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Donnerstag, 23.05.2019

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Stadtrat fürchtet um Fortschritt

Die von der Bundesregierung angekündigte Kürzung bei der Sonnenstromvergütung findet keine Zustimmung - 05.05.2010

Die Stadtwerke Erlangen, die bisher die gesetzlich verfügte Einspeisevergütung auf alle Stromverbraucher umlegen mussten, sind mittlerweile selbst Produzent von Solarstrom (wie hier auf dem Bauhof) und damit Empfänger ihrer eigenen Wohltaten. © Edgar Pfrogner


»Der Stadtrat hat einmal mehr ein Bekenntnis zum Klimaschutz abgegeben.« Mit diesen Worten kommentierte Oberbürgermeister Siegfried Balleis den Beschluss des Stadtrates, die von der Bundesregierung geplanten weiteren Kürzungen bei der Förderung von Photovoltaikanlagen abzulehnen. Mit deutlichen 47 gegen nur zwei Stimmen unterstrich der Stadtrat damit seine Position, wonach der Klimawandel - auch und gerade aus der Sicht der Städte - die derzeit größte umweltpolitische Herausforderung darstellt. Eine Kürzung von Einspeisevergütungen für Strom aus Solaranlagen wäre daher aus Sicht der Stadt ein falsches Signal.

Hart trifft die Umweltbewussten Bürgerinnen und Bürger sowie die gesamte Branche (davon auch die vielen Handwerksbetriebe vor Ort), dass auch die Förderung für Biomasse-


»Kraftwerke« und Wärmepumpen eingestellt oder zurückgefahren wird. In Fürth beispielsweise wird konkret befürchtet, so der städtische Solarbeauftragte Johann Gerdenitsch, »dass eine ganze Branche an die Wand gefahren wird - und das ausgerechnet ein wachstumsorientierter, mit erheblichem Gewerbesteuer-Aufkommen und zahlreichen Arbeitsplätzen«.

Für den Erlanger Verein Sonnenenergie zeigt sich dessen Vorsitzender Prof. Martin Hundhausen erfreut über das klare Votum des Stadtrates, das möglicherweise auch Einfluss auf die Meinungsbildung beim Erlanger CSU-Bundestagsabgeordneten Stefan Müller in der Abstimmung am Donnerstag haben könne. »Schließlich«, so Hundhausen, »hat auch die Erlanger CSU klar zu erkennen gegeben, dass sie hinter der Förderung der Solarenergie durch den Bund steht.«

Votum der Metropolregion?

Hundhausen hofft nun darauf, dass sich auch die in der Versammlung der Metropol-Oberbürgermeister und -Landräte versammelten Kommunalpolitiker hinter die Forderung stellen - eine gemeinsame Resolution täte dem Anliegen gut, so Hundhausen.

Eine etwas andere Sicht der Dinge hat sich im Vorstand der Erlanger Stadtwerke etabliert. Die Vorstandsvorsitzenden Matthias Exner und Wolfgang Geus glauben nicht daran, dass durch die Absenkung der Einspeisevergütung der Entwicklung der Solartechnik in Deutschland ein Nachteil entsteht. Die Kosten für die Installation solcher Anlagen seien durch sinkende Preise bei den Komponenten mittlerweile so günstig, dass sich Rentabilität im Betrieb auch bei sinkenden »Erlösen« erzielen lasse - für bestehende Anlagen gelte der Sicherheit schaffende Bestandsschutz. Das gilt natürlich auch für die Anlagen der Stadtwerke selbst, die sich beim Einsatz der Photovoltaik vom die Einspeisevergütung zahlenden Saulus zum mitkassierenden Paulus gewandelt haben und mittlerweile Eigner von Erlangens größter PV-Anlage (auf dem neuen Bauhof) sind. Für Matthias Exner werden die sinkenden Vergütungen eher dazu führen, dass die Anlagenhersteller ihre gesunkenen Kosten an die Kunden weitergeben, hier hat sich nach Überzeugung seines Kollegen Geus »eine Schere aufgetan«, die Anlagen seien längst zu teuer vermarktet worden.

Keinen Zweifel wollen Geus und Exner allerdings daran lassen, dass auf dem Gebiet Solartechnik weitergemacht werden muss: »Wir müssen auf regenerative Energien umsteigen - langfristig ist das ohne Alternative.« 

Pm

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