Montag, 25.03.2019

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Weißenburger Haushaltszwist

CSU-Chef Drotziger greift OB Schröppel hart an - 13.03.2019 10:25 Uhr

Ein Haushalt, zwei Lesarten: Während Klaus Drotziger (CSU) Zahlenspielereien im umfangreichen Investitionsprogramm sieht und die vielen Haushaltsreste kritisiert, wertet OB Jürgen Schröppel (SPD) diese als positiv. © Robert Renner, Stadt


Weiter sprach er von „Zahlenspielereien“ und „aufgeblähten Haushalten“ sowie davon, dass sich der Etat 2019 nach Lesart der CSU „hart am Rande des Haushaltsgrundsatzes ,Klarheit und Wahrheit‘ bewegt“. Dieser gebiete es „nämlich, nur diejenigen Mittel in einen Haushalt einzustellen, von denen erwartet werden kann, dass sie benötigt werden“. Doch genau das ist nach Ansicht der Christsozialen nicht der Fall.

Der OB verkünde „jetzt seit Jahren beim Neujahrsempfang immer wieder das Gleiche: eine frohe Botschaft!“. Und diese laute: „Weißenburg hat wieder einen Rekord an Gewerbesteuereinnahmen erzielt und erneut weniger Schulden gemacht als erwartet.“

Ausgabeansätze nicht ausgeschöpft

Spannender werde es, wenn der Kämmerer die Ursachen für die deutlich geringer ausgefallenen Schuldenaufnahmen nenne. Der sage nämlich, dass diese neben der Verbesserung des Abführungsbetrages vor allem aus nicht ausgeschöpften Ausgabeansätzen im Vermögenshaushalt, nicht begonnenen Maßnahmen und entsprechenden Neuveranschlagungen im Haushalt des Jahres 2019 und den folgenden Haushaltsjahren“ resultiere.

Bender sage weiter, dass nur 38 Prozent der für Investitionen im Jahr 2018 bereitgestellten Mittel ausgegeben worden sind und dass die eingeplante Darlehensaufnahme für 2019 nur bei einer vollständigen Umsetzung aller angemeldeten Investitionsansätze nötig werde.

Drotziger zog die Schlussfolgerung, dass die Neujahrsbotschaft des OB anders lauten müsse, nämlich: „Ich freue mich über die geringen Schulden, die neben den hohen Steuereinnahmen deswegen so niedrig zustande gekommen sind, weil ich eine ganze Reihe von Aufgaben unerledigt in die nächsten Jahre geschoben habe, welche dort neu veranschlagt werden.“

Der CSU-Fraktionschef stellte die Frage, warum die Bauverwaltung trotzdem erneut 17 Millionen Euro für Investitionen haben wolle, obwohl sie doch aus den Erfahrungen der Vorjahre wisse, „dass sie dieses Geld niemals innerhalb des Jahres 2019 ausgeben“ könne.

Die eingeplanten Darlehen in Höhe von 6,5 Millionen Euro müssten nur aufgenommen werden, wenn alle angemeldeten Investitionsansätze vollständig in Anspruch genommen würden. Und diese vollständige Umsetzung sei in den vergangenen Jahren nie der Fall gewesen. An Schröppel gewandt, sagte Drotziger: „Ich frage mich auch, Herr Oberbürgermeister, wie lange Sie solche Zahlenspielereien noch weiterführen wollen.“

Im Investitionsprogramm bis 2022 seien Ausgaben von 55 Millionen Euro vorgesehen. Hinzu kämen Ausgabereste und Neuveranschlagungen. Da stelle sich die Frage, wie die Bauverwaltung es schaffen solle, in so wenigen Jahren so viel Geld auszugeben. Der Fraktionschef: „Es ist nicht zu schaffen, und deshalb kann mich diese horrende Summe auch nicht wirklich erschrecken – aber sie sorgt bei mir schon für ein verständnisloses Kopfschütteln.“

Es sei nicht gut, „vor lauter Begeisterung“ ständig Ideen anzupacken, die unter Umständen gar nicht nötig seien. Als Beispiel nannte er die neue Bauhofhalle, die größer als benötigt gebaut werden sollte, um einen Teil zu vermieten. Der Christsoziale: „Von dieser Idee hören wir inzwischen nichts mehr, wohl auch, weil der potenzielle Mieter an den zusätzlich angedachten Hallenkapazitäten inzwischen nicht mehr interessiert ist.“

Das mache aber auch deutlich, „dass die Verwaltung im Bereich Bauen schon längst an die Grenze ihres Leistungsvermögen gekommen ist“. Als weiteres Beispiel nannte er das Programm für die Erneuerung schadhafter Straßendecken. Die Mittel dafür wurden im vergangenen Jahr auf Antrag der CSU auf 320 000 Euro verdoppelt, ausgegeben worden seien aber nur 217 000 Euro.

Der OB habe, als es um die Frage von Prioritäten im Haushalt ging, gesagt, dass alles, was die Verwaltung in den Etatentwurf einstelle, höchste Priorität habe. „Wenn Sie das so sehen, dann müssen Sie sich an dieser Ihrer Aussage messen lassen. Nämlich dass Sie jedes Jahr mit weit über der Hälfte all der Projekte, die aus Ihrer Sicht höchste Priorität haben, scheitern, weil Sie diese Projekte nicht mal begonnen haben, geschweige denn, dass all diese Projekte rechtzeitig fertiggestellt worden wären“, hielt der Christsoziale dem Stadtoberhaupt vor.

Er richtete die „dringende Bitte“ an Schröppel, „Augenmaß und Vernunft in die Aufstellung künftiger Haushalte einfließen“ zu lassen und Prioritäten zu setzen. Drotziger: „Wir brauchen keine aufgeblähten Haushalte, nur damit man beim Neujahrsempfang Zahlenspielereien als Erfolg verkaufen kann.“

„Ewig grüßt das Murmeltier“

Schröppel lässt die jährlich von der CSU begonnene Diskussion um die Haushaltsreste mittlerweile scheinbar kalt. „Ewig grüßt das Murmeltier“, kommentierte er Drotzigers Ausführungen und nahm in der Sache nur kurz Stellung. Die Haushaltsreste, also die bereitgestellten, aber nicht verwendeten Mittel, seinen ja – anders als von der CSU dargestellt – positiv zu bewerten, denn die Maßnahmen seien damit allesamt schon finanziert. Sprich: Selbst wenn ein Vorhabennoch nicht beendet ist, steht das Geld dafür schon zur Verfügung.

Anders als von Drotziger behauptet, würde auch die weit überwiegende Zahl der in den Haushalt eingestellten Projekte jedes Jahr begonnen, einige seien nur noch nicht abgeschlossen oder abgerechnet. Dies werde dem Stadtrat bei der Bildung der Haushaltsreste aber auch stets aufgezeigt.

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Beispiel Haushalt 2018: Von den 121 Posten, die nach 2019 übertragen werden, sind 23 noch nicht begonnen, vier Fünftel sind also am Laufen. Alle Haushaltsreste summieren sich auf gut 12,4 Millionen Euro, für die 23 noch nicht begonnenen Maßnahmen sind etwas über eine Million Euro bereitgestellt. Zum Vergleich: Das gesamte Haushaltsvolumen inklusive der Haushaltsreste beläuft sich in diesem Jahr auf 75,4 Millionen Euro. 

Robert Renner

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