LEITARTIKEL: Ukraine ohne Hoffnung

Nur für kurze Zeit sah es im vergangenen Jahr so aus, als könnte der militärische Konflikt in der Ostukraine tatsächlich aufhören. Russlands Präsident Wladimir Putin musste dringend seine Prioritäten neu sortieren, seine Luftwaffe griff massiv in den Krieg in Syrien ein, um den bedrängten Machthaber Baschar al-Assad zu retten. Und siehe da: Im Donbass ließen die Kämpfe merklich nach. Doch das ist längst wieder vorbei. (Seite 4)

Mit einem Wort: Ein Jahr nach Minsk II, dem zweiten in der weißrussischen Hauptstadt abgeschlossenen Waffenstillstandsabkommen, ist die Krise weiter ungelöst. Und für Optimismus gibt es nicht viel Anlass.

Noch tobt der Krieg nicht wieder so heftig wie zuvor. Dafür aber, dass doch angeblich viele der Waffen, vor allem der schweren Geschütze, abgezogen wurden, haben die Gefechte wieder ein erschreckendes Ausmaß erreicht.

Die Beobachter der OSZE – deren Vorsitz derzeit Deutschland innehat – registrieren übrigens auf beide Seiten Verstöße. Es gibt bei den Separatisten Kräfte, die offenbar bis zur letzten Patrone kämpfen wollen. Und auf der Gegenseite sind es vor allem Freiwilligenbataillone, teils von Oligarchen finanziert, die sich auch dem Oberkommando des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko entziehen.

Am Köcheln halten

Warum der Konflikt einfach nicht zu stoppen ist? Finger zeigen nur in eine Richtung wäre unangebracht. Gewiss, auch Kremlchef Putin trägt das seine dazu bei, dass der Konflikt am Köcheln gehalten wird. Noch immer hat die ukrainische Regierung keine Kontrolle über die Grenze zu Russland. Mehr aber muss Moskau nicht tun. Denn solange die Kämpfe nicht aufhören, sind alle Überlegungen, die Ukraine näher an die EU anzubinden, gegenstandslos. Die Union kann mit niemandem Beitrittsgespräche führen, der noch einen Grenzkonflikt mit sich herumschleppt.

Schon vor einem Jahr stand an dieser Stelle die pessimistische Einschätzung zu lesen, dass die Kämpfe nicht aufhören würden, solange das Thema Nato-Beitritt nicht vom Tisch sei. Das ist – wenig überraschend – nicht passiert. Die westliche Staatengemeinde, ob die Amerikaner oder die Europäer, tut so, als gäbe es dieses Thema gar nicht. Und so wird weiter gestorben.

Diese geopolitischen Machtspiele sind aber nur die eine Seite des Konflikts. Das allein erklärt noch nicht den Stillstand in der Ukraine allgemein. Der lässt sich nicht durch das militärische Geschehen entschuldigen. Hier geht es um katastrophales politisches Versagen.

Teil der Minsker Vereinbarungen ist die Verständigung auf einen Sonderstatus für die Ostukraine. Eigentlich sollte das spätestens Ende 2015 besiegelt sein. Doch davon kann keine Rede sein. Es wird verschleppt.

Jazenjuk sperrt sich

Zwar wurde die Regelung im August mit knapper Mehrheit gebilligt, doch vor dem Parlament kam es zu gewalttätigen Protesten. Es gab sogar vier Tote. Die Regierung unter Premier Arseni Jazenjuk, dessen Fraktion Vaterland den Sonderstatus als russisches Diktat kategorisch ablehnt, sabotiert eine Einigung. Und so verfügt Präsident Poroschenko nicht über die Zweidrittelmehrheit, die er für eine endgültige Verabschiedung braucht.

In welchem Zustand das Land ist, wurde vor wenigen Tagen deutlich, als mit Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius der größte Reformer im Kabinett zornig die Brocken hinwarf. Er begründete seinen Rücktritt vor allem damit, „dass jede Reform entschieden blockiert wird“ und dass „fragwürdige Personen“ auf Schlüsselpositionen in Staatsunternehmen gehievt würden.

Die westlichen Partner der Ukraine reagieren zwar zunehmend zornig auf die Reformverweigerung und den Stillstand in Kiew. Doch sie unternehmen bisher nichts, um das zu ändern. So aber droht das Land zugrunde zu gehen.