Nach Flut-Sommer: Umweltminister von NRW will Privatbesitzer enteignen - und erntet Kritik

Düsseldorf - Der Landtag von Nordrhein-Westfalen debattiert aktuell hitzig über Maßnahmen für den Hochwasserschutz. Umweltminister Krischer hofft auf die Unterstützung der Opposition - und präsentiert einen umstrittenen Lösungsansatz.

Nordrhein-Westfalens Umweltminister Oliver Krischer hatte nach Kritik der Opposition erklärt, dass der schleppende Investitionsstau im Land mit Schwierigkeiten der Grundstückgewinnung zusammenhänge. Laut dem Grünen-Politiker stocken weitere Investitionen in den Hochwasserschutz, da viele der nötigen Flächen im Privatbesitz seien, schreibt die "Rheinische Post". Es gehe weiter um die Frage, wie man an die Grundstücke käme.

"Gehen wir dann in den Schritt der Besitzeinweisung", sagte der Minister am vergangenen Mittwoch. Krischer argumentierte, dass die Enteignung ein nötiges Mittel sei, um beim Hochwasserschutz voranzukommen, wenn Eigentümer nicht veräußern wollen. Er hofft dabei auf die Unterstützung der FDP.

Die Debatte entfachte im Rahmen einer Aktuellen Stunde, welche die FDP beantragt hatte, nachdem die "Rheinische Post" über die schlechte Abrufquote Nordrhein-Westfalens für Bundesmittel berichtet hatte. Laut Berichten der Zeitung hat das Land zwischen 2018 und 2023 nur 11,5 von 42,8 Millionen Euro der zustehenden Gelder für die Hochwasserversorgung eingestrichen.

Die FDP wirft der Schwarz-Grünen Regierung vor, dass sie durch die "bürokratische Trägheit" das Thema verschleppe und so Menschenleben gefährde - spricht gar von einer politischen Bankrotterklärung, wie die Rundfunkanstalt berichtet. Auch die SPD-Fraktion übt scharfe Kritik: Alexander Vogt sagte, dass während der Freistaat Bayern bereits 90 Prozent der Bundesmittel abgerufen habe, sich der Umweltminister "vornehm zurückhält" und sich stattdessen um einen neuen Nationalpark kümmert.

Der wiederum weist die Kritik von sich und erklärt, dass NRW 2023 insgesamt am meisten in den Hochwasserschutz investiert habe, berichtet die "Deutsche Presse Agentur". Die einseitige Darstellung entstehe demnach nur, weil die Opposition eine von mehreren Finanzierungssäulen herausgreife. Im Land stehen aktuell 103 Messpegel des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) für Hochwasserinformationsmeldungen. Laut Mitteilung des Amtes soll das Netz um 25 Pegelstandorte erweitert werden.