Teil eins der Serie "Klimacamp vs. CSU"
Klimaprotest in Nürnberg: "Oder sollen wir das Klimacamp im Stadtratssaal eröffnen?"
30.10.2021, 06:00 Uhr
"Wir bleiben, bis ihr handelt": Seit über einem Jahr protestiert das Nürnberger Klimacamp am Sebalder Platz, in unmittelbarer Nähe zum Rathaus und dem Stadtrat. Dessen größte Fraktion, die CSU, hält die Botschaft des Camps nun für "durchkommuniziert". Sie appelliert an die Aktivistinnen und Aktivisten, sich einen neuen Standort zu suchen. Grund genug für unsere Redaktion, beide Seiten zu einem Streitgespräch einzuladen. Für die CSU nahmen der Fraktionschef Andreas Krieglstein sowie der Umweltexperte Otto Heimbucher teil, für das Klimacamp Markus Feuerlein und Eva Schreiner. Die spannendsten Momente veröffentlichen wir in einer vierteiligen Serie, denn die Klimakrise ist Top-Thema. Zumindest darin waren sich Camp und CSU einig...
Eva Schreiner (Klimacamp): Ich bin nicht am Sebalder Platz, um den Menschen zu sagen: Hey, wie wäre es, wenn du anfängst, dich vegan zu ernähren? Deswegen bin ich da nicht.
Andreas Krieglstein (CSU): Warum sind Sie dann am Sebalder Platz?
Schreiner: Ich bin am Sebalder Platz, um darauf aufmerksam zu machen, dass diese Klimapolitik, die wir auch in Nürnberg haben, nicht ausreichen wird. Ich bin da, um tagtäglich zu sagen: Hey, ich sehe immer noch, dass es diesen nicht ausreichenden Klimaschutzfahrplan gibt. Ich sehe immer noch, dass es keine Beschlüsse gibt, die das 1,5-Grad-Ziel einhalten werden. Und ich sehe immer noch, dass damit meine Zukunft aufgegeben wird und auch schon die Gegenwart von sehr vielen Menschen. Und darüber hinaus bin ich da, um für Klimagerechtigkeit einzustehen.
Krieglstein: Ja, aber das müssen Sie nicht am Sebalder Platz machen.
Am Sebalder Platz "genau richtig"
Schreiner: Natürlich nicht, aber ich kann es am Sebalder Platz machen. Und da bin ich genau richtig, weil ich da direkt vor dem Rathaus stehe. Da adressiere ich genau Sie und den Stadtrat.
Krieglstein: Wenn Sie sagen, die Rathauspolitik ist unsere Zielsetzung, dann wäre es doch wünschenswert, dass wir ganz konkret dann darüber reden, was für Erwartungen Sie haben.
Schreiner: Wir haben einen 30-seitigen Forderungskatalog geschrieben.
Krieglstein: Wir nehmen dazu Stellung, gerne. Wenn das das Ziel wäre, dann wäre es doch nicht notwendig, den Dauerprotest am Sebalder Platz aufrechtzuerhalten.
Markus Feuerlein (Klimacamp): Natürlich ist das notwendig. Für mich persönlich ist der Adressat ganz klar die Gesellschaft als Ganzes.
Krieglstein: Dafür könnten wir andere Plätze in der Stadt finden.
Feuerlein: Das könnte man. Aber hier haben wir nun einmal den Anknüpfungspunkt an die Schlüsselpositionen der Kommunalpolitik, und auch den Kontakt zum Beispiel mit Touristen oder dem religiösen Bereich. Wir hatten schon viel Interaktion mit der christlichen Gemeinde von St. Sebald, weil wir eben direkt dort sind. Und wir fangen dort quasi Leute ab, die auf dem Weg zu einem angenehmen Abendessen sind oder zum nächtlichen Umtrunk mit Freunden, und schaffen es in dieser absurden Situation, ihnen trotzdem dieses wichtige politische Thema nahezubringen. Das geht an wenigen Plätzen ähnlich gut.
Die Bedürfnisse der Bevölkerung
Krieglstein: Ich verstehe, was Sie sagen, ich habe das alles nachvollzogen. Meine Bitte an Sie wäre aber, dass wir eine Lösung finden: Ja, der Protest geht weiter. Aber die Art und Weise, wie der Protest stattfindet, findet im Einklang mit anderen Bedürfnissen der Bevölkerung statt.
Feuerlein: Dazu sind wir gesetzlich ohnehin verpflichtet. Insgesamt ist unser Feedback vor Ort zwar durchmischt, aber nicht so eindeutig, dass die große Mehrheit sagen würde: Boah, ihr müsst weg. Im Gegenteil, in letzter Zeit fragen die Leute ganz verzweifelt, wie sie uns helfen können, damit wir da nicht weg müssen. Zudem haben wir in über einem Jahr keinen einzigen Auflagenverstoß angezeigt bekommen, wir üben unseren Protest sehr friedlich und kooperativ aus. Deshalb finde ich es nicht okay, dass die CSU so tut, als wäre die Geduld der Bevölkerung überstrapaziert. Das nehmen wir am Platz nicht wahr.
Krieglstein: Es ist halt nun mal so, dass der Christkindlesmarkt die Fläche benötigt, für Rettungskräfte, für die Feuerwehr. Und das macht es für mich natürlich schwer, ich sage das auch ganz offen. Das war für uns der Anlass zu sagen: Welche Lösung kann es geben?
Feuerlein: Das ist schön, dass Sie das zugeben. In Ihrer Pressemeldung, die ja das Ganze hier ins Rollen gebracht hat, haben Sie einen anderen Fokus gesetzt: Das Thema Klimaschutz ist durchkommuniziert, ist fertig, braucht es nicht mehr.
Krieglstein: Das steht aber in der Erklärung auch drinnen.
Feuerlein: Ja, aber deutlich im Hintergrund.
Einladung ins Rathaus
Krieglstein: Wenn es darum geht, die Politik noch stärker damit zu konfrontieren, dass wir endlich handeln, dann lade ich Sie dazu ein, ins Rathaus zu kommen. Wir werden alles tun, was in unserer Möglichkeit steht. Wir können aber auch nur für diese Stadt Entscheidungen treffen, ich bin nicht im Land- und Bundestag. Ich kann nur in meiner Verantwortung entscheiden. Wenn Sie wollen, führen wir den Dauerprotest in Form eines Dialogs mit der Stadtverwaltung fort.
Schreiner: Aber das ist nicht dasselbe. Ich möchte den öffentlichen Protest. Sie möchten, dass wir Realpolitik im Stadtrat machen und uns mit Ihnen austauschen. Oder sollen wir das Klimacamp im Stadtratssaal eröffnen? Dürfen wir ihn besetzen, war das die Einladung?
Krieglstein: Nein. Aber Sie sagen doch, dass es einen Forderungskatalog gibt, der weiter umgesetzt werden muss. Und über diese Themen müssen wir konkret reden. Und gleichzeitig wollen Sie gegenüber der Gesellschaft auch zum Ausdruck bringen, dass es nicht nur Aufgabe der Politik, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Ich will Ihnen die Hand reichen, weil es mir einfach wichtig ist.
"Nicht mit meinen Händen"
Feuerlein: Ja, aber nicht zum Abbau des Klimacamps. Das werden wir nicht gemeinsam machen, nicht mit meinen Händen.
Krieglstein: Den Protest fortzusetzen, ist Ihr gutes Recht, das ist ihr Grundrecht. Aber gibt es dazu nicht andere Möglichkeiten? Es geht nicht nur um den Christkindlesmarkt. Wir werden nächstes Jahr auch hoffentlich wieder eine Blaue Nacht und ein Bardentreffen haben.
Otto Heimbucher (CSU): Noch ein Vorschlag: Sie beziehen sich öfter auf den Klimabericht der Stadt, den Klimafahrplan. Das ist der alte Klimafahrplan, der derzeit überarbeitet wird. Wir bieten Ihnen an, am neuen Klimabericht mitzuarbeiten.
Feuerlein: Sehr gerne. Da finden wir Leute, die da Lust darauf haben.
Schreiner: Was mir noch wichtig ist: Es wird nicht ausreichen, sich mit Parteien zu unterhalten. Es ist schön, dass wir das machen können und es ist ein wichtiger Schritt, lokalpolitische Forderungen zu stellen. Aber es reicht nicht aus, weil es wird sehr sehr schwierig, mit unserem kapitalistischen Wirtschaftssystem unserem planetaren Grenzen einzuhalten, weil dieses Wirtschaftssystem darauf basiert, Menschen und die Natur auszubeuten. Ich persönlich bezweifle, dass es funktionieren wird.
Das war Teil eins des Streitgesprächs "Klimacamp vs. CSU". Hier geht es zu den anderen Episoden:
Teil drei zur Umsetzung: "Warum sollte ich mich auf ihre Politik verlassen?"
Teil vier zum Verkehr: "Da unterscheiden wir uns fundamental"
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