St 2236 marode aber nicht wichtig genug?

NÜRNBERGER LAND - Der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Beyer aus Henfenfeld befürchtet, dass die bayerische Regierung beim Ausbau von Staatsstraßen spart. Eine Nachricht, die man vor allem in Gemeinden wie Neunkirchen nicht gerne hört: Dort ärgert man sich seit Jahren darüber, dass die Strecke zwischen Speikern und Rollhofen in einem schlechten Zustand ist.

Er habe Hinweise, so Beyer in einer Pressemitteilung, wonach die Regierung über eine Veränderung bei der Bewertung der Dringlichkeitseinstufung nachdenke, die dem Ausbau von Staatsstraßen im ländlichen Raum zugrunde liege. Ihm zufolge könnte sich München in Zukunft auf solche Strecken konzentrieren, die eine Anbindung an zentrale Orte sicherstellen. Straßen, die "nur" innerhalb des ländlichen Raums verlaufen, würden dann nicht mehr vorrangig ausgebaut.

"Staatsstraßenabschnitte, die jetzt nicht in die Dringlichkeitsstufe I eingeordnet werden, werden sich noch in vielen Jahren in ihrem jetzigen schlechten Zustand präsentieren", ist sich Beyer sicher. Es gebe eine Finanzierungslücke von vielen hundert Millionen Euro. Keine Zusage aus München Für die Neunkirchener ist das keine gute Nachricht. Bei "ihrer" Staatsstraße 2236 von Speikern über Rollhofen nach Schnaittach geht es im Augenblick um diese Einordnung in die erste Dringlichkeitsstufe.

Joachim Herrmann, der bayerische Innenminister, wollte ausgerechnet in diesem Punkt kein Versprechen abgeben, als er zuletzt im Juli 2009 Besuch von einer Delegation aus der Gemeinde bekam. "Nicht gut" sei der Zustand der etwa 50 Jahre alten Straße, erklärt Bürgermeister Kurt Sägmüller.

"Wir wären sehr froh, wenn da etwas passieren würde." Gute Argumente hat er: Einen Mittelstreifen gibt es auf der Strecke nicht, sie ist schmal und unübersichtlich und die Ränder sind abgefahren. Aber darauf, dass der Staat endlich baut, hofft man im Rathaus schon seit Jahren.

Der Haken ist der Radweg

Ein entscheidender Haken ist der Wunsch der Neunkirchener nach einem Radweg. Für diese Maßnahme müsste der Freistaat zumindest den Löwenanteil der errechneten Kosten in Höhe von 1,1 Millionen Euro bezahlen. Stellt sich die Frage: Bindet die Staatsstraße 2236 nun den ländlichen Raum an einen zentralen Ort an oder verläuft sie "nur" im ländlichen Raum? Nach welchen Kriterien die Fortschreibung des sogenannten Ausbauplans durchgeführt wird, will Beyer in einer Anfrage an die Staatsregierung wissen. Außerdem fragt er nach, ob die Staatliche Bauverwaltung bereits über eine Veränderung in der Bewertung informiert worden sei.

Der "Zukunftsrat" wird als Sündenbock ausgemacht

Hintergrund der ganzen Diskussion sind die Empfehlungen des "Zukunftsrats", die am Dienstag im Kabinett erläutert wurden. Dieser schlägt vor, der Freistaat möge seine Förderung auf die großen Städte ausrichten. "Mit der jetzt diskutierten Neuausrichtung scheint die Saat der Ratschläge des Zukunftsrates aufzugehen", meint Beyer. Im Innenministerium reagiert man auf diese Vorwürfe verschnupft: "Das ist Quatsch", sagt eine Sprecherin auf Anfrage. Der Ausbauplan werde derzeit nach einem "gesamtwirtschaftlichen Bewertungsverfahren" aufgestellt. Es sei dasselbe Verfahren, das auch der Bund anwende. Geprüft würden dabei viele Faktoren, etwa die Umweltverträglichkeit der einzelnen Bauvorhaben oder die Auslastung der Straßen. Eine neue Linie, wie der Abgeordnete vermutet, gebe es derzeit nicht. Keinen Kommentar gibt man im Innenministerium über Pläne des Kabinetts ab. Auch zu möglichen Resultaten des Bewertungsverfahrens will man sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht äußern.