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Bamf-Untersuchung: Viele Mängel bei Asylverfahren

"Das Bamf muss seine Qualitätssicherung deutlich verbessern" - 31.05.2017 09:51 Uhr

Der Fall Franco A. hat Konsequenzen: Es wird davon ausgegangen, dass nun weitere positive Asylentscheidungen nochmals überprüft werden.

29.04.2017 © dpa


Eine interne Überprüfung von 2000 Asylentscheidungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat in vielen Fällen Mängel festgestellt. Das erfuhren die Nürnberger Nachrichten und die WELT von verschiedenen Personen, die mit den wichtigsten Ergebnissen der Untersuchungsgruppe vertraut sind. Bei vielen der 2000 kontrollierten positiven Asylentscheidungen, die als Konsequenz auf den Fall Franco A. untersucht wurden, stellten die Prüfer eine unzureichende Dokumentation fest.

Bei Antragstellern aus Afghanistan wurden solche Mängel bei mehr als 45 Prozent der überprüften Entscheidungen festgestellt. Bei Syrern lag die Quote bei fast 20 Prozent. Das Bamf wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern. Eine Sprecherin verwies darauf, dass die offiziellen Ergebnisse an diesem Mittwoch in einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages präsentiert werden sollen. Der finale Bericht werde erst am Mittwoch fertiggestellt.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, sagte mit Blick auf die mittlerweile deutlich gewordenen Sicherheitslücken: "Das Bamf muss seine Qualitätssicherung deutlich verbessern." Der CSU-Politiker erwartet, "dass nun noch weitere positive Asylentscheidungen überprüft werden und gegebenenfalls die Anerkennung widerrufen wird". Mayer bezieht sich damit auf einen entsprechenden Abschnitt des Asylgesetzes, wonach die "Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft" unverzüglich zu widerrufen sei, "wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen".

Bamf gesteht Fehler ein

In Sicherheitskreisen rechnet man damit, dass das Bundesinnenministerium nach der offiziellen Vorstellung der Ergebnisse im Bundestag weiterführende Untersuchungen ankündigen wird. Dem Vernehmen nach sollen dann auch solche positiven Asylentscheidungen überprüft werden, die lediglich auf Angaben in Fragebögen gefällt wurden. Das Bamf hatte in den Jahren 2015 und 2016 über 250.000 Asylanträge nur aufgrund eines ausgefüllten Fragebogens entschieden.

Das Asylamt hatte die heute vorgestellte interne Untersuchung nach Bekanntwerden des Falls Franco A. angestoßen. Der Bundeswehr-Soldat hatte sich als Syrer ausgegeben. Auf Grundlage seiner Anhörung im November 2016 wurde ihm ein Schutzstatus verliehen. Jedes Verfahren, an dem die Verantwortlichen im Fall Franco A. beteiligt waren, wurde laut Bamf von "langjährigen Mitarbeitern" des Bundesamts überprüft. Zudem wurde eine Stichprobe von den genannten 2000 Entscheidungen aus anderen Verfahren gezogen — alles Fälle aus Syrien und Afghanistan.

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Bamf-Präsidentin Jutta Cordt hatte zu Beginn der Untersuchung erklärt: "Im Bamf tragen wir Verantwortung, rechtmäßige Entscheidungen zu treffen. Um diese zu gewährleisten sind zahlreiche Maßnahmen aufgesetzt." Die Behörde hatte zudem angekündigt, nach Vorliegen der Ergebnisse "soweit erforderlich unverzüglich die erforderlichen Konsequenzen ziehen". Cordts Vorgänger an der Bamf-Spitze, Frank-Jürgen Weise, hatte eine Mitverantwortung für Fehler in der Behörde übernommen. "Hier sind schwere Fehler passiert. Das muss ich auch verantworten", sagte Weise in einem Interview. Es sei jedoch von Anfang an klar gewesen, dass die schnellen Neueinstellungen und kurzen Schulungen von Mitarbeitern "auf Kosten der Qualität" gehen müssten. Die Alternative wäre gewesen, weiter verzögerte Asylverfahren zu haben.

Franziska Holzschuh

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