Cadolzburg am Rand der Zahlungsunfähigkeit

CADOLZBURG - "Cadolzburg ist klinisch tot", kommentierte ein Zuhörer die gemeindliche Haushaltslage, wie sie sich in der jüngsten Sitzung des Marktgemeinderats präsentierte. Die Investitionen in neue Projekte für das Jahr 2015 mussten auf null gefahren werden. Der Schuldenstand schnellte um vier Millionen Euro nach oben. Steuern wurden erhöht.

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Zusätzlich musste der Gemeinderat eine Erhöhung der Kassenkredite um 2,5 Millionen Euro bewilligen. Erste Fragen wurden laut, ob der Kurs des langsamen Schuldenabbaus von Bürgermeister Bernd Obst (CSU/FWG) vor der Kommunalwahl eine Fehldarstellung gewesen sei.

"Wir haben uns beim Abbau von Schulden in die eigene Tasche gelogen", kritisierte Johannes Strobl, Sprecher der SPD. Laut den Darstellungen in den öffentlichen Haushaltssitzungen der vergangenen Jahre hatte die Marktgemeinde seit 2011 rund 1,5 Millionen Euro an Schulden abgebaut. Im gleichen Zeitraum stiegen aber die eigentlich kurzfristigen Kassenkredite um 3,3 Millionen Euro an. Das legte die Auflistung der Kämmerei jetzt offen.

In drei Sitzungen des Hauptverwaltungsausschusses hatten die Gemeinderäte den Umgang mit dem Defizit beraten. Das "Streichkonzert" bezeichnete Strobl als "konstruktiv". Aus Respekt vor dieser gemeinsamen Arbeit stimme die gesamte SPD-Fraktion für den Haushalt, sagte Strobl.

Damit trug die SPD gemeinsam mit der CSU/FWG und der PWG die Steuererhöhungen mit. Sowohl die Sätze der Grundsteuern A und B als auch der Gewerbesteuer wurden erhöht. Der ursprüngliche Ansatz der Investitionen wurde um 1,86 Millionen Euro auf 2,2 Millionen Euro gekürzt. Der Sparrunde fiel unter anderem der finale Innenausbau des Historischen Museums zum Opfer. Refinanziert werden sollen die verbleibenden Investitionen – die Sanierung von Schulturnhalle und Mittelschule sowie die Erweiterung der evangelischen Kindertageseinrichtung „Zur Heiligen Heid“ – vor allem mit Hilfe von Grundstücksverkäufen im Wert von 1,2 Millionen Euro.

Johannes Kress, Kämmerer seit Mitte 2014, musste die "äußerst prekäre Situation" der gemeindlichen Finanzen jetzt öffentlich darstellen, da Bürgermeister Bernd Obst erkrankt war. Laut Kress war die Gemeinde „mit der Tatsache konfrontiert, zumindest zeitweise in einem Zustand der Zahlungsunfähigkeit zu sein“.

Ausnahme zur Regel

Aus diesem Grund regieren Bürgermeister und Kämmerer seit Juli 2014 mit einer Haushaltssperre: Jede Ausgabe über 200 Euro muss von den beiden genehmigt werden. Diese Maßnahme, eigentlich für Ausnahmesituationen gedacht, ist nun in Cadolzburg auf einen längeren Zeitraum hinaus die Regel.

Trotz des Anstiegs der Schulden der Gemeinde lobte CSU/FWG-Sprecher Gerald Deindörfer die Strategie des Sparens von Bürgermeister Obst. "Alle Kommunen sind chronisch unterfinanziert", verwies Deindörfer auf die Rahmenbedingungen der öffentlichen Kassen. Die beschlossenen Steuererhöhungen seien letztlich darauf zurückzuführen. Die CSU/ FWG stehe für eine ehrliche Haushaltspolitik, beteuerte Deindörfer.

Dieser Argumentation wollte Bernd Löschner (Die Grünen) nicht folgen. In der Wahlwerbung der CSU sei zwar der Abbau der langfristigen Kredite, nicht aber die gleichzeitige Erhöhung kurzfristiger Kassenkredite erwähnt worden.

"Wir hätten früher reagieren sollen", sagte Löschner. Erst jetzt wurden erste Kassenkredite in langfristige Verbindlichkeiten umgeschichtet. Die Kritik Löschners richtete sich direkt an die Adresse des abwesenden Bürgermeisters. "Es mangelt an langfristiger Planung", sagte er. Die beiden Räte der Grünen könnten daher "einer solch massiven Erhöhung der Steuern nicht zustimmen".

Freie Wählergruppe sagt Nein

Auch die Freie Wählergruppe stimmte "wegen der massiven Steuererhöhungen", so Sprecher Johannes Reisch, gegen den Haushaltsplan.

Die PWG folgte hingegen der Argumentation der CSU/FWG. Die Kommunen seien in einer schwierigen Lage, weil sich der Freistaat Bayern auf deren Kosten entschuldet habe, sagte Max Krauß. Gleichzeitig schlug Krauß vor, das Kirchweih-Feuerwerk abzublasen. Das spare der Kommune zwar nicht viel Geld, sei aber "ein großes Zeichen".