Bauernproteste
Erhitzte Gemüter: Aiwanger und Nouripur lassen im TV die Fetzen fliegen
10.1.2024, 16:20 Uhr
Dass der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour politisch eher weit voneinander entfernt sind, ist bekannt. Der Schlagabtausch, den sich die beiden am Dienstagabend in der ARD-Sendung "maischberger" lieferten, ging aber durchaus über einfache politische Differenzen hinaus und sorgte für errötete Gesichter.
Thema der Talk-Sendung war: "Massive Bauernproteste gegen die Ampelregierung". Dazu hatte Moderatorin Sandra Maischberger neben ein paar Journalisten, die ihre Einschätzung zu dem Thema abgaben, auch die beiden erwähnten Politiker eingeladen, die sich in zwei Stühlen gegenübersaßen. Gleich zu Beginn macht Aiwanger klar, was ihn seiner Meinung nach von Nouripour unterscheidet: Er sei gelernter Landwirt, wohingegen die meisten Politiker bei "Rot-Grün" keine Ahnung von der Lebenswirklichkeit der Landwirte hätten. Rumms, mit diesem Frontalangriff ist die nun folgende Auseinandersetzung eröffnet.
Neid als Auslöser?
Grünen-Chef Nouripour gibt zwar zu, kein Landwirtschaftsexperte zu sein, verweist jedoch darauf, dass es in jedem Ministerium Experten gäbe, die die jeweiligen Minister beraten. Das sei völlig normal. Aiwanger hingegen kommt anscheinend gerade erst in Fahrt und bezeichnet SPD und Grüne als "bauernfeindlich". Zudem sei die Regierung in ihrer Streichung der Agrarsubventionen von Neid auf die Bauern getrieben: "Die denken, der hat einen großen Traktor, der hat einen großen Mercedes. Dem kann es ja nicht so schlecht gehen." Dabei vergesse die Ampel, dass die gesamte Familie im Betrieb mithelfe. Es fehle ihnen das "Fingerspitzengefühl".
Die Vorwürfe möchte Omid Noripour nicht auf sich sitzen lassen und keilt zurück: Nicht die Ampel oder der Strukturwandel seien für das "Höfesterben" verantwortlich, sondern die 16 Jahre unter der Union geführten Vorgängerregierung. "Ich verstehe, dass sich da was angestaut hat. Die Landwirtschaft hatte in den letzten zwei Jahren allerdings einen starken Aufschwung. Das müssen wir fortsetzen. Wir haben unsere Maßnahmen mit Augenmaß umgesetzt", verteidigt Nouripour die Sparmaßnahmen der Regierung und tut sich sichtlich schwer damit. Er wisse, dass man den Bauern etwas abverlange, aber man hätte das tun müssen, um das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen.
Keine Verurteilung
Nach diesem ersten Schlagabtausch möchte die Moderatorin den Fokus auf die umstrittene Blockade der Habeck-Fähre lenken. Von Aiwanger möchte sie dazu wissen, ob diese Art des Protests für ihn legitim ist. Dieser windet sich merklich um eine klare Antwort herum: "Ich war ja nicht dabei. Es gibt verschiedenen Berichte dazu. Vielleicht wollten die dort auch nur reden." Eine klare Verurteilung klingt anders, doch bezeichnet Aiwanger anschließend Demonstrationsformen, wie eine am Galgen aufgehängte Ampel als "geschmacklos". Der Grünenpolitiker wiederum sagt zu Aiwanger: "Wenn Sie in einer solchen Lage wie Habeck dort gewesen wären, hätte ich das mit Sicherheit verurteilt." Mit dieser Aussage kann Nouripour beim Publikum viel Applaus ernten. Aiwanger möchte aber trotzdem erst die Berichte abwarten.
Zum Schluss will Maischberger von bayerischen Wirtschaftsminister noch wissen, wie er zu Neuwahlen stehe. Dieser sagt, er habe grundsätzlich nichts dagegen, glaube allerdings nicht daran, dass es dazu kommen würde. Dafür hätten alle drei Ampelparteien zu viel zu verlieren. Er habe keinen Hebel, um Neuwahlen zu erzwingen: "Ich muss sie weiterwurschteln lassen."