Stichtagsregelung sorgt in Kleinnottersdorf für Ärger

KLEINNOTTERSDORF - Die Stimmung ist aufgeheizt im Gredinger Ortsteil Kleinnottersdorf. Obwohl sich die Gesetzeslage zugunsten der Bürger geändert hat, müssen die Einwohner entsprechend der Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) teils horrende Summen für den Ausbau ihrer Straßen zahlen. Schuld daran ist eine Stichtagsregelung. Nun hat der Bayerische Rundfunk die Meinungen vor Ort eingefangen.

Die Gelegenheit will sich keiner entgehen lassen. "Es ist fast jedes Haus vertreten," freut sich Gredings Bürgermeister Manfred Preischl über die große Resonanz beim Treffen im Freien.

BR-Reporter Daniel Peter schnappt sich aber erst einmal Ortssprecher Karlheinz Metzger fürs Interview. Ruhig, aber mit Nachdruck spricht dieser seine Botschaft ins Mikrofon und vermeidet es, dabei in die Kamera zu lächeln. Die Vorbescheide für die Zahlungen seien bereits im vergangenen Jahr in die Häuser geflattert. Und das Datum dieser Zusendung zähle. Deswegen kämen die Kleinnottersdorfer nun nicht in den Genuss, von den Beiträgen befreit zu sein. Dazu hätten die Bescheide nach dem 1. Januar 2018 zugestellt werden müssen.

Also müssen die Bürger nun tief in den Geldbeutel greifen. Der Straßenausbau im Ort schlage für die einzelnen Haushalte teils mit bis zu 60 000 Euro zu Buche. "Das sehen wir als ungerecht an, so kann das die Regierung nicht gewollt haben", betont Metzger. "Da muss sie nachbessern und vielleicht auch Gesetze ändern", fordert der Ortssprecher und bringt auch eine Härtefallregelung ins Spiel.

Denn auch ohne die Beiträge müssen die Dorfbewohner so einiges stemmen. Hintergrund des Straßenausbaus ist nämlich die Installation eines neuen Abwasserkanals samt Druckleitungen. Diese war nötig geworden, weil es im Ort und im Stadtrat als die beste Lösung erachtet wurde, das Dorf an die Gredinger Kläranlage anzuschließen. So mussten und müssen Kanalanschlüsse neu gelegt und teils die Hauszufahrten geändert werden. Und auch die neue Straßenbeleuchtung will bezahlt werden. "Wir sind an unseren Belastungsgrenzen angelangt", so Metzger.

"Die Leute können das nicht bezahlen!" macht er deutlich. Die Kosten summierten sich teilweise auf über 100 000 Euro auf. Das sei für den einzelnen nicht umsetzbar, viele würden Rente beziehen. Da bleibe so manchem nur noch, Grundstücke zu verkaufen, um das Geld aufbringen zu können. Aber das "ist ja schon fast wie eine Enteignung", meint Metzger. Bei den Behörden stoße man aber in Sachen STRABS auf Unverständnis. Da heiße es nur lapidar: "Bescheide sind Bescheide und bezahlt ist bezahlt!" In anderen Gemeinden aber hätten die Bürger noch nichts bezahlt und müssten dank der Stichtagsregelung nun auch nichts mehr zahlen.

Dies ist auch in den Augen von Bürgermeister Manfred Preischl eine große Ungerechtigkeit. In Kleinnottersdorf habe man die Bürger deswegen früh beteiligt, um keine Kredite aufnehmen zu müssen und damit letztlich auch den Bewohnern die Kosten der Zinsen zu ersparen. Ein solches Handeln zum Wohle der Ortsansässigen werde nun bestraft. Belohnt würden jene Kommunen, die die Maßnahme erst einmal vorfinanziert hätten und die Bürger mit den dadurch teureren Bescheiden warten ließen.

Im Falle Kleinnottersdorf waren die ersten beiden Raten schon 2017 fällig, die dritte im März 2018. Es könne nicht sein, dass "Kommunen, die ihre Hausaufgaben nicht machen, besser gestellt werden als die, die sich solidarisch zu den Bürgern verhalten", findet Preischl deutliche Worte. Er könne sich vorstellen, dass der Zeitpunkt der Schlussrechnung sich besser als Stichtag eigne und auch gerechter sei. Die jetzige Regelung erinnere ihn doch sehr an "die Basta-Republik von Gerhard Schröder."

Warum er denn mit dem Versenden der Bescheide nicht einfach bis Jahresbeginn gewartet habe, will Daniel Peter vom Bürgermeister wissen. Die Maßnahme sei ja schon 2015 ins Rollen gekommen, da sei die jetzige Situation nicht vorhersehbar gewesen, so die Antwort.

Um das Schlimmste zu verhindern, habe man mit den Betroffenen, die mit fünfstelligen Summen zu rechnen haben, Gespräche über Finanzierungsmöglichkeiten geführt. Aber so eine individuelle Unterstützung könne kein Ersatz für eine allgemeine, gerechte Regelung sein. Vom Innenministerium werde man nur vertröstet.

Auch einige Einwohner nutzen die Gelegenheit, ihren Frust in die Kamera zu sprechen. Erwin Brandmüller etwa befürchtet noch weiteres Ungemach. Nämlich, dass wir "nie eine Schlussrechnung bekommen" und damit auch "keine Chance auf Einspruch haben." So bleibe nur, Kredite aufzunehmen und sie abzustottern. "Und darauf zu hoffen, dass wir gesund bleiben", erklingt es dazu aus dem Hintergrund. "Ein bisschen Hoffnung ist noch da", dass sich alles zum Guten wendet, erklärt Brigitte Weich. "Wir fühlen uns im Stich gelassen!", meint Franz Schneider. Wenn sich der Bayerische Ministerpräsident hinstelle und sage: "In Bayern lässt sich gut leben", dann gelte das vor allem "für ihn", wird Schneider sarkastisch.

Petition eingereicht

Viele Hebel haben die Kleinnottersdorfer schon in Bewegung gesetzt, um noch etwas zum Positiven bewirken zu können. So haben sie eine Petition im Landtag eingereicht, an Innenminister Joachim Herrmann geschrieben und sich nun eben an den BR gewandt. Der Beitrag wurde wie berichtet am Donnerstag im Bayerischen Fernsehen ausgestrahlt; der Hörfunksender Bayern 1 sendet einen weiteren am heutigen Freitag um 12.05 Uhr in der Sendung "Mittags in Franken". Auch online wird berichtet.

Interessierte können sich bis Mitte Oktober an einer Petition der Rosenheimer Bezirksrätin Christine Degenhart beteiligen: https://www.openpetition.de/petition/online/strabs-abschaffen-aber-richtig. Ebenso ist noch vor der Wahl geplant, "mit Vertretern anderer betroffener Dörfer eine Demo in München zu veranstalten", kündigt Metzger an.