Ausländerbeiräte: "Rassisten sind dreister geworden"

Nürnberg/München - Seit 25 Jahren gibt es die Migranten-Arbeitsgemeinschaft AGABY, ihr Jubiläum wird am Samstag im Landtag gefeiert. Die Vorsitzende Sharifi beobachtet ein vergiftetes politisches Klima – und das sei dem vor 25 Jahren gar nicht unähnlich.

Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns (AGABY) warnt vor immer dreister werdenden Rassisten und einem vergifteten politischen Klima. "Es ist tatsächlich so, dass Rassismus massiv zugenommen hat und dass Rassisten dreister geworden sind", sagte die AGABY-Vorsitzende Mitra Sharifi kurz vor der Jubiläumsfeier zum 25-jährigen Bestehen der Arbeitsgemeinschaft.

Die Feier ist für diesen Samstag im bayerischen Landtag in München vorgesehen. Sharifi sieht eine "andere Tonlage im Gesellschaftsdiskurs", wie sie der Deutschen Presse-Agentur sagte. "Dieses vergiftete gesellschaftliche Klima macht uns zu schaffen und erschwert die Integration."

Die 56-jährige Sharifi kam 1985 zum Studium aus dem Iran nach Deutschland und ist seit 19 Jahren AGABY-Vorsitzende. "Politisch muss ich sagen: Es gibt Ähnlichkeiten zwischen der jetzigen Zeit und damals, weil wir auch in den 1990er Jahren eine größere Flüchtlingsbewegung hatten und viele Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien nach Deutschland kamen", sagte sie. "Auch damals gab es Sprüche wie 'Das Boot ist voll'."

Rassismus ist "kein Kavaliersdelikt"

Vor einigen Jahren sei die deutsche Gesellschaft schon viel weiter gewesen, Vielfalt zu akzeptieren, als heute, sagte Sharifi. "Wir sind wieder zurückgeworfen worden. Heute sind wir damit beschäftigt, uns ständig gegen eine negative Sicht auf Migration zu wehren. Wir müssen immer wieder betonen, dass wir dazu gehören und der Wohlstand in diesem Land von Migrantinnen und Migranten mit aufgebaut wurde."

Es darf "keine Toleranz geben gegen diejenigen, die Minderheiten angreifen", meint Agaby-Vorsitzende Mitra Sharifi. © Chandra Moennsad/AGABY/dpa

Die AGABY-Vorsitzende fordert ein entschiedenes Vorgehen gegen Rassisten. "Rassismus ist kein Kavaliersdelikt. Wir leben in einem Land, wo schon einmal Minderheiten erst ausgegrenzt und dann ermordet und vernichtet wurden. Wenn sich Leute nicht trauen, eine Kippa zu tragen oder ein Kopftuch, dann haben wir eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Da darf es keine Toleranz geben gegen diejenigen, die Minderheiten angreifen."

Kritik an CSU: Begriffe wie "Asytourismus" seien schrecklich

Den Ton, den die CSU mit Bezeichnungen wie "Asyltourismus" in die Debatte eingebracht hatte, bezeichnete Sharifi als "schrecklich". "An manchen Tagen habe ich einfach gedacht: hier werden Grenzen überschritten. Ich bin froh, dass es eine wache Zivilgesellschaft und sogar innerhalb der CSU auch andere Stimmen gegeben hat und gibt." Die Politiker müssten lernen, dass sich Zukunft mit Rechtspopulismus nicht gestalten lasse. "Das stärkt die Rassisten und es ist kein Beitrag dazu, dass Bayern ein lebenswertes Land für alle bleibt." 

Nach ABAGY-Angaben gibt es heute in 30 Kommunen in Bayern Ausländer- oder Integrationsbeiräte. Die Arbeitsgemeinschaft ist ihr Dachverband.