Özdemir legt Plan für neue Fleischsteuer vor - was das für Sie bedeutet

Berlin - Das Bundeslandwirtschaftsministerium plant offenbar eine Verbrauchsteuer auf Fleischprodukte – das geht aus einem Eckpunktepapier hervor, dass das Bundeswirtschaftsministerium an die drei Ampel-Fraktionen verschickt haben soll.

In dem Papier geht es um den sogenannten „Tierwohl-Cent“, eine Steuer, die auf bestimmte tierische Produkte erhoben wird und nach dem Vorbild der Kaffeesteuer konzipiert sein soll. Das berichtet unter anderem die „Bild“. Das Papier, das Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir den Ampel-Parteien vorgelegt haben soll, könnte die Verbraucherinnen und Verbraucher an der Supermarktkasse empfindlich treffen.

Besteuert werden sollen demnach „Fleisch, Fleischerzeugnisse und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse“, sowie „Verarbeitungsprodukte mit einem bestimmten Anteil von Fleisch, Fleischerzeugnissen oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen“.

Abgabe könnte Dominoeffekt erzeugen

Betroffen wäre nicht nur der direkte Fleischkonsum, der Besuch beim Metzger oder im Supermarkt. Auch Restaurantbesuche, Cateringdienste und Veranstaltungen oder Produkte der Lebensmittelindustrie, das Fleisch beinhalten, könnten im Preis steigen.

Wie hoch die Fleischsteuer ausfällt, ist aktuell noch unklar. Fest steht – der Aufschlag soll pro Kilogramm Fleisch erfolgen. Die Höhe soll „politisch“ entschieden werden. Vorschläge gibt es bereits. So hatte das Umweltbundesamt bereits 2022 entsprechende Pläne vorgelegt. Demnach sollen Fleischprodukte dann nicht mehr mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent, sondern mit dem vollen Satz besteuert werden.

Ziel der Abgabe ist es laut dem Eckpunktepapier, „Steuereinnahmen für wichtige, vornehmlich landwirtschaftliche und ernährungspolitische Vorhaben“ zu schaffen. Was das konkret bedeutet, hat Özdemir unter anderem im Januar im Bundestag erklärt. Es handele sich nur um „wenige Cent pro Kilo mehr“. Einnahmen, welche die Landwirte beim Umbau ihrer Ställe unterstützen sollen. „Wenn die Currywurst ein paar Cent teurer wird, dann ist die Angst vor dem Shitstorm groß“, so der Minister Mitte Januar. Ein „Tierwohlzentrum“ aber wäre eine „Investition in die Zukunft der Landwirtschaft und der ländlichen Räume in Deutschland“.

Unterstützung der Tierschützer

Tierschutzorganisationen wie Greenpeace, der Deutsche Tierschutzbund und WWF begrüßen den Vorstoß aus dem Landwirtschaftsministerium in einem gemeinsamen Statement: „Der von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vorgeschlagene Tierschutz-Cent ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Er würde die Landwirtinnen und Landwirte entlasten und beim dringend notwendigen tiergerechten Umbau ihrer Ställe unterstützen“, so die Kernaussage.