BayernLB: Ex-Vorstände stehen wegen Untreue vor Gericht

München - Keine andere Entscheidung in ihrer Geschichte brockte der bayerischen Landesbank so viele Probleme ein wie der Fehlkauf der österreichischen Krisenbank Hypo Alpe Adria. Sieben Ex-Vorstände der BayernLB müssen sich nun in einem Strafprozess dafür verantworten.

Die einstige Führungsriege der BayernLB steht seit Montag wegen der verhängnisvollen Übernahme der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem früheren Bankchef Werner Schmidt und sechs weiteren Ex-Vorständen Untreue vor. Sie sollen bei dem Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) im Mai 2007 Risiken missachtet und einen viel zu hohen Preis für die Bank bezahlt haben. Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe.

Zum Prozessauftakt vor dem Münchner Landgericht betraten die sieben ehemaligen Vorstände unter großem Medienandrang den Gerichtssaal. Für die Verhandlung hatten sich mehr als 180 Journalisten, Fotografen und Kameraleute angemeldet. Der prominenteste Angeklagte ist der amtierende Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Michael Kemmer. Er war damals Finanzchef bei der BayernLB. Der ehemalige Vorstand Gerhard Gribkowsky, der wegen der Annahme von Schmiergeld von Formel-1-Boss Bernie Ecclestone bereits zu jahrelanger Haft verurteilt wurde, ist nun auch noch wegen seiner Rolle bei der HGAA-Übernahme angeklagt.

Im Gerichtssaal traf der promovierte Jurist auf Schmidt, Kemmer sowie seine früheren Kollegen Rudolf Hanisch, Theodor Harnischmacher, Ralph Schmidt und Stefan Ropers. Als mächtige Führungsriege hatten die Manager den Kauf der Hypo Alpe Adria nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft in großer Eile und um fast jeden Preis besiegelt, um die Geschäfte der Landesbank nach Südosteuropa auszudehnen. Dabei standen sie aus Sicht der Ankläger unter großem Druck, weil der CSU-dominierte Verwaltungrat nach der gescheiterten Übernahme einer anderen Bank Erfolge sehen wollte.

Beckstein und Faltlhauser sollen aussagen

Um die Vorwürfe aufzuklären, hat das Gericht bis zum Jahresende mehr als 70 Verhandlungstage eingeplant und viele Zeugen geladen. Darunter sind auch ehemalige Verwaltungsratsmitglieder wie der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein sowie der frühere Finanzminister Kurt Faltlhauser (beide CSU). Der Kauf der Hypo Alpe Adria zum Preis von mehr als 1,6 Milliarden Euro entpuppte sich schnell als größter Fehler in der Geschichte der Landesbank und trieb sie fast in die Pleite. Der Schaden für die Steuerzahler in Bayern summierte sich auf mehr als drei Milliarden Euro.

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Strafrechtlich relevant davon sind nach Überzeugung der Anklage 550 Millionen Euro, die der BayernLB als Schaden entstanden sind. Nach Milliardenverlusten gab die Landesbank die Tochter im Jahr 2009 zum symbolischen Preis von einem Euro an Österreich zurück und streitet sich bis heute mit ihr um die Rückzahlung von Milliardenkrediten. Dem Untreue-Prozess gegen die Ex-Vorstände ging ein ungewöhnlicher Streit zwischen Staatsanwaltschaft und Richtern um die Schuldfrage für das Milliardendebakel mit der Hypo Alpe Adria voraus.

Die Staatsanwaltschaft hatte die Anklage bereits im Mai 2011 erhoben. Nach einer ungewöhnlich langen Prüfung erklärte der Vorsitzende Richter Joachim Eckert aber im August 2013, dass er im Fall der HGAA-Übernahme keine Hinweise auf Pflichtverletzungen sieht und die Anklage in diesem Punkt nicht zulässt. Strafrechtlich sei dem Vorstand beim Kauf der Hypo Alpe Adria nichts vorzuwerfen, verkündete seine Kammer nach dem Studium der 474 Seiten dicken Anklageschrift. Lediglich zwei kleinere Anklagepunkte wollte der Richter zulassen.

Nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft kam das Oberlandesgericht aber zu dem Schluss, dass alle drei Vorwürfe untrennbar miteinander verbunden sind und Eckerts Strafkammer die Anklage vollständig verhandeln muss. Der Strafprozess gegen die einstigen Vorstände dürfte auch Signalwirkung für die zivilrechtliche Aufarbeitung des HGAA-Debakels haben. Die BayernLB hatte die früheren Vorstände auf 200 Millionen Euro Schadenersatz verklagt. Dieser Prozess dauert bereits seit dem Jahr 2012 an und wird am 28. Januar fortgesetzt.