"Phantastisch": Sechs Millionen Euro Stabilisierungshilfen für Fürth

FÜRTH - Die Haushaltsplanung der Stadt Fürth für 2024 wird überschattet von einem Riesendefizit: Eine gewaltige Lücke von 30,5 Millionen Euro klafft auf. Die wird nun etwas abgemildert, der Freistaat gewährt Fürth sechs Millionen Euro Stabilisierungshilfen.

Das teilten die Fürther Landtagsabgeordneten Petra Guttenberger (CSU) und Barbara Fuchs (Grüne) mit. Der Betrag fällt höher aus als ein Jahr zuvor. 2022 bewilligte der Freistaat Fürth 5,5 Millionen Euro. Stabilisierungshilfen sind, wie die Bezeichnung vermuten lässt, für finanzschwache Kommunen gedacht. Fürths Finanzreferentin Stefanie Ammon reagierte auf Nachfrage der FN-Redaktion hocherfreut auf die Meldung aus München: "Das ist phantastisch, eine tolle Nachricht." Mit so viel Geld habe sie nicht gerechnet, sagte sie.

Guttenberger betont: "Es zeigt sich einmal mehr, dass der Freistaat fest an der Seite seiner Kommunen steht und diese bestmöglich unterstützt." Fuchs, Mitglied des Haushaltsausschusses im Landtag, weist darauf hin, dass der kommunale Finanzausgleich 2023 eine Rekordsumme von insgesamt mehr als 11 Milliarden Euro umfasse. Das seien 5,8 Prozent oder 607 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

nn.de

29.9.2023, 06:00 Uhr "Leben über unsere Verhältnisse"

Paukenschlag: Fürther Etatentwurf mit Mega-Defizit von 30,5 Millionen Euro

Von Birgit Heidingsfelder

„Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen stärken den finanziellen Handlungsspielraum von finanzschwächeren Kommunen", so Fuchs. Deshalb sei dies eine wichtige Unterstützung für die Haushaltskonsolidierung der Stadt Fürth und 112 weiterer empfangsberechtigter Städte, Landkreise und Gemeinden, die nach wie vor die Auswirkungen der derzeitigen Krisen spürten. Ihr zufolge profitieren in Mittelfranken neben Fürth die Stadt Hersbruck (6,2 Millionen Euro) und der Landkreis Ansbach (100.000 Euro).

Krieg, Energiekrise, Inflation und steigende Preise haben massive Auswirkungen auf die Fürther Stadtkasse und die im Dezember anstehenden Haushaltsplanungen. Bei der Präsentation ihres Etatentwurfs hat Kämmerin Ammon vor kurzem ein Mega-Defizit von 30,5 Millionen Euro angekündigt, das nach ihren Berechnungen sogar noch auf 35 Millionen Euro anwachsen wird. "Wir leben über unsere Verhältnisse", mahnte sie und hielt die Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen dazu an, diese Lücke bei den Etatberatungen zu schließen.

Die Stabilisierungshilfen sind hier ein erster Schritt. Was Ammon besonders freut: „Wir bekommen sie diesmal nur für Investitionen und müssen sie nicht für den Schuldenabbau einsetzen.“ Investieren will und muss Fürth vor allem im Baubereich. Vorgesehen sind insgesamt 57,3 Millionen Euro, und zwar, wie Oberbürgermeister Thomas Jung betont, „vorrangig für unsere Kinder“, also für den Neubau und die Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten.

Trotz knapper Kasse: Den städtischen Schuldenberg will Ammon 2024 um eine Million Euro reduzieren, auch wenn der Staat das diesmal nicht zur Bedingung für die Überweisung der Stabilisierungshilfen macht. „Die Fortsetzung des Schuldenabbaus in Fürth als nachhaltige Politik der Generationengerechtigkeit bleibt mein erklärtes Ziel“, so der OB.