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Linke-Fraktionschef fordert "Corona-Abgabe" von Privatvermögen

Bundesregierung verabschiedete milliardenschweres Hilfsprogramm - 26.03.2020 08:13 Uhr

"Die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg verlangt eine besondere Solidarität derjenigen, denen es sehr gut geht", sagt Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. © Kay Nietfeld, dpa


Bartsch sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wer wird die aktuelle Krise bezahlen? Die Re-Finanzierung der Hilfspakete ist bisher ungeklärt. Es darf nicht sein, dass die neuen Staatsschulden - wie nach der Bankenkrise - von den Bürgern damit bezahlt werden, dass an der öffentlichen Infrastruktur gespart wird." Das Grundgesetz sehe im Artikel 106 das Mittel einer einmaligen Vermögensabgabe vor.

"Die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg verlangt eine besondere Solidarität derjenigen, denen es sehr gut geht", sagte Bartsch. "Wir brauchen in dieser schwierigen Zeit nichts dringender als gesellschaftlichen Zusammenhalt. Eine einmalige "Corona-Abgabe" auf große private Vermögen ist dafür geboten."

Die Bundesregierung will mit beispiellosen milliardenschweren Hilfsprogrammen in der Corona-Krise Arbeitsplätze und Unternehmen retten. Der Bundestag beschloss am Mittwoch zur Finanzierung einen Nachtragshaushalt, der neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro vorsieht.

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dpa

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