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Ein paar Klicks für den barrierefreien Weißenburger Bahnhof

SPD hat Online-Petition gestartet - 28.03.2018 06:00 Uhr

Online-Petition gestartet: Nicht nur die SPD Weißenburg sieht einen Fehler in der mangelnden Barrierefreiheit am Weißenburger Bahnhof. Mit diesem Bild begleiten die Sozialdemokraten ihre neueste Aktion. Im Internet kann man sich ab sofort für einen barrierefreien Weißenburger Bahnhof starkmachen. © SPD Weißenburg


Außerdem wollen die Weißenburger Sozialdemokraten „die Öffentlichkeit in Kürze an Infoständen mit Informationen zum Thema versorgen“, heißt es in einer Pressemitteilung. Im Petitionstext fordern sie Bayerns neuen Ministerpräsidenten Markus Söder auf, den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs in Weißenburg zu unterstützen.

Dessen Amtsvorgänger Horst Seehofer habe in seiner Regierungserklärung im November 2013 im Bayerischen Landtag gesagt: „Für Menschen mit Behinderung haben wir uns ein sehr ehrgeiziges Ziel vorgenommen: Bayern wird in zehn Jahren komplett barrierefrei – im gesamten öffentlichen Raum, im gesamten ÖPNV.“

Daher fordert die Petition die Bayerische Staatsregierung auf, mit der Deutschen Bahn in Verhandlungen zu treten, damit dieses Vorhaben umgehend realisiert wird. Denn zum einem habe sich die Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Die Herstellung von Mobilität von Menschen mit Einschränkungen sei daher eine Pflichtaufgabe des Staates, nicht nur ein Randthema.

Zum anderen sei im Zuge der Behördenverlagerung das Landesstelle für nichtstaatliche Museen in Weißenburg angesiedelt worden. „Der dadurch entstehende Publikumsverkehr muss barrierefrei möglich sein“, fordert die SPD.

Weißenburg sei zudem als Große Kreisstadt ein zentraler Schulstandort im Landkreis sowie wichtiger Behörden- und Ämtersitz. Ferner hätten Bildungsreisende und Touristen, die den bedeutendsten römischen Schatzfund nördlich der Alpen sowie das Bayerische Limes-Informationszentrum und weitere Sehenswürdigkeiten besuchen wollten, einen Anspruch auf eine barrierefreie Anreise.

Darüber hinaus habe die Stadt Weißenburg bereits „erhebliche Investitionen für den Erwerb und die Sanierung des Bahnhofsgebäudes getätigt und ein mit öffentlichen Mitteln gefördertes Inklusionscafé ermöglicht“. „Auch diese Nutzung erfordert konsequenterweise einen barrierefreien Zugang“, sind die Sozialdemokraten überzeugt.

Und schließlich stelle ein barrierefreier Ausbau einen Beitrag zur Stärkung der Attraktivität des Bahnverkehrs und eine zwingend notwendige Unterstützung von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen dar. „Darunter fallen nicht nur Menschen mit ei­ner Behinderung, sondern auch Senioren mit einer Gehhilfe, Familien mit Kinderwagen oder auch Reisende mit schweren Gepäckstücken beziehungsweise Radfahrer“, schreibt die SPD und fordert von der Bayerischen Staatsregierung für Weißenburg eine zügige Umsetzung von Seehofers Versprechen aus dem November 2013.

Die Online-Petition ist im Internet unter folgendem Link zu finden. https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-einen-barrierefreien-ausbau-des-bahnhofs-weissenburg-in-bayern. Bis zum gestrigen Sonntagnachmittag haben sich 154 Unterstützer eingetragen. Das waren gut zehn Prozent der nötigen Stimmen für ein Quorum. Dieses gibt an, wie viele Unterschriften nötig sind, damit die Internetplattform openPetition von den zuständigen gewählten Vertretern eine Stellungnahme zur Petition einholt.

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Die Petition kann in jedem Fall übergeben werden, unabhängig davon, ob das Quorum erreicht wird. openPetition berechnet das Quorum für jede Petition, die sich auf eine konkrete Verwaltungsregion bezieht, zum Beispiel ein Bundesland, einen Landkreis, einen Gemeindeverband oder eine Stadt. Für das Quorum zählen nur die Unterschriften aus der Region, auf die sich die Petition bezieht. Aber jede Unterschrift ist wichtig, auch die von außerhalb der betreffenden Region, denn jeder Unterzeichner erhöhe „das politische Gewicht der Petition“, heißt es auf der Internetseite. 

Robert Renner

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