Die Haushaltsrede von Thomas Leykam, Grüne
22.3.2019, 17:19 Uhr
Unsere Zeit ist mehr denn je geprägt von neuen Chancen und Risiken und den damit einhergehenden Herausforderungen, denen wir uns - auch auf kommunaler Ebene - stellen müssen. Diese Veränderungsprozesse beschleunigen sich stetig und die Zeit, um zukunftsfähige Entscheidungen zu treffen, verkürzen sich damit auch. Diese Veränderungen erzeugen bei vielen Bürgerinnen und Bürger Verunsicherungen und Ängste, die wir sehr ernst nehmen müssen, um unser demokratisches System nicht zu gefährden.
Es ist ein Appell, den Mut zu Veränderungen aufzubringen und nicht einfach Altbewährtes fortzuschreiben. Das gilt auch für die Arbeit des Stadtrats Neumarkt. Auch wenn es unbequem ist, Gewohntes in Frage zu stellen, Wertmaßstäbe anzupassen und neue Lösungen für neue Herausforderungen zu suchen, sollten wir den Mut zu Veränderungen aufbringen. Dazu sind wir unseren Nachkommen und der Natur verpflichtet.
Soweit wie der frühere Bundespräsident Roman Herzog, der in seiner großen Rede am 26.04.1997 im Hotel Adlon, Berlin, ausgeführt hat „Wir müssen Abstand nehmen von liebgewonnenen Besitzständen. Durch Deutschland (hier: Neumarkt) muss ein Ruck gehen. Wir leisten uns noch den Luxus, so zu tun, als hätten wir für die Erneuerung aus wahltaktischen Gründen zu verzögern oder scheitern zu lassen“ möchte ich hier in Neumarkt nicht gehen. Einiges wurde bereits angestoßen und wird derzeit auch erörtert und diskutiert. Dennoch sind auch bei uns einige Veränderungen notwendig.
Ein Beispiel ist aus meiner Sicht die derzeitige Personalsituation der Verwaltung. Neumarkt brüstet sich immer wieder mit einer der besten, also niedrigsten, Personalquoten im Vergleich zu anderen Städten. Lassen sie mich, der selbst in einer Behörde tätig ist sagen, dass trotz einer eventuellen Digitalisierung, die Aufgaben der Stadt immer mehr zunehmen (werden). Sei es durch vielfältige Aufgabenübertragungen seitens des Bundes oder Landes; aber auch durch Eigenverschulden in dem wir als Stadtrat immer mehr Beschlüsse erlassen, die an sich immer gut gedacht sein mögen, aber vergessen lassen, dass wir bereits einige Projekte haben die auf Grund der Personalsituation bereits heute immer mehr nach hinten verschoben werden müssen. Ohne eine Mehrung des Personals können die vielen Aufgaben meiner Einschätzung nicht mehr bewältigt werden. Personal sollte nicht nur durch die Brille „Kosten“ betrachtet werden, sondern vielmehr als Investition in die Zukunft um das „laufende Geschäft“ und die auf uns zukommenden Aufgaben bewältigen zu können.
Ein weiteres Thema das Veränderungen mit sich bringen wird ist natürlich auch der Klimaschutz. Uns allen ist der trockene, heiße Sommer als Auswirkung der Klimaveränderung gut in Erinnerung. Das ist auch aus Sicht mittlerweile vieler Menschen, nicht nur weniger Hardcore-Grüner, eines der grundlegenden Zukunftsthemen. Es ist ein globales Thema, das zu lokalem Handeln zwingt. Und es wirft die Frage auf, welche Wechselwirkungen zwischen Ökonomie, also z.B. unserem städtischem Haushalt, und der Ökologie, also dem Bewahren der Schöpfung, sich ergeben werden. Diese sind komplex und vielseitig, wohl auch konkurrierend. Am 28.11.2018 hat der Neumarkter Stadtrat die Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen. Papier ist Papier und damit geduldig. Es liegt an uns die in der Nachhaltigkeitsstragie beschlossenen Ziele und Maßnahmen auch umzusetzen und durchzuführen.
Auch die Mobilität wird sich verändern. Die Zukunft liegt deshalb bei der Mobilität in einem Mix an Verkehrsmitteln. Die Erfordernisse von Umweltschutz und Lärmschutz, die Bedürfnisse von Pendlern und Wirtschaft müssen wir auf einen Nenner bringen. Individualverkehr und öffentlicher Verkehr sollten wir in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander entwickeln – nicht konkurrierend, sondern komplementär. Radfahrer und Fußgänger brauchen allerdings mehr Anteile als bisher an den vorhandenen Verkehrsflächen. Hinsichtlich der Stadtbusse wünschen wir Grüne uns zum sternförmigen ÖPNV- Netz ein ringförmiges! Dies würde wesentlich kürze Gesamtfahrzeiten für viele Fahrgäste bedeuten. Keine leichte – aber unserer Ansicht nach eine lösbare – Aufgabe!
Ein kleiner Schritt bezüglich des motorisierten Individualverkehrs ist zumindest damit getan, dass wir die Tiefgarage am Residenzplatz erweitern und somit die Autos unter die Erde bringen und Parkplatzsuchverkehr vermeiden können. Auf das Thema Parkplätze als solches werde und will ich heute nicht genauer eingehen, da unsere Position dazu bekannt sein dürfte.
Auch das Bauen hat sich bzw. wird sich stark verändern. Wo wird Wohnraum geschaffen ist eine zentrale Frage die uns immer mehr beschäftigen wird. Allein die Ausweisung neuer Baugebiete wird nicht die Lösung aller Probleme sein. Neumarkts Flächen sind begrenzt und unnötige Flächenversiegelung wird bei vielen Bürgerinnen und Bürgern immer mehr zum Thema. Auch wenn das für viele Anwohner und Nachbarn nicht immer einfach ist, so ist der Grundsatz, dass wir eher in die Höhe als in die Breite bauen zu bevorzugen.
Hoffentlich keine Veränderungen wird es bei der finanziellen Lage der Stadt Neumarkt geben. Gewerbe- und Einkommensteuer sind hoch. Rücklagen sind vorhanden. Dies kann sich dennoch jederzeit ändern. Sei es durch einen wirtschaftlichen Einbruch oder weil die Große Koalition es in diesem Jahr nicht hinbekommt die Grundsteuer zu reformieren. Im schlimmsten Fall führt es dazu, dass wir nächstes Jahr aus rechtlichen Gründen keine Grundsteuer erheben können bzw. dürfen. Der finanzielle Schaden für die Stadt wäre enorm. Und das wo wir erhebliche Projekte finanzieren müssen. Beispielhaft hier genannt das Schlossbad, dessen Fertigstellung hoffentlich planungsgemäß erfolgen kann. Aber auch nicht zu vergessen der Neubau unserer Feuerwache. Allein diese beiden Projekte gehen in die Millionen und belasten den Stadtsäckel schwer. Weitere bereits beschlossene Maßnahmen stehen an auf die ich auf Grund der fortgeschrittenen Zeit nicht eingehen werde. Der Haushaltsentwurf sieht somit auch eine Rücklagenentnahme in nicht unbeachtlicher Höhe vor. Wir verlassen uns hier wohl immer darauf, dass dann doch nicht alles realisiert wird.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen wird dem Haushaltsplan 2019 aus den benannten Gründen zustimmen.
Zum Schluss möchte ich mich ebenso bei Hrn. Graf und Hrn. Tischner für die sehr arbeitsintensive Erarbeitung des Haushalts bedanken und danke den Anwesenden für die Aufmerksamkeit.
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