Nach jahrelangem Tauziehen einstimmiges Votum des Stadtrates
29.5.2020, 17:38 UhrIn seiner Sitzung in der "NeuStadtHalle" billigte der Stadtrat die Entwürfe des Bebauungsplanes einschließlich der Fachgutachten und stellte die 18. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes in der Fassung vom Februar 2020 fest. Die Verwaltung wurde mit den weiteren Schritten beauftragt. Die Planung hatte vom 19. März bis 21. April ausgelegen. Trotz der durch die Corona-Pandemie eingeschränkten Zugangsmöglichkeiten zu den Verwaltungsräumen sei "von einer ordnungsgemäßen Auslegung auszugehen", wurde dem Stadtrat berichtet.
Der hatte zu einer Reihe von Stellungnahmen von Behörden, Unternehmen und Verbänden Abwägungsbeschlüsse zu fassen. "Nach der Standortsuche und dem Bürgerentscheid stellt dies, wenn man so möchte, eine weitere überwundene Hürde auf dem Weg zum neuen Feuerwehrhaus dar", stellte Bürgermeister Meier nach jahrelangen Auseinandersetzungen insbesondere um den Standort des Neubaues fest.
Keine Einwände
Von Privatpersonen waren in der Auslegungsfrist keine Stellungnahmen abgegeben, somit auch von den Initiatoren des Bürgerentscheides keine Einwände mehr vorgebracht worden. Auch von der Bahn und den NeuStadtWerken gab es keine Einwände. Ein im Rahmen des Anhörungsverfahrens vom Staatlichen Bauamt geforderte "Sichtfreiecke zur B470" wurden in die Satzung aufgenommen. In mehreren Einzelbeschlüssen wurden zu den Stellungsnahmen des Bund Naturschutz festgestellt, dass die keinen Einfluss auf den Bebauungsplan haben, dem auch seitens des Landratsamtes nichts im Wege stehen sollte.
Bürgermeister Meier setzt nach diesem "sehr erfreulichen Ende" des jahrelangen Tauziehens um dieses Projekt darauf, dass im Herbst mit der Rodung um Abtragung des Bahndammes begonnen werden kann.
Wann die Feuerwehr von ihrem alles andere als zeitgemäßen Gerätehaus in den Neubau umziehen kann, hängt im Wesentlichen von den Auswirkungen der Corona-Krise auf den städtischen Haushalt ab. Im Gespräch darüber sei er bei der Feuerwehrführung auf großes Verständnis gestoßen, ließ das Stadtoberhaupt nach der Stadtratssitzung wissen.
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