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Dürfen Makler Angaben zum Energieausweis weglassen?

Bundesgerichtshof prüft, welche Informationen notwendig sind - 05.10.2017 09:54 Uhr

Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich mit der Frage, ob Makler Angaben aus einem vorliegenden Energieausweis verschweigen dürfen. © Uli Deck/dpa


Nicht nur Staubsauger, Lampen und Autos werden nach Energieeffizienzklassen sortiert, auch Häuser und Wohnungen brauchen einen Energieausweis. Darin sind etwa das Baujahr, der wesentliche Energieträger und der -verbrauch festgehalten. Dürfen Makler solche Angaben in ihren Immobilienanzeigen verschweigen? Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt jetzt in Auseinandersetzungen darüber zwischen Verbraucherschützern und Maklern.

Wer sind die Beteiligten und um was geht es?

Der BGH-Senat verhandelt in drei ähnlich gelagerten Verfahren aus Nordrhein-Westfalen und Bayern. Immobilienmakler hatten in Anzeigen Angaben aus den Energieausweisen nicht genannt. Die Deutsche Umwelthilfe hatte die Makler deswegen abgemahnt.

Was ist die rechtliche Grundlage?

Die Energieeinsparverordnung (EnEV) regelt in Paragraf 16a, dass für Immobilien, für die ein Energieausweis vorliegt, in Anzeigen für Verkauf, Vermietung oder Leasing Pflichtangaben gemacht werden müssen. Dazu zählen die Art des Ausweises, der Energieverbrauch oder -bedarf des Gebäudes, die wesentlichen Energieträger (etwa Öl oder Gas) sowie bei Wohngebäuden das Baujahr und die Energieeffizienzklasse.

Wie haben die Landgerichte entschieden?

In der ersten Instanz gab es unterschiedliche Auffassungen. Das Landgericht Münster verurteilte den beklagten Makler, die Landgerichte Bielefeld und München II wiesen die Klagen ab. Die Bielefelder Richter etwa sahen kein wettbewerbswidriges Verhalten, da die EnEV bei der Pflicht zur Veröffentlichung der Angaben nur Verkäufer und Vermieter einer Immobilie nenne.

Richter: Informationen werden vorgehalten

Was sagen die Berufungsgerichte?

In zweiter Instanz hatte die Deutsche Umwelthilfe in allen Fällen Erfolg. Das Oberlandesgericht Hamm verwies auf die bisher fehlende höchstrichterliche Klärung der Frage, ob die Informationspflicht nach der EnEV auch auf Immobilienmakler anzuwenden sei.

Dies sei aber nicht entscheidend, da ein Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) vorliege. Die beanstandete Immobilienanzeige ist nach Überzeugung der Richter wettbewerbswidrig, weil sie den Verbrauchern eine wesentliche Information vorenthalte. "Ein schutzwürdiges Interesse des als Immobilienmakler tätigen Beklagten, nicht ... zu informieren, ist nicht erkennbar", schrieben die Richter in der Urteilsbegründung.

In dem konkreten Fall ging es um eine Wohnungsvermietung. Dabei sei es für den durchschnittlichen Verbraucher von erheblichem Interesse, Angaben zur Art des Energieausweises und den Baujahr des Hauses zu bekommen.

Was haben Käufer, Mieter, Verkäufer und Vermieter von einer höchstrichterlichen Entscheidung?

Sollte der BGH der Auffassung der Oberlandesgerichte folgen, wäre klar, dass auch Immobilienmakler keine Pflichtangaben aus dem Energieausweis in ihren Anzeigen weglassen dürfen. Die Begründung, dass sie in der EnEV nicht ausdrücklich genannt werden, würde dann nicht mehr ziehen. Immobilieninteressenten könnten dann mit vollständigen Informationen zum Thema Energie rechnen. 

dpa

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