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Einigung zu Werkverträgen und Leiharbeit zeichnet sich ab

Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin spricht von einer Mogelpackung - 22.02.2016 21:28 Uhr

Laut Arbeitsministerin Andrea Nahles ist das Gesetz mittlerweile auf einem guten Weg.

Laut Arbeitsministerin Andrea Nahles ist das Gesetz mittlerweile auf einem guten Weg. © dpa


In der koalitionsinternen Auseinandersetzung um eine Neuregelung von Werkverträgen und Leiharbeit zeichnet sich eine Einigung ab. Nach Nachbesserungen am Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) signalisierte der Wirtschaftsflügel der Union grundsätzliche Zustimmung. Nahles sagte daraufhin am Freitag in Berlin, man sei "gut unterwegs". Sie rechne damit, dass das Gesetz nun "sehr schnell" kommen werde. Inzwischen seien alle Beteiligten mit an Bord. 

Mit dem geplanten Gesetz soll der Missbrauch von Werkverträgen und Leih- oder Zeitarbeit eingedämmt werden. Mit Werkverträgen vergeben Unternehmen etwa IT-Dienstleistungen, Catering- und Reinigungsdienste an andere Firmen. 

Unter anderem sind nun die Kriterien für eine Abgrenzung von Werkverträgen zu normalen Arbeitsverträgen entschärft worden. Die Arbeitgeber hatten gewarnt, dass der bisherige Katalog viele übliche und unproblematische Werkvertragskonstellationen erschweren oder gar verhindern würde. Er hätte damit der Wirtschaft geschadet, ohne Arbeitnehmern zu nutzen. Der geänderte Referentenentwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. 

Linnemann fordert Verbesserungen

Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann, sagte, man halte die Regulierung in dem Bereich grundsätzlich für schädlich. Man sei aber froh, "die schlimmsten Einschränkungen verhindert zu haben". Mit dem nun vorgelegten Entwurf könnten die meisten Unternehmen leben. Dennoch müssten im parlamentarischen Verfahren weitere Verbesserungen erreicht werden. Linnemann begrüßte auch, dass nicht tarifgebundene Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen Zeitarbeitnehmer länger als 18 Monate beschäftigen können. 

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Oliver Zander, warnte, Zeitarbeit und Werkverträge eigneten sich nicht als Wahlkampfthema. Wenn im weiteren Verfahren noch Klarstellungen vorgenommen würden, erwarte sein Verband von Gewerkschaften und Parteien, dass die dann gefundene Lösung dauerhaft akzeptiert werde. 

Der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann erklärte dagegen: "Unter der Voraussetzung, dass es keine wesentlichen Änderungen mehr im parlamentarischen Beratungsprozess geben wird, werden wir schnell zu einer Verständigung zwischen den Tarifvertragsparteien kommen können." Er kritisierte, aus Sicht der IG Metall blieben die Regelungen zu Werkverträgen weit hinter den Notwendigkeiten zurück. 

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann unterstrich, die große Koalition zeige, "dass sie neben aller Flüchtlingsproblematik ihren Aufgaben gerecht wird und Deutschland ein weiteres Stück voranbringt". Nahles lege einen Gesetzentwurf vor, "mit dem Leiharbeit und Werkverträge als Beschäftigungsinstrumente sinnvoll gestaltet werden und Missbrauch verhindert wird". 

Die Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Beate Müller-Gemmeke erklärte: "Das geplante Gesetz aus dem Hause Nahles wird endgültig zu einer Mogelpackung." Sie kritisierte, dass jetzt die Kriterien entschärft werden sollen, die Werkverträge von Leiharbeit abgrenzen sollten. 

dpa

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