Hans Hümmer fühlt sich an Grimms Märchen erinnert

PEGNITZ - Der aktuelle Haushaltsentwurf der Stadt ist am Mittwoch ein Fall für die Rechtsaufsicht am Bayreuther Landratsamt geworden. FWG-Stadtrat Hans Hümmer will auf diese Weise offenbar die Notbremse ziehen, damit der Pegnitzer Stadtrat in seiner nächsten Sitzung keinen fehlerhaften Etat verabschiedet, wie er es zum Ausdruck bringt.

Hümmer ist nach wie vor der Meinung, dass viele Zahlen in dem Haushaltswerk, vor allem bei der Finanzplanung, nicht stimmen. Daran habe auch die Stellungnahme von Bürgermeister Wolfgang Nierhoff (Peg) zu seiner (Hümmers) siebenseitigen Haushaltskritik nichts geändert.

Es ist nicht das erste Mal, dass Hümmer wegen der städtischen Haushaltsplanung die Rechtsaufsicht um Prüfung bittet. In Zeiten von Kämmerer Wolfgang Hempfling und Bürgermeister Uwe Raab (SPD) waren es vor allen die Jahresrechnungen der Stadt, die über Jahre hinweg fehlten.

"Die Stellungnahme der Haushaltsspezialisten der Stadt Pegnitz in den Nordbayerischen Nachrichten ist ja mehr als lächerlich", teilte Hümmer der Redaktion mit. Im Haushaltswerk 2021 sei für 2022 in der mittelfristigen Finanzplanung mit einer freien Finanzspanne von 2,1 Millionen Euro kalkuliert worden. "Wie wir jetzt ein dreiviertel Jahr später wissen, sind es minus 131 000 Euro."

So werde es auch 2023 kommen, prophezeit Hümmer der Rathausverwaltung und damit auch den Bürgern. Denn: Wo kein Geld ist, kann auch nichts investiert werden.

Der FWG-Stadtrat geht mit der Verwaltung hart ins Gericht: "Grimms Märchen habe ich mir im Kindesalter von Vater und Mutter erzählen lassen." Und weiter: "Wenn ich schon weiß, dass ich bei der Jahresrechnung 2021, die erst im April bekannt gemacht wird, viele Haushaltsreste absetzen will, warum lege ich die denn dann nicht vor! Der Stadtrat entscheidet ob Haushaltsreste abgesetzt werden. Es ist somit die Bestätigung, dass die bisherige Haushaltswirtschaft Makulatur ist", urteilt der FWG-Stadtrat.

In seinem Schreiben an die Rechtsaufsicht macht Hümmer deutlich, dass alle bisher vorgebrachten Argumente nicht gefruchtet hätten. "Leider müssen wir nach unserer subjektiven Wahrnehmung resümieren, dass ihre bisherigen Stellungnahmen hierzu für uns als Fraktion der FWG/FW nicht ausreichend waren, um Fehlentwicklungen für die Stadt Pegnitz und ihre Bürgerschaft zu vermeiden."

So weist der gelernte Banker darauf hin, dass zum Beispiel Jahresrechnungen der Stadt über einen beinahe zehn Jahre langen Zeitraum verspätet vorgelegt und noch immer nicht einmal festgestellt worden seien. "Wir haben über Anträge im Rahmen der Geschäftsordnung transparent versucht, andere Strukturen und Veränderungen im Eigenbetriebswesen oder bei unserem selbstständigen Kommunalunternehmen zu veranlassen. Auch haben wir über Anträge Kostenreduzierungen im Freizeitpark eingefordert, so wie dies auch die Rechtsaufsicht in einem Schreiben tat."

"Erhebliche Verwerfungen"

"Bei alljährlichen Haushaltsausgaberesten von teilweise mehr als sieben Millionen Euro, die zugleich auch im Volumen größer waren als die jährlichen Investitionsplanungen im Vermögenshaushalt, sahen wir rechtlich erhebliche bedenkliche Verwerfungen. Wir sehen hier klare Verstöße gegen das Kassenwirksamkeitsprinzip des bayerischen kommunalen Haushaltsrechts."

Hümmer weist auch darauf hin, dass bei der Stadt Pegnitz neue Stellen geschaffen worden seien, obwohl keine in den letztgenehmigten Haushalten vorhanden waren. "Die neuen Stellen wurden mehrheitlich unter der Maßgabe beschlossen, dass diese im neuen Haushalt einzustellen sind. Dies ist nach unserem Haushaltsrechtsverständnis unter Umständen gar nicht so möglich." Hümmer bittet die Rechtsaufsicht um deren Beurteilung.

"Wir bitten Sie weiterhin um Auskunft, ob Stellen, die unter Umständen nicht kommunalen Pflichtaufgaben zuzuordnen sind und vielleicht in den freiwilligen Aufgabenbereich gehören, problemlos für eine Stabilisierungsgemeinde ins Leben gerufen werden können." Als Beispiele nennt Hümmer Schulsozialarbeiter, Integrationsbeauftragte, Jugendpfleger oder hauptamtliche Betreuer der Volkshochschule. "Nicht dass wir falsch verstanden werden, auch wir halten diese Aufgabenbereiche für eminent wichtig. Nur sind diese nicht von anderen Kostenträgern zu bezahlen?"

Da die Stadt Pegnitz keine freie Finanzspanne in diesem Jahr mehr erwirtschafte und nach Einschätzung der FWG/FW-Fraktion dies auch in den nächsten Jahren nicht tun werde, wofür Gründe auch überdurchschnittliche Personal- und Kostensteigerungen und die Nichtberücksichtigung der Wechselwirkungen des Bayerischen Finanzausgleiches seien, "haben wir Ihnen diese Problemstellungen der Pegnitzer Haushaltsführung mit dieser Mail aus unserer fachlich beschränkten Beurteilungsgabe dargestellt und mit den entsprechenden Anlagen beigefügt", fügt der Stadtrat hinzu.

Er bittet die Rechtsaufsicht abschließend um eine zeitnahe Beurteilung. "Dass wir keinen fehlerhaften Haushalt verabschieden wollen, versteht sich doch!"