Mit mir an der Spitze werden sich in den nächsten sechs Jahren diese drei Dinge als erstes ändern:

Nürnberg ist nicht nur eine wunderschöne, sondern auch eine liebens- und lebenswerte Stadt. Aber darauf dürfen wir uns nicht ausruhen. Wir müssen hart dafür arbeiten, dass das so bleibt! Als Vater weiß ich nur zu gut, welche enormen Herausforderungen Familien mit Kindern täglich zu bewältigen haben. Berufstätige Eltern brauchen Planungssicherheit, daher will ich schnellstmöglich die Hängepartie bei der Kita- und Hortplatzvergabe beenden. Wir wollen eine Garantiefrist von 6 Monaten für die verlässliche Zusage von Betreuungsplätzen einführen und wir brauchen mehr flexible Betreuungsmöglichkeiten in allen Stadtteilen. Die Verkehrspolitik braucht endlich ein ganzheitliches Konzept. Mit gesperrten Straßen und flächendeckenden Tempolimits ist niemandem geholfen. Solche Maßnahmen führen nur zu mehr Staus und mehr Frust. Deshalb werden wir z.B. die bewährte Verkehrsregelung in der Laufer Gasse wiederherstellen und die Beschlüsse zur Sperrung von Bergstraße, Maxbrücke und Weinmarkt wieder zurücknehmen. Wir wollen, dass Autofahrer, Radler und Fußgänger gemeinsam sicher und zügig vorankommen. Klar ist, dass der ÖPNV billiger werden muss, um mehr Menschen zum Umsteigen zu bewegen – und dass wir stadtweit die Fahrradwege ausbauen müssen. Dafür haben wir in den letzten Haushaltsberatungen beschlossen, den Radwegeetat auf 10 Mio. € zu erhöhen. Aber wir dürfen bei all dem das Auto nicht vergessen. Es muss in einen zukunftsfähigen Mobilitätsplan integriert werden, mit Quartiersparkhäusern und dem Ausbau von Carsharing-Angeboten zum Beispiel. Und wir müssen wir das Sicherheitsgefühl der Menschen stärken! Wir wollen eine Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen überall dort, wo wir einen Anstieg der Kriminalität verzeichnen. Ich werde mich bei der Staatsregierung dafür stark machen, dass die Polizeiinspektionen im Stadtgebiet personell aufgestockt werden. Außerdem werden wir den Kommunalen Ordnungsdienst ADN ausbauen und das Einsatzgebiet auf die ganze Stadt ausdehnen.

Das größte Ärgernis in meiner Stadt ist…

…dass Bürger oft ratlos vor Situationen stehen, in denen sie auf die Ämter und Behörden unserer Stadt angewiesen sind. Wir können von den Menschen nicht verlangen, dass sie immer genau wissen, wann welches Formular notwendig ist und wohin man sich wendet. Die allermeisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserer Stadtverwaltung machen gute Arbeit. Aber die Verzahnung zwischen den einzelnen Ämtern und Dienststellen stimmt oft nicht oder benötigte Rückmeldungen aus anderen Bereichen dauern lange oder lösen neue Anforderungen für die Antragsteller aus. Das führt zu Zeitverlust und Frust auf beiden Seiten. Wir dürfen den Bürgern auch nicht zumuten, dass man einen Tag Urlaub nehmen muss, um sein Auto anzumelden oder einen neuen Pass zu beantragen. Deshalb werden wir die Ämter zu den Bürgern bringen: beispielsweise mit Zweigstellen in vielen Sparkassenfilialen in den Stadtteilen. Viele Behördengänge sollen künftig in der Nachbarschaft möglich sein, anstatt dafür in die Innenstadt zu fahren. Wir wollen auch, dass die meisten Anträge und Anfragen von zuhause aus eingereicht werden können. Andernorts ist es längst selbstverständlich, dass man Dinge am Computer erledigt, für die man sich in Nürnberg noch in einer Warteschlange anstellen muss. Der digitale Ausbau der Verwaltung führt aber nicht nur zu mehr Service, er entlastet auch die Kolleginnen und Kollegen in den Ämtern. Auch die Abstimmung innerhalb der Ämter lässt sich deutlich verbessern. Ein Beispiel: Eine Baugenehmigung dauert in Nürnberg z.T. fast ein Jahr. Das liegt aber nicht an den Sachbearbeitern, sondern daran, dass zahlreiche Fachstellen beteiligt sind. Bis die ihre Stellungnahme abgegeben haben, vergehen oft Monate. Wir wollen innerhalb der Bauordnungsbehörde so genannte Kompetenzteams bilden, in denen Experten aus diesen Fachstellen – dem Verkehrsplanungsamt, dem Umweltamt oder der Stadtentwässerung etwa – gemeinsam über den Antrag entscheiden.

Dafür würde ich auf der Straße demonstrieren:

Als Politiker sehe ich meine Aufgabe nicht darin, zu demonstrieren. Wir können in Gremien direkt gestalten. Ich will pragmatisch und sachorientiert gute und zukunftsfähige Lösungen erarbeiten, die Nürnberg zu einer Modellstadt für das 21. Jahrhundert machen. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind riesengroß. Da heißt es anpacken und loslegen! Wir wissen, dass wir uns mitten in einem Klimawandel befinden, der uns auch hier vor Ort treffen wird. Mehr extreme Wetterlagen als bisher werden nicht nur die Bewohner in der Stadt belasten, sondern auch die Landwirtschaft. Das, was wir hier als Kommune leisten können, um gegenzusteuern, werden wir tun: mit der Begrünung von Fassaden, einem Aktionsprogramm für viel mehr Bäume und Grünflächen oder einer noch größeren finanziellen Förderung des öffentlichen Nahverkehrs. Aber all das darf nicht von Verboten oder Ideologien geprägt sein, sondern muss einen ganz praktischen Nutzen für möglichst alle Nürnbergerinnen und Nürnberger haben. Bloß zu sagen, wir machen die Innenstadt für alle Autos dicht oder lassen keinen Neubau von Einfamilienhäusern mehr zu, um Flächen zu sparen, hilft nicht weiter und spaltet nur. Bald werden wir 550.000 Einwohner haben, so viel wie noch nie in fast 1.000 Jahren Stadtgeschichte. Abgesehen von den städtebaulichen und infrastrukturellen Ansätzen ist es deshalb unsere Verpflichtung, ein friedliches Miteinander dieser wachsenden Bevölkerung mit ihren vielschichtigen Herkünften zu fördern. Das bedeutet einerseits, offen gegenüber jenen zu sein, die bei uns Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen oder aus anderen Gründen unser Nürnberg als ihre neue Heimat wählen. Es muss aber auch klar sein, dass wir von jedem, der hierherkommt, erwarten, dass er unsere Werte und unsere freiheitliche Grundordnung anerkennt. Wer das nicht akzeptieren will oder kann, kann auch nicht Teil unserer Gesellschaft werden.