Weiter Ringen um Schankzeiten in Bayern

München/Fürth - Der Kampf um die Schankzeiten geht weiter: Der Antrag der SPD-Landtagsfraktion, die Freischankflächen in ganz Bayern mit Biergärten gleichzusetzen und damit im Freien Öffnungszeiten bis 23 Uhr abends zu ermöglichen, wurde am Mittwoch auch vom Kommunalausschuss des Bayerischen Landtages abgelehnt.

Ende Februar hatte bereits der Umweltausschuss dagegen gestimmt. Es gebe in Bayern keinen Handlungsbedarf, ließ der Vizechef des Ausschusses, Otto Hünnerkopf (CSU) im Februar  wissen. Die SPD und Grünen sehen das nach wie vor anders und verweisen auf die Fürther Gustavstraße. Die Diskussion um Schankzeiten und Nachtruhe dort hat mittlerweile zu einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Ansbach geführt, das unter anderem einen Schankschluss um 22 Uhr für Freischankflächen vorsieht.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, weil die Stadt Fürth Revision beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt hat. Dennoch glauben Politiker wie der Fürther Horst Arnold, dass bis zur Freiluftsaison 2015 ein für allemal Rechtssicherheit hergestellt sein muss.

Noch sei der Kampf um längere Schankzeiten nicht verloren, versichert Arnold. "In der heutigen Abstimmung hat sich bereit sein erster CSU-ler enthalten." Jetzt gehe es darum, Aufklärungsarbeit zu leisten. Es handele sich bei dem Anliegen ja nicht um eine von der SPD vorangetriebene, fränkische Eigenwilligkeit. Sondern um ein Thema, das alle Städte in ganz Bayern betrifft. Auch der bayerische Städtetag hat bereits über die Fraktionsgrenzen hinweg Handlungsbedarf erkannt und macht sich für längere Schankzeiten stark.

Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass sich der gesamte Landtag nach Ostern mit dem Thema befassen wird.