Mit mir an der Spitze werden sich in den nächsten sechs Jahren diese drei Dinge als Erstes ändern:
Die zentrale Herausforderung der nächsten Jahre wird der Klimaschutz in Fürth sein. Mit guten
Absichtserklärungen und Lippenbekenntnissen werden wir das gesetzte Ziel, zum Beispiel den CO2
Ausstoß massiv zu senken, nicht erreichen. Deshalb muss in der Stadtpolitik der Klimaschutz einen
deutlich höheren Stellenwert bekommen als bisher. Hierzu zählt ein deutlich attraktiverer
öffentlicher Nahverkehr mit spürbar niedrigeren Preisen genauso wie der gleichzeitige Ausbau des
Rad‐ und Fußgängernetzes ‐ sowie die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs. Bestehende
alte Bäume für den Bau von Eigentumswohnungen oder gar zur Schaffung von PKW‐Stellplätzen zu
roden – das ist für die GRÜNEN keine Option!
Für eine weiterhin lebendige Stadtgesellschaft ist es wichtig, dass Wohnen in Fürth für alle
erschwinglich bleibt. Bei Bauplanungen muss neben dem Klima‐ und Denkmalschutzkünftig auch
zwingend der Bedarf von Sozialwohnungen berücksichtigt werden. Hier verlangen wir GRÜNEN
schon lange, dass bei der Entstehung größerer Wohneinheiten bezahlbarer Wohnraum mit einem
Anteil von mindestens 30 Prozent entsteht.
Bei all diesen Entscheidungen würde ich die beteiligten Interessengruppen und Experten, die
Stadtbevölkerung und die Verwaltung gleichermaßen mit am Lösungsprozess beteiligen. Denn nur
durch Transparenz und Teilhabe können gemeinsam getragene Lösungen gefunden werden. Aktuelle
Beispiele wie das in Fürth schon funktionieren könnte, gibt es mit den Initiative Protestgarten und
FürthOrt/BLUEPINGU. Wir GRÜNEN stehen auch in der Stadtpolitik für mehr Bürgerbeteiligung von
Bürgerinnen und Bürgern und Transparenz – und nicht für einsame Entscheidungen einzelner
Personen hinter verschlossenen Türen.
Das größte Ärgernis in meiner Stadt ist…
Demokratie kann manchmal anstrengend sein, denn sie kann immer wieder mit kontroversen und
kritischen Diskussionen zu Themen der Stadtgesellschaft einhergehen – siehe z.B. der Abriss des
Parkhotels und Neubau der Neuen Mitte, der Neubau des Schliemann‐Gymnasiums oder die damals
geplante Bebauung des Südstadtparks. Das kostet Kraft und Zeit, doch ich halte diese Anstrengungen
für äußerstlohnend. Die konstruktive Auseinandersetzung mit verschiedenen Auffassungen und
Zielen führt oft zu Ergebnissen, die besser sind als die jeweiligen Ausgangspositionen ‐ eine der
Grundvoraussetzungen für einen breiten Konsens in der Bevölkerung. Eine absolute Mehrheit ‐ gleich
welcher Partei ‐ verhindert häufig diesen demokratischen Entscheidungsprozess durch vermeintlich
schnelle Entscheidungen aufgrund der Mehrheitsverhältnisse. Das Ergebnis sind dann Beschlüsse, die
Teile der Bevölkerung ausgrenzen bzw. nicht mitnehmen, sowohl bezüglich des Ergebnisses als auch
in ihrem Bedürfnis an demokratischer Teilhabe. Damit im Stadtrat wieder gemeinsam nach der
besten Lösung für die Stadtgesellschaft gerungen wird, muss die absolute Mehrheit in Fürth mit der
Kommunalwahl enden.
Dafür würde ich auf der Straße demonstrieren:
‐ Klimaschutz jetzt ‐ nicht erst in einigen Jahren, vor allem bei den dringend anstehenden Schulbau- und
Sanierungsprojekten hat Fürth die Chance, zukunftsfähige Lösungen zu finden.
‐ Ausbau des ÖPNV, damit er attraktiver und günstiger wird, mittel‐ bis langfristig sogar kostenlos.
‐ Ausbau des Rad‐ und Fußwegenetzes mit Schnellverbindungen. Wege dürfen kein Stückwerk sein
und müssen gleichzeitigbarrierefreisein und Sicherheit bieten.
‐ Die Fürther Freiheit ist kein Parkplatz! Der öffentliche Raum gehört nicht nur den PKW und
Lastwagen.
‐ Sozialer Wohnungsbau als Vorgabe für alle Bauträger ‐ wie es in fast allen deutschen Großstädten
üblich ist. Dazu gehören auch eine Mietpreisbremse und eine Zweckentfremdungssatzung.
‐ Fürth darf nicht zu einer „Schlafstadt“ werden. Wir brauchen sowohl Wohnraum als auch Flächen
für Gewerbe‐ und Handelsbetriebe.
‐ Die Hälfte der Bevölkerung sind Frauen. Dies bildet sich häufig im Arbeitsleben nicht ab. Viele
Frauen arbeiten in prekären Arbeitsverhältnissen und leisten zusätzlich noch die „Familienarbeit“
wie Erziehung und Haushalt. Die GRÜNEN stehen für bessere Bildungschancen und
Arbeitsbedingungen sowie für hochwertige Kinderbetreuung und einen deutlich höheren Anteil von
Frauen in Führungspositionen.
‐ Keine Privatisierung von öffentlichen Aufgaben, wie z.B. der Gesundheitsversorgung. Das Klinikum
Fürth muss weiterhin in öffentlicher Trägerschaft bleiben, mit all seinen Berufsgruppen und
Arbeitsbereichen. Auch hier müssen wir bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten schaffen.
‐ Gute Bezahlung für gute Arbeit – dazu gehört es auch, gemeinsam mit Gewerkschaften
tarifgebundene Arbeitsplätzezu erhalten und anzubieten.
‐ Kein Platz für rechte Parolen, Hetze, Sexismus und Antisemitismus, weder in den Parlamenten noch
in der Stadtgesellschaft.
‐ Abschließend, auch dafür würde ich auf die Straße gehen: Abbildung der Realität im Namen der
Spielvereinigung Fürth durch ersatzlose Streichung des Namenszusatzes „Greuther“.