Mehr Sozialstaat wagen

17.10.2017, 20:03 Uhr
Bundeskanzlerin Angela Merkel verlässt nach den Gesprächen zwischen der Union und den Grünen das Haus der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verlässt nach den Gesprächen zwischen der Union und den Grünen das Haus der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. © Bernd von Jutrczenka (dpa)

Willy Brandt wird heute wohl kaum zitiert werden, wenn die Jamaika-Partner zu ihren ersten Sondierungsgesprächen zusammenkommen. Was bedauerlich ist, denn der legendäre Satz des ersten SPD- Kanzlers der Bundesrepublik, "wir wollen mehr Demokratie wagen", wäre auch eine gute Richtschnur für Union, FDP und Grüne. In Abwandlung der legendären Brandt’schen Worte aus dem Jahr 1969 muss die neue Regierung nämlich "mehr Sozialstaat wagen".

Denn hinter dem Land liegen gut zwei Jahrzehnte, in denen dieser Sozialstaat teilweise bis zur Unkenntlichkeit deformiert wurde. Und am Ende dieser gut 20 Jahre neoliberaler Reformwut sitzt nun eine rechtspopulistische Partei im Bundestag, die ihren Aufstieg nicht nur den Sorgen vor zu vielen Fremden im Land zu verdanken hat. Viele AfD-Wähler treibt auch die Angst um, in sozialen Notlagen nicht mehr vom Staat aufgefangen zu werden.

Doppelte Bedrohung

Unbegründet ist diese Befürchtung keineswegs. Seit Einführung der Hartz-Reformen zu Beginn der 2000er Jahre hat Deutschland eine doppelte Bedrohung klassischer Vollzeitarbeitsverhältnisse erlebt. Zum einen wurde die Arbeitslosenversicherung auf einen Kurzzeit-Puffer reduziert, aus dem in der Regel nur noch ein Jahr lang Leistungen bezogen werden können. Wer länger arbeitslos ist, der sinkt mit dem Arbeitslosengeld II auf das Existenzminimum ab und muss seinen bisherigen Lebensstandard aufgeben.

Als wäre das nicht schon bedrohlich genug, wurde auch noch das Arbeitsrecht so stark flexibilisiert, das Minijobs und Leiharbeit inzwischen in vielen Branchen Standard sind. Dieser von zwei Seiten erfolgende Angriff auf den einst sicher geglaubten Vollzeitjob muss nicht zuletzt AfD-Wähler ängstigen.

Denn die Rechtspopulisten sind mitnichten nur eine Partei der Abgehängten und Globalisierungsverlierer. Die AfD ist vor allem auch eine Partei von Menschen mittleren Alters, mittlerer Bildung und mittleren Einkommens. Also genau jener Mittelschicht, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten lernen musste, dass der Aufstieg zu höheren Einkommen und gesellschaftlichen Schichten kaum noch, dafür aber der Abstieg bis hinab aufs Existenzminimum jederzeit möglich ist.

Zwar kann man der Großen Koalition nicht vorwerfen, in der Sozialpolitik tatenlos gewesen zu sein. Im Gegenteil: Es gab milliardenschwere Reformen, die aber vor allem Rentnern (Rente mit 63, Mütterrente) und den untersten Einkommensschichten (Mindestlohn) zugutekamen — und eben nicht der von Abstiegsängsten geplagten Mittelschicht.

Kanzlerin Merkel hat schon durchblicken lassen, dass sie so etwas wie das soziale Gewissen der neuen Regierung sein will. Doch es ist bezeichnend, dass sie und CSU-Chef Seehofer dabei bislang vor allem an Verbesserungen für Rentner und Familien denken, nicht aber an Arbeitnehmer.

Wer das weitere Erstarken von Rechtspopulisten verhindern will — und das muss eine der Hauptaufgaben der neuen Regierung sein — der wird aber an einer grundlegenden Reform der Hartz-IV- und Arbeitsmarktgesetze nicht vorbeikommen. Flexibilisierungen müssen zurückgefahren, das soziale Netz vor allem im Fall von Arbeitslosigkeit wieder tragfähiger gemacht werden.

Heimat ist Solidarität

Denn wenn es stimmt, dass sich viele Menschen in dieser globalisierten und immer stärker digitalisierten Arbeitswelt heimatlos fühlen, dann muss der Sozialstaat darauf mit einem Heimatbegriff antworten, der nicht ausgrenzend-nationalistisch besetzt ist, sondern die Solidarität betont. Mehr Sozialstaat wagen: Das könnte dann im besten Fall auch dazu führen, dass wir den Fremden, die zu uns kommen können, wieder großzügiger begegnen — weil wir ja wissen, dass wir selber nicht ins Bodenlose fallen.

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