten und damit um rund drei Millionen Euro günstigeren Mehrzweckhalle. „Drei Millionen Euro stellen eine mehr als deutliche Einsparung dar, und die Schuldenaufnahme der Stadt Weißenburg wird dadurch erheblich reduziert werden“, sagte der Christsoziale.

Doch die Mehrzweckhalle ist aus Sicht der Union nicht der einzige Grund, weswegen sie „anders kann“. Generell habe Oberbürgermeister Jürgen Schröppel diesmal einen Haushalt vorgelegt, „der beginnt, der prekären Weißenburger Finanzsituation Rechnung zu tragen“. Und Großprojekte würden zeitlich sinnvoll entzerrt, sodass sie von der Verwaltung in einem vernünftigen Ablauf und Rahmen abgearbeitet werden können.“

SPD-Fraktionssprecher Andre Bengel sieht die Lage hingegen deutlich entspannter und will keinesfalls von einer prekären Situation sprechen. Wenn größere Investitionen anstünden, gelte es „mit solider Finanzwirtschaft, Mut und Entschlossenheit zu investieren“. Man hinterlasse so zwar „eine machbare finanzielle Belastung“, gleichzeitig aber auch eine lebenswerte, funktionsfähige und zukunftsorientierte Infrastruktur.

„Günstige Finanzierungsangebote“

Die in den vergangenen Jahren „immer wieder und immer höher prognostizierte Verschuldung der Stadt“, sei „bis heute so nicht eingetreten“ und werde es auch „in Zukunft nicht“. Der Sozialdemokrat: „Wir nehmen günstige Fremdfinanzierungsangebote in Anspruch und tilgen schon heute über 1,1 Millionen Euro pro Jahr problemlos“. Die SPD sei „von Beginn an von der Notwendigkeit der für unsere Stadt so wichtigen Großprojekte überzeugt“ gewesen. Davon hätten sie „weder die Superlative ,Rekordhaushalt‘ und ,Rekordverschuldung‘, noch das nie zum Vorschein gekommene Angstgespenst der vielleicht sogar herbeigesehnten Handlungsunfähigkeit“ abbringen können.

Maximilian Hetzner (Grüne) freute sich zum einen über den Kompromiss zur Mehrzweckhalle. Zum anderen sieht er es, ähnlich wie Drotziger, als positiv an, dass nun die anstehenden Vorhaben priorisiert wurden. „Das zeigt auch, dass meiner Forderung der letzten Haushaltsrede nähergekommen wird, unseren Vermögenshaushalt auf das auch tatsächlich Umsetzbare zu reduzieren und die Bildung übergroßer Haushaltsreste mit ihren finanziellen Unwägbarkeiten zu vermeiden. Dies und die Einsparungen bei der Mehrzweckhalle sorgten dafür, dass sich die Schuldenentwicklung deutlich freundlicher gestaltet“.

Auch in den Augen von Wolfgang Hauber (Freie Wähler) kann der Etatplan „durchaus optimistisch stimmen“, wenngleich im Vorbericht des Kämmerers „viele zur Vorsicht mahnenden Worte eingestreut“ seien. Er hat aber den Eindruck, dass das Einsparpotenzial in Weißenburg  immer noch „nicht ausgereizt“ ist. „Wird uns Freien Wählern bange, dann werden wir konkrete Vorschläge unterbreiten, wo wir sparen würden“, versicherte er.

Bei allen Ausgaben immer aufs Geld zu schauen, ist auch nach Lesart von Alexander Kohler nötig. In erster Linie sollte aber „auf die Menschen in unserer Stadt geachtet“ werden. Der  Parteilose hat im Etat für 2017 „nichts Übertriebenes, Unsinniges oder gar grundlegend Falsches gefunden“, sagte er und fügte an: „Verbesserungswürdiges schon“.