Frankenschnellweg-Entscheidung vor EuGH: Die Reaktionen aus der Region

Der Verwaltungsgerichtshof in München hat die Entscheidung über die Frage, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Zusammenhang mit dem Ausbau des Frankenschnellwegs notwendig ist, an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen. Das sagen die Politiker aus der Region.

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Sebastian Brehm, Stadtrats-Fraktionsvorsitzender der CSU

"Ich bin erschüttert über die Entscheidung. Das bedeutet nun weitere Jahre des Wartens und Kostensteigerungen in zweistelliger Millionenhöhe. Mit der weiteren Verzögerung wird den Bürgerinnen und Bürgern geschadet. Denen, die weiter im Stau stehen oder an der Trasse wohnen direkt und allen die mit ihren Steuern und Abgaben letztlich für mehr als zehn Millionen Euro Baukostensteigerung im Jahr aufkommen müssen indirekt." © Eduard Weigert

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Achim Mletzko, Stadtrats-Fraktionsvorsitzender der Grünen

"Nun muss also ein europäisches Gericht entscheiden, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Zusammenhang mit dem Ausbau des Frankenschnellwegsnotwendig ist. Wir Grünen haben eine solche UVP schon immer gefordert und gehen davon aus, dass die dafür notwendige neue Verkehrsprognose andere Schadstoffbelastungen zu Tage bringt, als bisher angenommen. Der Bau des Frankenschnellwegs rückt damit wieder in weite Ferne.“ © Stefan Hippel

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Finanz- und Heimatminiser Markus Söder, CSU

"Es ist sehr bedauerlich, dass der Bau wieder verzögert wird. Und dass wegen einer Formalie. Denn klar ist: die Umweltbelastung wird durch den Tunnel deutlich reduziert. Jetzt müssen die Bürger weiter warten und die Kosten steigen." © Daniel Karmann/Archiv (dpa)

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Anja Prölß-Kammerer, Stadtrats-Fraktionsvorsitzende der SPD

"Damit wurde die bereits im Sommer angedeutete weitere Schleife im Verfahren bestätigt. Wir bedauern natürlich die Verzögerung, da mit einer Entscheidung in Luxemburg nicht vor einem Jahr gerechnet werden kann. Zugleich werten wir es als positives Zeichen, dass auch das Gericht in München noch einmal bestätigt hat, dass der Frankenschnellweg eine Kreisstraße und keine Autobahn ist. Dass nun ausgerechnet an unserem Frankenschnellweg die grundsätzliche Frage der Übereinstimmung von bayerischen mit europäischen Recht geklärt werden soll, sehen wir natürlich als bittere Pille, angesichts der täglichen Staus und den dringend notwendigen Verbesserungen der aktuellen Situation." © Harald Sippel