Verschärfung im Handel, Testpflicht in Schulen: Diese Regeln gelten
13.4.2021, 09:22 Uhr
Die Perspektivlosigkeit für Tausende Unternehmer in Bayern hält an. Erneut hat Bayern den Stufenplan für Lockerungen ausgesetzt. Eigentlich dürften bei entsprechend niedrigen Inzidenzwerten Restaurants wieder auf Außenflächen öffnen, auch in Sport und Kultur könnte vorsichtig wieder Leben einkehren - allerdings nur dann, wenn die Staatsregierung zustimmt. Eben das tut sie aber für mindestens zwei weitere Wochen nicht. "Es passt nicht in die Zeit", so Ministerpräsident Markus Söder. Doch was heißt das konkret?
Lockerungen auf Eis - Hoffnungslosigkeit in der Gastro: Der Stufenplan, der bereits vor Wochen bei einem Bund-Länder-Gipfel festgezurrt wurde, gilt in Bayern weiter nicht. Zwar dürften bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 oder 100 theoretisch Außengastronomie, Kultur und Sport mit negativen Tests und unter Auflagen öffnen. Aber eben nicht in Bayern. Frühestens ab dem 26. April erfolgen weitere Öffnungsschritte, sagte Söder am vergangenen Mittwoch. Mehr dazu lesen Sie hier.
Die Modellprojekte: In bestimmten Städten und Landkreisen will auch Bayern erproben, wie das Alltagsleben auch bei vergleichsweise hohen Inzidenzwerten funktionierten kann. Eigentlich war der Start nach den Osterferien geplant, doch auch hier tritt der Freistaat auf die Bremse. Zahlreiche Städte in der Region hatten sich beworben, etwa Fürth, Nürnberg, Schwabach und Forchheim. Sie alle müssen nun warten - ebenfalls mindestens Ende April.
Bayern stoppt Corona-Lockerungen: Es wird wieder ungemütlich
Die Schulen: In Bayern wird eine generelle Testpflicht eingeführt - und das unabhängig von der Sieben-Tage-Inzidenz. Bislang galt sie nur in Corona-Hotspots, die über dem als kritisch definierten Wert von 100 lagen. "Wir sehen, dass die Schulen ein sehr intensiver Teil des pandemischen Geschehens sind", sagt Bayerns Ministerpräsident Söder. Schüler sollen demnach mindestens zwei Mal pro Woche getestet werden - bei hohen Inzidenzwerten sei sogar eine noch höhere Frequenz denkbar. Analog zu Kindern und Jugendlichen soll auch bei Lehrer regelmäßig ein Abstrich genommen werden. Fällt ein Ergebnis positiv aus oder wird der Test verweigert, erhalten die Schüler Distanzunterricht.
Forchheimer Anwalt stellt Eilantrag gegen Testpflicht an Schulen
Neue Regeln im Handel: Die gerichtliche Öffnung der Schuhgeschäfte gab wohl den Anstoß - jetzt reformiert Bayern seine Einschränkungen im Einzelhandel grundsätzlich. "Inzidenzunabhängig bleiben nur noch Lebensmittel und das, was den Alltagsbereich betrifft", sagte Söder. Heißt: Auch Baumärkte, Blumenläden und der Buchhandel, die bislang eine Sonderstellung hatten, müssen mancherorts wieder schließen.
Grundsätzlich gilt: Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 dürfen alle Geschäfte öffnen. In einem Korridor von 50 bis 100 sind sogenannte "Click and Meet"-Termine möglich, von 100 bis 200 ebenfalls - dann aber nur noch mit einem negativen Corona-Test. Dabei werden PCR- und Schnelltests akzeptiert. Über einer Inzidenz von 200 sind Abholtermine über "Click and Collect" möglich. Mehr zur Neuregelung lesen Sie hier.
Neuer Impfstoffvertrag: Bayern setzt auf das russische Vakzin Sputnik. Man habe bereits einen Vorvertrag geschlossen der dann greift, wenn der Impfstoff in Europa zugelassen werde, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek. "Es handelt sich um einen hochwirksamen Impfstoff." Produziert werden soll er im schwäbischen Illertissen.
Erleichterungen für Geimpfte in Bayern: Deutschlands Gesundheitsminister Jens Spahn sprach sich erst kürzlich für sogenannte Privilegien aus, und auch Justizministerin Christine Lambrecht will Geimpften das Leben einfacher machen. Bayern schafft derweil Fakten. Das Gesundheitsministerium will konkrete Pläne ausarbeiten. Einige Beschränkungen werden wohl entfallen - demnach sollen etwa Reiserückkehrer nicht mehr in Quarantäne müssen. Auch weniger Testpflichten seien denkbar, sagt die Staatsregierung. Noch sind die Lockerungen aber nicht beschlossen.
Luca-App für Bayern: Die Kontakt-Nachverfolgung im Freistaat soll digital werden. Der Freistaat will eine bayernweite Lizenz für die App Luca erwerben - Bürger sollen das Smartphone-Programm kostenlos auf ihren Handys laden können. Mehr dazu lesen Sie hier.
Impfungen bei Betriebsärzten: "Wir verimpfen, was geht", verspricht Söder. Seit dem Start in den Hausarztpraxen seien bereits 30.000 Dosen verabreicht worden. Doch es soll noch schneller gehen, der Freistaat drückt aufs Tempo. Noch im April sollen Betriebsärzte der zehn größten Unternehmen Bayerns deren Angestellte durchimpfen. Das mindere nicht nur das Infektionsrisiko, sondern verhindere auch Produktionsausfälle. Welche Betriebe betroffen sind, ist noch unklar.
Kommt der "Brücken-Lockdown"? "Ich halte die Idee für sinnvoll", sagte der CSU-Chef aber mit Blick auf einen schärferen Kurs. Er sei für einen bundesweiten Lockdown, doch gerade bei den SPD-geführten Bundesländern fehlte es an Unterstützung.
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