Plastik statt Bares

Vorbereitungen und Hürden: Startschuss für Asylbewerber-Bezahlkarte im Landkreis Neumarkt

24.5.2024, 15:14 Uhr
ARCHIV - Ein Asylbewerber zeigt seine Bezahlkarte in einer Außenstelle des Sozialamtes.

© Patrick Pleul/dpa ARCHIV - Ein Asylbewerber zeigt seine Bezahlkarte in einer Außenstelle des Sozialamtes.

Bis Ende Juni soll die Auszahlung der staatlichen Leistungen bayernweit auf das neue System umgestellt sein. Der Asylbewerbern gesetzlich zustehende Betrag von bis zu 50 Euro pro Person und Monat, der bisher bar ausgezahlt wurde, wird nun über die Bezahlkarte geleistet. Damit kann in allen Geschäften, die Mastercard akzeptieren, eingekauft werden. Ab 1. Juli wird auch der Landkreis Neumarkt die Bezahlkarte einführen, wie unter anderem die "Mittelbayerische" berichtet.

Im Neumarkter Landratsamt laufen deshalb die Vorbereitungen auf Hochtouren - und sind für die Verwaltung durchaus herausfordernd. Denn: Der Landkreis muss laut dem Blatt für jeden Asylbewerber ein Kundenkonto bei der Firma "PayCenter" erstellen lassen, die die Bundesregierung mit dem neuen Bezahlmodell beauftragt hat. Dafür müsse jede Kommune einen separaten Vertrag mit dem Unternehmen abschließen.

Schutzwirkung weiter umstritten

Wie viele Konten und Karten es am Ende braucht, muss noch berechnet werden. Asylbewerber, die Sozialleistungen beziehen und mindestens 14 Jahre alt sind, kommen grundsätzlich infrage. Etwa 500 bis 1000 seien es im Landkreis Neumarkt, überschlägt Scheuerer. Bis Ende Juni sollen sie gemäß Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) an die Berechtigten ausgegeben sein. Die bayerische Staatsregierung möchte mit der Karte den Missbrauch von Leistungen und in der Konsequenz auch die Zuwanderung begrenzen.

Das Verfahren ist aber nicht unumstritten. Verbände wie der Flüchtlingsrat bezweifeln, dass Flüchtlinge wegen der Geldleistungen nach Deutschland kommen und während ihres Verfahrens nennenswerte Beträge an ihre Familie ins Ausland überweisen. Bisher bekamen die Bewerber jeden Monat ihr Geld bar im Amt ausbezahlt. Nur während der Corona-Pandemie war die Summe übergangsweise auf ein Konto überwiesen worden. Bayern ist das erste Bundesland, das die Bezahlkarte flächendeckend einführt und geht mit dem Rollout einen eigenen Weg.

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