Geplantes Baukindergeld wohl teurer als gedacht

Berlin - Mit 1200 Euro pro Jahr und Kind soll der Staat helfen, Häuser und Wohnungen abzuzahlen. So planen es Union und SPD. Doch der Geldsegen stößt nicht unbedingt auf Gegenliebe.

Gegen den Wohnungsmangel wird das geplante Baukindergeld aus Sicht von Mieter- und Eigentümervertretern nicht helfen. Die Beihilfe werde vermutlich von den Bauunternehmen abgeschöpft, indem sie die Preise entsprechend erhöhen, hieß es vom Verband Haus und Grund und vom Deutschen Mieterbund.

"Das wird eins zu eins auf diese Kosten aufgeschlagen", sagte Mieterbund-Geschäftsführer Ulrich Ropertz der Deutschen Presse-Agentur. Haus- und Grund-Präsident Kai Warnecke betonte: "Die ganz ähnlich konstruierte Eigenheimzulage, die von 1995 bis Ende 2005 gezahlt wurde, sollte ein mahnendes Beispiel sein." Für die, die ohnehin bauen oder kaufen wollten, wäre das Baukindergeld demnach zwar ein nettes, aber kein notwendiges Plus.

Hohe Mieten, politisch instabil

Der geplante Zuschuss dürfte auch am heutigen Dienstag eine Rolle spielen, wenn die Immobilienbranche ihr Gutachten zur Marktlage vorstellt. Demnach hat das Jahr 2017 sämtliche Rekorde gebrochen. Doch trotz weiter niedriger Zinsen gibt es bei den Experten auch Skepsis: Vielerorts seien die Kauf- und Mietpreise jetzt sehr hoch, zugleich sei das politische Umfeld unsicher, hieß es vorab.

Union und SPD hatten das Baukindergeld in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Wer ein Haus oder eine Wohnung baut oder kauft, soll zehn Jahre lang je Kind und Jahr einen Zuschuss von 1200 Euro erhalten. Das gilt demnach für Haushalte mit einem zu versteuernden Einkommen bis 75.000 Euro zuzüglich 15.000 Euro je Kind.

Lösung geht am Problem vorbei

Haus und Grund erklärte, es gebe effektivere Mittel, um den Weg in die eigenen vier Wände zu ebnen, etwa eine geringere Grunderwerbsteuer. "Wir brauchen keine Subventionierung, damit irgendjemand Eigentumswohnungen kauft", sagte Ropertz vom Mieterbund. "Wir haben ein quantitatives Problem: Uns fehlen Wohnungen, insbesondere preiswerte."

In den Städten und Ballungsräumen fehle dafür der Baugrund. Um mit seinen Flächen gestalten zu können, solle er Staat Grundstücke nicht mehr an private Investoren verkaufen, sondern sie per Erbpacht vergeben. Der Bund solle nur an die Kommunen veräußern.