Paulchen ist Volksverhetzung

Bündnis gegen Rechts fordert mehr Strenge - 03.05.2012 08:23 Uhr

weissenburg  - Mit einer Anzeige wegen Volksverhetzung, Billigung von Straftaten und wegen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorberner will das Landkreisbündnis gegen Rechts die Behörden zum Handeln bringen. Der Staatsschutz sah bislang in den vergangene Woche im Landkreis aufgestellten Paulchen-Panther-Figuren allenfalls eine Ordnungswidrigkeit und eine Urheberrechtsverletzung.

Das Bündnis gegen Rechts fordert mehr Strenge aufgrund der im Landkreis aufgestellten Paulchen-Panther-Figuren.

Das Bündnis gegen Rechts fordert mehr Strenge aufgrund der im Landkreis aufgestellten Paulchen-Panther-Figuren.

Die Trickfilmfigur des rosaroten Panthers und die weltberühmte Titelmelodie spielten bekanntlich in dem Bekennervideo der Zwickauer Zelle eine entscheidende Rolle. Seitdem dienen Figur und Musik bei Neonazis als eine Art Bekenntnis zu den Morden der NSU.

Im Landkreis Weißenburg-Gun­zenhausen waren vergangene Woche elf etwa 1,50 Meter große Paulchen-Panther-Figuren aufgestellt worden. Die Figuren trugen die Aufschrift: „Wir sind keine Terroristen – Freie Nationalisten Weißenburg“. Auf die­se Weise versuchen sich die Rechten als Opfer der Medien darzustellen.

Mit der neuerlichen Aktion haben die Neonazis „die Grenze der Geschmacklosigkeit deutlich überschritten“, findet Harald Dösel, einer der drei Sprecher des Landkreisbündnisses gegen Rechts. Er sprach bei der Kreisdelegiertenkonferenz der SPD von „übelster Verhöhnung“ der Ermordeten und von einer Verherrlichung der NSU-Morde. Dösel forderte Polizei und Staatsanwaltschaft auf, diese Sache nicht als Ordnungswidrigkeit abzutun.

Dass ein härteres Vorgehen möglich ist, zeigt für den Bündnis-Sprecher das Beispiel Rainer Biller in Nürnberg. Das dortige Amtsgericht hat den früheren NPD-Funktionär vor gut zwei Wochen wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten auf Bewährung verurteilt. Biller hatte auf seiner Facebook-Seite ein Foto des Dönerstandes in der Scharrerstraße in Nürnberg veröffentlicht, dessen Inhaber die NSU erschossen hat. Das Bild stammte aus dem NSU-Bekennervideo und Biller kommentierte es mit „Tod dem Döner es lebe die Nürnberger Bratwurst“. Und: „Wenn wir Glück haben verschwinden erst die Dönerbuden und dann der Rest von der Mischpoke“. Einige Einträge weiter unten ha­ben elf Facebook-Freunde von Biller „Gefällt mir“ geklickt – und zwar auf einem Standbild des Videos mit dem „Pink Panther“, auf dem zu lesen ist: „9. Türke erschossen“.

Das Beispiel zeigt nach Ansicht Dösels, dass es für die Behörden Möglichkeiten gibt, gegen solche Bekundungen vorzugehen. „Das fordern und verlangen wir.“ Nach Schmierereien, Drohungen, dem Überfall auf das Juz in Weißenburg und Flugzettelaktionen seien die Aufsteller nun ein neuer „trauriger Höhepunkt unsäglicher neonazistischer Propaganda“ gewesen.

Die Freien Nationalisten haben sich auf ihrer Internetseite dazu bekannt, dass die elf aufgestellten Figuren aus ihrem Umfeld stammen. Angeblich wollten sie sich mit der Aktion von den terroristischen Aktivitäten der NSU distanzieren.