Vermietung an Radikale? CSU greift Nürnberger Desi an
11.8.2017, 05:54 Uhr
Nach dem Gipfel in Hamburg ließen Nürnberger Linke auf einer Veranstaltung der Interventionistischen Linken (IL) den Protest Revue passieren. "Wir haben den Gipfel der Macht gestört", bilanzierten sie.
Das nimmt die CSU zum Anlass, die Vermietungspraxis der Desi infrage zu stellen. Dass die IL in der von der Stadt geförderten Einrichtung "ihre Schlachten" vorbereiten und analysieren konnte, ist den Konservativen ein Dorn im Auge. Deshalb fordern sie die Verantwortlichen des selbstverwalteten Zentrums auf, "im Rahmen einer öffentlichen Sitzung Stellung zur G 20-Veranstaltung" zu nehmen.
Stadt unterstützt die Desi
Außerdem will die CSU-Stadtratsfraktion die Leitung des Trägervereins dazu bringen, eine Selbstverpflichtung zu unterschreiben – mit der klaren "Ablehnung der Vermietung an gewaltbereite, verfassungsfeindliche, extremistische oder rassistische Gruppen, Vereinigungen oder Personen"; entsprechend den für die städtischen Liegenschaften geltenden Regeln, so CSU-Fraktionschef Sebastian Brehm.
Die Desi in der Brückenstraße finanziert sich unter anderem durch Zuschüsse der Stadt, aktuell im Jahr 173.000 Euro für den laufenden Betrieb. Die Miete wird vom Liegenschaftsamt übernommen. Unter dem Dach der ehemaligen Desinfektionsanstalt finden etliche Gruppen Platz. Eben auch die Interventionistische Linke, ein überregionales Netz linksradikaler Gruppen, das unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht und von diesem als "gewaltorientiert" beschrieben wird. Die CSU: Die IL werde als eine der Gruppen eingestuft, von denen beim G 20-Gipfel "die größte Krawall-Gefahr ausging".
Dem widerspricht Christoph Schuhmann, Vorsitzender des Desi-Trägervereins, vehement. Es komme vor, "dass wir unsere Räume Personen zur Verfügung stellen, die von der bürgerlichen Mitte oder vom rechten Rand aus als unnachvollziehbar in ihrer Meinungsbildung angesehen werden". Der Verein bewerte die IL Nürnberg aber "nicht als verfassungsfeindlich und radikal". Vielmehr nehme er die Akteure als "intellektuell, reflektiert und deeskalierend" wahr, fährt Schuhmann auf Anfrage fort. Beobachter der Proteste in Hamburg hätten berichtet, dass sich kein Nürnberger unrühmlich verhalten habe, beteuert er. Es sei niemand maskiert gewesen oder habe Läden geplündert.
Den Vorstoß der CSU wertet Schuhmann als pure "Wahlkampf-Rhetorik". Seiner Ansicht nach versucht die CSU, die Debatten, die sich nach den Ausschreitungen in Hamburg um die Rote Flora entzündet haben, auf Nürnberg zu übertragen. Doch die Desi habe sich einen guten Ruf erarbeitet, den man sich nicht durch "Stammtischgesäusel" kaputtmachen lassen wolle.
Die CSU knöpft sich die Desi immer wieder vor, zuletzt nach dem Gipfel in Heiligendamm. Damals wollten die Konservativen unter dem Motto "kein städtisches Geld für gewaltbereite Krawallmacher" Zuschüsse streichen lassen. Doch die Vorwürfe gegen Desi-Besucher und -Verantwortliche hatten sich damals als haltlos erwiesen.
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