Empörung vor Autonomen-Demo: "Wurden nicht informiert"

22.9.2017, 11:00 Uhr
Erlangen: In der Friedrichstraße gilt am Samstag ein absolutes Halteverbot.

Erlangen: In der Friedrichstraße gilt am Samstag ein absolutes Halteverbot. © Harald Sippel

Bei Susanne Ignor, Inhaberin des gleichnamigen Erlanger Schuh-Orthopädie-Geschäftes, steht seit Donnerstagmorgen das Telefon kaum mehr still: Nachbarn und andere Ladenbesitzer rund um den Neustädter Kirchenplatz stehen mit der Besitzerin und Geschäftsführerin in Kontakt, seitdem sie am Donnerstag von dem für Samstag angekündigten Autononomen-Treffen vor ihrer Haustür erfahren haben: aus den Erlanger Nachrichten.

Genau das ist ein Punkt, der Ignor besonders auf die Palme bringt: "Es ist ein Unding, dass wir als familiengeführte Unternehmen, die eigene Häuser haben, über diese Kundgebung von der Stadt nicht in Kenntnis gesetzt wurden."

Was sie als Händler (und oft auch zugleich Anwohner) über die geplante Kundgebung eines selbst ernannten "Komitees zur Durchführung des CSU-Verbotes" erfahren haben, hätten sie selbst bei der Polizei erfragen müssen, erzählt Ignor.

Verbarrikadieren, berichtet sie, müssten sie sich laut Polizei nicht. Aber wissen, was passiert, wenn sich Autonome in der Innenstadt unter dem Motto "Joachim Herrmann - Welcome to Hell" versammeln, wisse man nicht. Ihre Mitarbeiter werden den Laden jedenfalls eine Stunde früher als üblich um 13 Uhr schließen. Denn ab 14 Uhr soll der Autonomen-Protest beginnen - und dann steht Susanne Ignor selbst in ihrem Laden.

Mangelnde Informationspolitik

Neben weiteren Besitzern, die ebenfalls über die mangelnde Informationspolitik durch die Stadt und die Genehmigung des Protestzuges beklagen, aber ihren Namen nicht nennen wollen, bezeichnet auch Beate Piarowski von der Caféleitung des Bel Ami die Demonstration als "schlimm".

Sie weiß noch nicht, wie der Gastronomiebetrieb reagieren wird: "Wir überlegen, ob wir an dem Tag schließen." Das aber sei schwierig: Zum einen sei die Woche nicht so umsatzstark, zum anderen könne man das Personal nicht einfach abbestellen.

Aber nicht nur bei den Geschäften sorgt die Entscheidung der Stadt, die Autonomen mitten durch die Innenstadt ziehen zu lassen, für Ärger. Auch der Koalitionspartner FDP kritisiert die Stadt heftig.

Der Kreisvorsitzende Matthias Faigle sieht in dem Internetaufruf, der den aus Erlangen stammenden bayerischen Innenminister Joachim Herrmann in einem Flammenmeer zeigt, den Straftatbestand der Volksverhetzung. Das, so schreibt der Rechtsanwalt in einer Pressemitteilung, sei "ein möglicher Verbotsgrund für eine solche Kundgebung".

Oberbürgermeister Florian Janik selbst verteidigt die Entscheidung auf Anfrage erneut mit dem Verweis auf das Demonstrationsrecht als "einer der Grundpfeiler unserer Demokratie".

Unliebsame oder auch geschmacklose Demonstrationen könnten in einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht einfach verboten werden. "Ich bin überrascht, dass man das offenbar auch einer traditionsreichen, liberalen Partei wie den Freien Demokraten in Erinnerung rufen muss."

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