Sonntag, 16.05.2021

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Ohne Masken und Abstand: CSU-Politiker beim Mittagessen

Aigner rüffelt Minister nach Verstößen gegen Corona-Auflagen - 12.12.2020 11:49 Uhr

Betroffen sind Wissenschaftsminister Bernd Sibler, Bauministerin Kerstin Schreyer sowie die Abgeordneten Petra Loibl, Harald Kühn und Andreas Jäckel (alle CSU). Sie hätten sich in dem Restaurant an einem Tisch getroffen, obwohl dies einen Verstoß gegen die Auflagen zum Schutz vor dem Coronavirus bedeutet.


Studie: Mit Maske sind es "55 statt 100 Neuinfektionen"


Gegen die Betroffenen seien Zwangsgeldverfahren eingeleitet worden. Sie würden aber zunächst angehört und seien zu einer Stellungnahme aufgefordert worden, heißt es in einer Stellungnahme des Landtags. "Ich bedauere es sehr, dass ich für einen Moment unachtsam war und mit zu vielen Personen am Tisch saß. Mein Verhalten war falsch", erklärte Sibler. "Mein Anspruch ist es natürlich, jederzeit meiner Vorbildrolle als Politiker gerecht zu werden."

Die Landtagsgaststätte sei derzeit geschlossen, im Maximilianeum werde lediglich eine "Essen-to-go-Kantine" betrieben. Nur wer kein eigenes Büro hat, dürfe an Tischen Platz nehmen - allerdings nur maximal zwei Personen pro Tisch. Darüber würden die Abgeordneten regelmäßig in Rundschreiben informiert.

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Zehn-Punkte-Plan: Das sind die neuen Corona-Maßnahmen für Bayern

Bei einer Sondersitzung des Bayerischen Kabinetts entschied die Landesregierung über neue Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie. Da die Infektionszahlen vor Weihnachten noch zu hoch sind, gelten in Bayern nun verschärfte Corona-Regeln. Die Landesregierung stellte bei einer Pressekonferenz am Sonntag ein Zehn-Punkte-Program mit schärferen Corona-Maßnahmen vor.


Landtagspräsidentin Aigner zeigte sich erzürnt. "Die erlassenen Infektionsschutz-Vorschriften der Staatsregierung gelten für alle Menschen in Bayern - auch für Abgeordnete oder Minister", ließ sie mitteilen. "Wir muten allen Bürgerinnen und Bürgern in der Coronakrise viel zu und verlangen Disziplin und Rücksichtnahme. Ich habe für das Verhalten der Kollegen absolut kein Verständnis."

Dies habe sie den Betroffenen in einem Brief mitgeteilt. "Ich werde den Vorfall, wie auch schon andere Verstöße zuvor, nicht auf sich beruhen lassen", betonte Aigner. "Parlamentarier, ganz gleich von welcher Fraktion, haben eine ganz besondere moralische Vorbildfunktion."

dpa

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