Falschinformationen, Beleidigung & Co.

"Angriff auf die Pressefreiheit": AfD Bayern erteilt BR-Reporter Hausverbot

1.3.2024, 12:43 Uhr
Unter anderem wegen der Verbreitung von Falschinformation und Beleidigung hat die AfD Bayern einem Reporter des Bayerischen Rundfunk ein Hausverbot erteilt.

© Sven Hoppe/dpa / Daniel Karmann/dpa Unter anderem wegen der Verbreitung von Falschinformation und Beleidigung hat die AfD Bayern einem Reporter des Bayerischen Rundfunk ein Hausverbot erteilt.

Der Landesvorstand der bayerischen AfD hat einem Journalisten des Bayerischen Rundfunks (BR) ein Hausverbot für alle Parteiveranstaltungen erteilt. Der BR machte den Vorgang am Freitagmorgen öffentlich. "Dies ist der Versuch, den Bayerischen Rundfunk in seiner journalistischen Arbeit massiv zu behindern. Ich werte dies als Angriff auf die Pressefreiheit", sagte BR-Informationsdirektor Thomas Hinrichs laut Mitteilung.

Mit dieser "radikal ablehnenden Haltung" trete die AfD Bayern die Rundfunkfreiheit mit Füßen, ergänzte der Vorsitzende des Bayerischen Journalistenverbands, Harald Stocker. Sie "bestätigt letztlich die Überlegungen des Bundesamts für Verfassungsschutz, die gesamte AfD als "gesichert extremistische Bestrebung" einzustufen".

Wegen Falschinformation, Beleidigung und mehr

Laut AfD-Landeschef Stephan Protschka wurde der Beschluss für das Hausverbot Mitte Februar gefasst. Er gilt für alle Veranstaltungen der AfD Bayern. Begründet wird der Beschluss, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wie folgt: "Absichtliche Verbreitung von Falschinformationen, Beleidigung von Mandatsträgern, Anstiftung zur Herausgabe von partei- und fraktionsinternen Informationen".

Laut BR hatte Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner dem Sender vergangene Woche mitgeteilt, mit dem Journalisten künftig nicht mehr arbeiten zu wollen. Er habe ihr gegenüber eine "beleidigende und völlig unangemessene Äußerung" gemacht. Ein Sprecher der Fraktion sprach auf dpa-Anfrage von "ehrverletzenden Äußerungen". Vom BR heißt es, dafür gebe es keinen Beleg. Der Reporter weise den Vorwurf entschieden zurück und habe eine entsprechende eidesstattliche Versicherung abgegeben. "Daran zu zweifeln, hat der BR keinen Anlass."

Einen Eingriff in die Pressefreiheit sieht Landeschef Protschka nicht, andere Mitarbeiter des Senders seien ja "gern gesehen". Würde man kritische Berichterstattung verhindern wollen, hätte man die Zusammenarbeit mit dem Reporter schon vor Jahren einstellen können, ergänzte der Fraktionssprecher.

Für BR-Chefredakteur Christian Nitsche liegt jedoch die Vermutung nahe, dass der BR-Kollege, der seit fünf Jahren über die Partei berichtet, "mundtot und sein Informationsnetzwerk in der AfD kaputt gemacht werden soll". BJV-Präsident Stocker sagte, dass sich eine politische Partei nicht aussuchen könne, wer über sie berichtet. Andernfalls würden Parteien "jeden Journalisten rausnehmen, der kritisch arbeitet und gute Kontakte hat".

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