Amigo-Affäre: 16 Abgeordnete mit Last-Minute-Verträgen

München - Im bayerischen Landtag haben im Jahr 2000 kurz vor dem Einstellungsverbot für Ehepartner, Eltern und Kindern noch 16 Abgeordnete Last-Minute-Arbeitsverträge mit Familienmitgliedern geschlossen. Die Staatsanwaltschaft prüft jeweils die Einleitung von Ermittlungen.

In der bayerischen Verwandtenaffäre haben weniger Landtagsabgeordnete als zunächst angenommen im Jahr 2000 noch Arbeitsverträge mit Familienmitgliedern abgeschlossen, um das damals bevorstehende Einstellungsverbot für enge Angehörige zu umgehen.

Landtagspräsidentin Barbara Stamm veröffentlichte am Dienstag die Liste der 12 CSU- und 4 SPD-Abgeordneten, von denen heute noch sechs im Landtag sitzen. Bisher war von 34 Namen die Rede gewesen. In vier weiteren Fällen möglicher Rechtsverstöße drohen dagegen juristische Konsequenzen.

So prüft die Münchner Staatsanwaltschaft, ob auch gegen die Schlagersängerin und Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Claudia Jung, Ermittlungen eingeleitet werden. Sie hatte im vergangenen Jahr für einige Monate ihren Stiefsohn – einen Verwandten ersten Grades – beschäftigt, was verboten ist. „Die Staatsanwaltschaft hat auch hier einen Prüfvorgang angelegt“, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch.

Bisher prüft die Staatsanwaltschaft bereits die Einleitung von Ermittlungen gegen den SPD-Abgeordneten Harald Güller und den CSU-Mann Georg Winter. Güller zog, wie mittlerweile bekannt wurde, bereits die Konsequenzen und tritt von seinen Ämtern zurück. Förmlich ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft Augsburg gegen den früheren CSU-Fraktionschef Georg Schmid wegen des Verdachts, dass er seine Frau als Scheinselbstständige beschäftigte.