Streit um Veitsbronner Baugebiet

VEITSBRONN - Mit einem Bürgerantrag versuchten Veitsbronner, das Baugebiet am sogenannten Tuchenbach Gründle zu stoppen. Die Ratsmehrheit gab jedoch grünes Licht für die Fortsetzung der umstrittenen Wohnbaupläne.

Gegen die geplante Bebauung des Areals neben dem Wohngebiet Heide zwischen Puschendorfer Straße und Gründle hatte es schon auf der Bürgerversammlung Widerstand gegeben (wir berichteten). Heraus kam letztlich ein Bürgerantrag, der forderte, vor einer Fortsetzung der Planung erst einen neuen Flächennutzungsplan (FNP) für die gesamte Gemeinde Veitsbronn zu erstellen. Ein Gesamtkonzept wurde als besser angesehen als lediglich Änderungen zugunsten der betroffenen Fläche. Letzteres favorisierte die Gemeinderatsmehrheit aus CSU und WBH.

Zum Thema lag dem Gremium zudem ein Antrag der SPD-Fraktion vor, die sich gegen die Bebauungspläne ausspricht. In ihrem Antrag verwies die SPD auf die häufigen Starkregen und forderte, die Hochwassergefahr zu berücksichtigen.

Zu Beginn der Sitzung präsentierte Bürgermeister Marco Kistner einen alternativen Beschlussvorschlag der Verwaltung, in dem zwar einer Neuerstellung des FNP als „Empfehlung aus der Bürgerversammlung“ zugestimmt wird: „Konkrete Planungsschritte in Richtung eines neuen Wohnbaugebietes werden jedoch nicht unterlassen“, hieß es weiter. Immerhin wurde zugestanden, dass Erkenntnisse aus der parallelen Erstellung des FNP zu Anderungen führen könnten.

Auch der SPD-Antrag fand sich in der Beschlussalternative wieder, indem „Starkregensimulationen“ in die Planungen aufgenommen werden sollen.

Zuerst den FNP neu zu erstellen, bevor man in eine Bebauungsplanung einsteige, so Kistner, verzögere die Entwicklung Veitsbronns unverantwortlich lange. Dann stünden „vielleicht erst 2021 die ersten neuen Häuser. Das wäre ein Rezessionsprogramm für Veitsbronn“. Der Bedarf sei aber schon jetzt gegeben: Aktuell lägen „17 konkrete Bauanfragen“ vor. Für die Puschendorfer Straße spreche, so der Bürgermeister, neben einer gut lösbaren Erschließung vor allem die Möglichkeit, die Flächen zu erwerben.

Ein heftiger und langer Schlagabtausch zwischen CSU und WBH als Befürworter und der SPD als Gegner schloss sich an. Die SPD warf der Ratsmehrheit Entscheidungswillkür, ständige Planänderungen und eine fehlende sinnvolle Bauleitplanung vor. Eine bessere Bürgerbeteiligung forderte nachdrücklich Altbürgermeister Peter Lerch (SPD): „Für dumm verkaufen lässt sich niemand. Wir können nicht heute Pflöcke einschlagen und danach dürfen dann die Bürger beraten.“ Schließlich stellte zweiter Bürgermeister Jan Ziegler (CSU) klar: „Die meisten, die hier sitzen, sind der Meinung, dass ein Baustopp zum jetzigen Zeitpunkt fatal wäre.“ Bei künftigen Planungen aber solle es dann mehr Bürgerbeteiligung geben.

Letztlich blieb dem in der Baufrage tief zerstrittenen Gemeinderat nur die Abstimmung, die erwartungsgemäß ausging: Der Aufschub wurde gegen die Stimmen der SPD mit 14 zu 7 Stimmen abgelehnt. Die Mehrheit votierte für die Fortführung der Planung.