Chronik: Die NSA-Spähaffäre in Deutschland

Chronik: Die NSA-Spähaffäre in Deutschland

23 Bilder 12.7.2014, 16:37 Uhr

Die Empörung schlägt in Berlin hohe Wellen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll vom US-Geheimdienst NSA ausgespäht worden sein, ihr Diensthandy wurde vermutlich abgehört. Die Späh-Affäre, die durch Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden im Frühsommer ausgelöst wurde, war zwischenzeitlich von der Bundesregierung bereits für beendet erklärt worden. Doch nicht nur die Kanzlerin wird gezielt ausspioniert, sondern auch normale Bürger.

Chronik: Die NSA-Spähaffäre in Deutschland
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Anfang Juni berichteten US-Medien über das geheime Überwachungsprogramm Prism, mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen war Edward Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist.
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Anfang Juni berichteten US-Medien über das geheime Überwachungsprogramm Prism, mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen war Edward Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist. © dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte damals vor einer "möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger".
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Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte damals vor einer "möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger". © REUTERS/Thomas Peter

Beim Besuch von US-Präsident Barack Obama am 19. Juni in Berlin mahnte Merkel eine "Verhältnismäßigkeit" der Mittel an. Obama versicherte, die US-Geheimdienste würden nicht normale E-Mails "von deutschen, amerikanischen oder französischen Bürgern durchwühlen".
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Beim Besuch von US-Präsident Barack Obama am 19. Juni in Berlin mahnte Merkel eine "Verhältnismäßigkeit" der Mittel an. Obama versicherte, die US-Geheimdienste würden nicht normale E-Mails "von deutschen, amerikanischen oder französischen Bürgern durchwühlen". © dpa

Der "Spiegel" berichtete Ende Juni, die NSA sammle in Deutschland monatlich rund 500 Millionen Daten aus Telefon- und Internetverbindungen von Bundesbürgern. Auch die EU werde gezielt ausspioniert.
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Der "Spiegel" berichtete Ende Juni, die NSA sammle in Deutschland monatlich rund 500 Millionen Daten aus Telefon- und Internetverbindungen von Bundesbürgern. Auch die EU werde gezielt ausspioniert. © dpa

Snowden beschuldigte am 7. Juli den Bundesnachrichtendienst (BND), schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten.
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Snowden beschuldigte am 7. Juli den Bundesnachrichtendienst (BND), schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten. © dpa

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach daraufhin in Washington mit US-Regierungsvertretern. Oppositionspolitiker kritisierten dies als reine "Symbolpolitik", eine Aufklärung fehle.
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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach daraufhin in Washington mit US-Regierungsvertretern. Oppositionspolitiker kritisierten dies als reine "Symbolpolitik", eine Aufklärung fehle. © dpa

Der BND wies daraufhin den Vorwurf zurück, dass die Bundeswehr seit Jahren Kenntnis von "Prism" habe.
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Der BND wies daraufhin den Vorwurf zurück, dass die Bundeswehr seit Jahren Kenntnis von "Prism" habe. © REUTERS/Alexandra Winkler

Der Verfassungsschutz räumte allerdings ein, das NSA-Schnüffelprogramm "XKeyscore" einzusetzen – nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll in 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internet-Nutzern speichern können.
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Der Verfassungsschutz räumte allerdings ein, das NSA-Schnüffelprogramm "XKeyscore" einzusetzen – nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll in 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internet-Nutzern speichern können. © dpa

Union und FDP machten die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nach dem 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet wurde.
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Union und FDP machten die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nach dem 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet wurde. © Chris Hondros, NN

Am 2. August wurde eine Kooperationsvereinbarung von 1968 mit den britischen und US-Geheimdiensten außer Kraft gesetzt, wenige Tage später auch eine Vereinbarung mit Frankreich. Sie gewährte den West-Alliierten geheimdienstliche Sonderrechte zum Schutz ihrer Truppen.
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Am 2. August wurde eine Kooperationsvereinbarung von 1968 mit den britischen und US-Geheimdiensten außer Kraft gesetzt, wenige Tage später auch eine Vereinbarung mit Frankreich. Sie gewährte den West-Alliierten geheimdienstliche Sonderrechte zum Schutz ihrer Truppen. © dpa

Laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter deutete vieles darauf hin, dass der BND selbst annähernd 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA weitergab.
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Laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter deutete vieles darauf hin, dass der BND selbst annähernd 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA weitergab. © dpa

Der BND wies den Vorwurf zurück, mit den an die NSA übermittelten Daten Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen geleistet zu haben.
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Der BND wies den Vorwurf zurück, mit den an die NSA übermittelten Daten Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen geleistet zu haben. © dpa

Pofalla erklärte die NSA-Affäre am 12. August für beendet. Er hob mit Verweis auf schriftliche Versicherungen aus den USA und Großbritannien hervor, die Vorwürfe des flächendeckenden Ausspähens in Deutschland durch die Geheimdienste seien "vom Tisch". Die Bundeskanzlerin sah im ZDF alle aufgeworfenen Fragen zur Spähaffäre als "geklärt" an.
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Pofalla erklärte die NSA-Affäre am 12. August für beendet. Er hob mit Verweis auf schriftliche Versicherungen aus den USA und Großbritannien hervor, die Vorwürfe des flächendeckenden Ausspähens in Deutschland durch die Geheimdienste seien "vom Tisch". Die Bundeskanzlerin sah im ZDF alle aufgeworfenen Fragen zur Spähaffäre als "geklärt" an. © Kay Nietfeld (dpa)

Die Bundesregierung teilte am 23. Oktober mit, dass Merkels Mobiltelefon möglicherweise vom US-Geheimdienst überwacht wurde. Merkel habe in einem Telefonat mit Obama klargestellt, dass sie solche Praktiken "unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht".
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Die Bundesregierung teilte am 23. Oktober mit, dass Merkels Mobiltelefon möglicherweise vom US-Geheimdienst überwacht wurde. Merkel habe in einem Telefonat mit Obama klargestellt, dass sie solche Praktiken "unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht". © dpa

US-Präsident Barack Obama versuchte in einem am 19. Januar ausgestrahlten ZDF-Interview mit Claus Kleber die deutschen Befürchtungen in der Geheimdienstaffäre zu beschwichtigen. Er wolle sein freundschaftliches Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht gefährden: "Ich muss und darf diese Beziehung nicht durch Überwachungsmaßnahmen beschädigen, die unsere vertrauensvolle Kommunikation behindern."
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US-Präsident Barack Obama versuchte in einem am 19. Januar ausgestrahlten ZDF-Interview mit Claus Kleber die deutschen Befürchtungen in der Geheimdienstaffäre zu beschwichtigen. Er wolle sein freundschaftliches Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht gefährden: "Ich muss und darf diese Beziehung nicht durch Überwachungsmaßnahmen beschädigen, die unsere vertrauensvolle Kommunikation behindern." © dpa

Das Unterfangen sollte schwierig werden, denn Stück für Stück ergeben die Snowden-Enthüllungen ein Gesamtbild. Ein neues Dokument zeigt, wie systematisch der US-Geheimdienst NSA Staats- und Regierungschefs ausspioniert hat. Allein über Merkel seien mehr als 300 Berichte gespeichert worden.
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Das Unterfangen sollte schwierig werden, denn Stück für Stück ergeben die Snowden-Enthüllungen ein Gesamtbild. Ein neues Dokument zeigt, wie systematisch der US-Geheimdienst NSA Staats- und Regierungschefs ausspioniert hat. Allein über Merkel seien mehr als 300 Berichte gespeichert worden. © dpa

Weitere Enthüllungen zeigen, dass die USA offenbar Daten, die von der Europazentrale ihres Geheimdienstes in Deutschland abgefangen wurden, für die Tötung von Terrorverdächtigen genutzt wurden.
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Weitere Enthüllungen zeigen, dass die USA offenbar Daten, die von der Europazentrale ihres Geheimdienstes in Deutschland abgefangen wurden, für die Tötung von Terrorverdächtigen genutzt wurden. ©  Jim Lo Scalzo (dpa)

Doch nicht nur der Kanzlerin wird hinterher spioniert: Weil er sich mit Verschlüsselungstechnologien im Internet beschäftigte, ist ein Erlanger Student ins Visier der NSA geraten. Für den Geheimdienst ist Sebastian Hahn von der FAU einem Extremisten gleichzusetzen. Und das nur, weil er seine Anonymität im Internet bewahren will.
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Doch nicht nur der Kanzlerin wird hinterher spioniert: Weil er sich mit Verschlüsselungstechnologien im Internet beschäftigte, ist ein Erlanger Student ins Visier der NSA geraten. Für den Geheimdienst ist Sebastian Hahn von der FAU einem Extremisten gleichzusetzen. Und das nur, weil er seine Anonymität im Internet bewahren will. © dpa

Die NSA-Spähaffäre wird immer skurriler: Ein 31-jähriger BND-Mitarbeiter wird am 4. Juli festgenommen. Der Deutsche soll den NSA-Ausschuss im Auftrag der USA ausspioniert haben.
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Die NSA-Spähaffäre wird immer skurriler: Ein 31-jähriger BND-Mitarbeiter wird am 4. Juli festgenommen. Der Deutsche soll den NSA-Ausschuss im Auftrag der USA ausspioniert haben. © dpa

Am Mittwoch, 9. Juli, wurde zudem bekannt, dass die Bundesanwaltschaft inzwischen auch gegen einen mutmaßlichen Spitzel im Verteidigungsministerium ermittelt - einen Referenten für Rüstungskooperation. Der Ton der Bundesregierung gegenüber Washington verschärfte sich damit zunehmend.
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Am Mittwoch, 9. Juli, wurde zudem bekannt, dass die Bundesanwaltschaft inzwischen auch gegen einen mutmaßlichen Spitzel im Verteidigungsministerium ermittelt - einen Referenten für Rüstungskooperation. Der Ton der Bundesregierung gegenüber Washington verschärfte sich damit zunehmend. © Rainer Jensen/dpa

Nur einen Tag später setzte die Bundesregierung ein deutliches Zeichen und wies den obersten US-Geheimdienstler aus. Die USA machten am Samstag ihrem Ärger darüber vorerst nur hinter verschlossenen Türen Luft.
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Nur einen Tag später setzte die Bundesregierung ein deutliches Zeichen und wies den obersten US-Geheimdienstler aus. Die USA machten am Samstag ihrem Ärger darüber vorerst nur hinter verschlossenen Türen Luft. © Andreas Gebert/dpa

Der Ton zwischen Berlin und Washington hat sich weiter verschärft. Am Rande der Atomgespräche in Wien beabsichtigte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (rechts), mit seinem US-Kollegen John Kerry auch die aktuelle Lage erörtern, wie es aus Washington hieß. Steinmeier fordert einen Neustart der transatlantischen Beziehungen.
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Der Ton zwischen Berlin und Washington hat sich weiter verschärft. Am Rande der Atomgespräche in Wien beabsichtigte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (rechts), mit seinem US-Kollegen John Kerry auch die aktuelle Lage erörtern, wie es aus Washington hieß. Steinmeier fordert einen Neustart der transatlantischen Beziehungen. © dpa

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