Stabwechsel bei der CSU: Söders Ergebnis lässt Luft nach oben

19.1.2019, 17:07 Uhr
Markus Söder freut sich über seine Wahl zum CSU-Vorsitzenden. Das Ergebnis hätte allerdings noch deutlicher ausfallen können.

Markus Söder freut sich über seine Wahl zum CSU-Vorsitzenden. Das Ergebnis hätte allerdings noch deutlicher ausfallen können. © Tobias Hase/dpa

Der mit diesem Ergebnis gewählte neue CSU-Vorsitzende Markus Söder nahm's sportlich. Im Oktober werde er ja wieder gewählt, meinte er. Da sei ja noch Zeit, um das Ergebnis "weiter zu entwickeln". "Das ist heute kein normaler Parteitag", meinte Söder. Tatsächlich handelte es sich um einen Sonderparteitag, der nur notwendig wurde, um den Rücktritt des bisherigen Vorsitzenden Horst Seehofer entgegenzunehmen und einen Nachfolger zu bestimmen. Der Wechsel von der "Ära Seehofer" auf eine CSU neu wurde mit allem inszeniert, was die Instrumentenkiste politischer Public Relations hergibt: Ein (fast) tränenreicher Abschied, ein bejubelter Neubeginn und eine demonstrative Wiederversöhnung der Unions-Schwestern.


CSU-Parteitag zum Nachlesen: Seehofer gibt Vorsitz an Söder ab


Seine Rolle als Sündenbock für die schlechten CSU-Ergebnisse bei der letzten Bundestags- und Landtagswahl hatte der scheidende Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer in den letzten Monaten hinreichend abgeleistet, jetzt war Dank und Anerkennung angesagt. Als sichtbarstes Zeichen widerfuhr Seehofer, was noch keinem Parteichef vor ihm zuteil wurde. Schon kurz nach seiner Erklärung, er gebe sein Amt an die Partei zurück, beantragte sein Nachfolger Söder, Seehofer zum dritten Ehrenvorsitzenden nach Theo Waigel und Edmund Stoiber zu ernennen. Gesagt getan: Fast alle der knapp 900 Delegierten hoben die Hand, um ihrem zuletzt viel gescholtenen Ex-Vorsitzenden die Ehre zu erweisen - "ganz ohne Bewährungszeit", wie sich der Geehrte wunderte.

Und auf wundersame Weise fand sich sogleich eine hübsche Ehrenurkunde, die Nachfolger Söder flugs unterschrieb, um danach erleichtert festzuhalten, dass ein Ehrenvorsitzender nicht mehr zum Vorsitzenden kandidieren könne. In seiner Abschiedsrede hatte Seehofer noch einmal mit einem möglichen Comeback kokettiert und sein (angebliches) Tageshoroiskop vorgelesen: "Sie verlieren keinesfalls ihr Gesicht, wenn Sie eine bereits getroffene Entscheidung revidieren". Aber dazu, meinte Seehofer dann doch, "fehlt mir einfach die Risikobereitschaft".

Besonderes Abschiedsgeschenk für Seehofer

Bei der Ehrenurkunde wollte es Seehofers inzwischen wieder dankbare Partei nicht bewenden lassen: Als Abschiedsgeschenk erhielt er einen Miniaturnachbau des Franz-Josef-Strauß-Hauses in München für seine Modelleisenbahnanlage im Maßstab eins zu 87. Ein Modellbauer soll 300 Stunden an dem Nachbau gesessen haben, in dem natürlich auch das Chefbüro nachgebildet. Das könnte freilich den Wunsch wecken, "dort wieder einzuziehen", meinte der 69-jährige Seehofer: "So alt bin ich ja noch nicht". In den zehn Jahren unter Seehofers Vorsitz habe man "große Erfolge", aber auch Niederlagen zu verzeichnen gehabt, würdigte Söder seinen Vorgänger. Er habe von Seehofer "viel gelernt", so Söder: "Manchmal haben wir uns auch gegenseitig geprüft".

Nach diesem nach innen gerichteten Ehrererbietungs- und Versöhnungsprogramm stand der Schulkterschluss mit der Unionsschwester auf dem Programm. CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer wiederholte den Vergleich, den sie schon bei der CSU-Winterklausur in Seeon zum Besten gegeben hatte: Geschwister streiten sich, aber "wenn die aus der Nachbarschaft kommen, hält man zusammen". "Wir waren, sind und bleiben eine politische Familie", so die neue CSU-Chefin: "Keiner gleich, aber beide immer am gleichen Strang ziehen". Extra-Applaus erhielt sie, als sie den CSU-Vize Manfred Weber als gemeinsamen Spitzenkandidaten der Unionsparteien als "Glücksfall" hervorhob.

Der frisch gebackene Parteivorsitzende Söder nutzte die Verabschiedung von "Annegret", um sich von den Umgangsformen seines Vorgängers abzuheben. Er werde werde "zwei Fehler nicht machen, die früher mal gemacht wurden", sagte er mit Blick auf den CSU-Parteitag 2015, als Seehofer Kanzlerin Angela Merkel auf der Bühne einen 13-minütigen vorwurfsvollen Vortrag hielt. Und er werde "echte Blumen" überreichen, fügte Söder hinzu.

"Vergesst mir die kleinen Leute nicht"

Auf offene Ohren stieß Seehofer hingegen mit seinem "einzigen Wunsch für die Zukunft", für den er eine Anleihe bei den "Meistersingern" nahm: "Verachtet mir die kleinen Leute nicht". Söder gelobte - in diesem Punkt - Folgsamkeit: Die CSU sei schon immer eine Partei der "Leberkäs-Etage" und nicht der "Prosecco-Trinker" gewesen, stimmte Söder zu. In einer Mischung aus Bewerbungs- und Grundsatzrede beharrte der neue CSU-Chef aber auch darauf, dass man sich in Berlin mehr anstrengen müsse. Es sei für die Große Koalition Zeit, an Ansehen und Glaubwürdigkeit zuzulegen, so Söder. Eine GroKo mache nur Sinn, wenn sie Ergebnisse bringe: "2019 ist ein gutes Jahr für Ergebnisse".

Als Gegner in der innenpolitischen Auseiandersetzung benannte Söder die AfD und die Grünen. Große Teile der SAfD seien auf dem Weg nach rechts außen und "kein Fall für das Parlament, sondern für den Verfassungsschutz". Die Grünen spielten sich als Moralapostel und die "besseren Menschen" auf, würden aber immer wieder bei "Doppelmoral" ertappt. Das schlechte Landtagswahlergebnis vom vergangenen Oktober interpretierte Söder so: "Die Leute wollten uns etwas sagen, aber sie wollten auch nicht, dass Bayern ganz anders regiert wird". Im Übrigen sei er "nicht bereit, München und andere Städte dauerhaft den Grünen zu überlassen".

Weber gibt sich kämpferisch

Fünf Monate vor der Europawahl am 26. Mai nutzte die CSU den Sonderparteitag zur Einstimmung auf den dazugehörigen Wahlkampf. Einmal mehr warnte Spitzenkandidat Weber, der auch Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament ist, vor Rechtspopulisten und Nationalisten. Man müsse verhindern, dass im nächsten Europaparlament eine Mehrheit von Abgeordneten sitze, "die nicht zur Partnerschaft bereit sind", so Weber, der als EVP-Spitzenkandidat Nachfolger von jean-Claude Juncker als Präsident der EU-Kommission werden könnte. "Ich will und kann die europäische Kommission führen und ich will und kann Europa in eine gute Zukunft führen bekräftigte Weber.

Als Kommissionspräsident werde er die veranlerung von "No-Go-Areas" anstreben, in denen Europa keine Regeln erlassen darf. Europa müsse "für das Große da sein und sich aus dem Kleinen heraushalten", so Weber. In den letzten Jahren hätten die europäischen Institutionen nicht mehr geführt, sondern nur Krisenmanagement geleistet. Gerade von den europäischen bürgerlichen und christlichen Parteien sei jetzt "Führung" gefragt. Die europäöische Idee sei nicht von außen, sondern von innen heraus gefährdet, sagte Söder. Nationalisten und Populisten wollten einen Brexit in Europa". Die Europawahl sei daher dieses Mal kein Schönheitswettbewerb, bei dem die Parteien ihre Attraktivität testen könnten. "Der Europawahlkampf wird nicht nur so nebenbei laufen", kündigte Söder an.

"Nur noch mit sich selbst abstimmen"

Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld sah die CSU auf dem richtigen Weg. Es wäre falsch, sich weiter mit den Fehlern und Pannen der letzten Jahre zu beschäftigen, weil dies die Öffentlichkeit nur immer wieder an diese erinnern würde, sagte Weidenfeld unserer Zeitung. Die Bürger wollten wissen, wie die Gesellschaft in zehn oder 20 Jahren aussehen solle. Wenn die CSU jetzt "konsequent und disziplinuert" an den Zukunftsfragen arbeite und das "strategische Erklärungsdefizit der Traditionsparteien" angehe, könne sie bei der Europawahl durchaus ein Ergebnis über dem der letzten Landtagswahl erreichen, meinte Weidenfeld.

 

 

Die bayerischen Grünen-Landesvorsitzenden Sigi Hagl und Eike Hallitzky beglückwünschten Söder umgehend zu seiner Wahl zum Parteichef. Sie erwarteten vom neuen CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten, dass er "die große Machtzusammenballung in seiner Person nicht im Parteiinteresse benutzt". Amtsvorgänger Seehofer hatte Söder auf seine Weise zur Übernahme des zweiten wichtigen Amtes beglückwünscht. Das Schwierigste, so Seehofer zu Söder, "dürfte sein, dass du dich nur noch mit dir selbst abstimmen musst". Es sei manchmal nicht ganz leicht, mit sich selbst die Gespräche zu führen".

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