Parken wird teurer: Bürger machen ihrem Unmut Luft
20.5.2015, 09:16 Uhr
Kostenloses Parken in der Tiefgarage am Königsplatz wird es nur noch eine halbe Stunde geben, an den großen Parkplätzen am Markgrafensaal, in der Reichswaisenhaustraße und der Bismarcksstraße sogar überhaupt nicht mehr. Ebenso im Parkhaus und dem benachbarten Parkplatz am Bahnhof (www.schwabach.de/parken).
Die Stadt Schwabach hatte für den 19. Mai zu einer Bürgerveranstaltung mit Informationen zum neuen Parkraumkonzept eingeladen. Der Abend begann mit einer Begriffsklärung und einem Versprechen. Eigentlich sei dies kein „Bürger-Informationsabend“, betonte Bürgermeister Thomas Donhauser in seiner Rolle als Moderator, sondern ein „Bürger-Beteiligungsabend“.
Meinungen sind gefragt
Denn: „Hinweise, Anregungen und natürlich auch Kritik landen nicht im Mülleimer. Sie fließen in die Entscheidung des Stadtrats ein.“
Die Gründe
„Die Stadt und damit die Allgemeinheit zahlt jährlich für Tiefgarage und das Parken am Bahnhof einen Zuschuss von 700.000 Euro“, erläuterte OB Matthias Thürauf. Das liege auch daran, dass die Parkgebühren „seit ewigen Zeiten“ nicht mehr erhöht wurden, sondern zum Teil sogar gesenkt. Er wisse um die Brisanz des Themas. „Ich bin schon mit besserem Gefühl in eine Veranstaltung gegangen“, bekannte Thürauf. Es könne aber nicht so bleiben, wie es ist. Andererseits sei „das Konzept nicht in Stein gemeißelt. Wir sind gekommen, um zuzuhören.“
Stadtbaurat Ricus Kerckhoff betonte, dass es auch, aber nicht nur um höhere Einnahmen gehe. Man wolle erstens weniger Dauerparker und mehr Kurzzeitparkplätze für Kunden, zweitens zum Umsteigen auf Rad und Bus motivieren, drittens den Service verbessern (etwa durch bauliche Verbesserungen in der Tiefgarage).
Erste Reaktionen
„Ich erwarte keine Begeisterung“, hatte Thürauf gesagt. Und damit sollte er richtig liegen. Zustimmung gab es erwartungsgemäß keine. „Wäre diese unpopuläre Maßnahme auch angegangen worden, wenn im Herbst Kommunalwahlen wären“, wollte eine Bürgerin mit unüberhörbarer Ironie wissen.
„Es ist ja jetzt schon eine Katastrophe, überhaupt einen Parkplatz zu finden“, machte eine andere Frau ihrem Ärger Luft. Damit aber provozierte sie auch Widerspruch einer weiteren Bürgerin: „In der Tiefgarage gibt es immer leere Plätze. Deshalb gibt es eigentlich gar kein Problem.“ Und daher bräuchte es aber auch kein neues Konzept.
Tiefgarage
90 kostenlose Minuten: „Das hat uns schon eine Anfrage vom Bund der Steuerzahler eingebracht, weil das einmalig ist in Deutschland“, sagte Stadtrechtsrat Knut Engelbrecht. Künftig sollen es nur noch 30 Minuten sein.
Zu wenig, finden die meisten Bürger. „Eine Stunde sollte es wenigstens sein, da kann man was erledigen“, sagte ein Mann.
Andere aber kritisieren, dass Parken in der Tiefgarage billiger ist als auf den oberirdischen Parkflächen. OB Thürauf erklärte dies mit der erwünschten Steuerungswirkung. Schließlich wünsche man ja eine volle Tiefgarage.
Ein weiterer Bürger findet es absolut richtig, die Tiefgarage zu verteuern. Schließlich koste eine Hin- und Rückfahrt mit dem Stadtbus in die Innenstadt 3,60 Euro. Davon rede aber niemand.
Gemindert können die Gebühren durch „Werttickets“ werden, die Einzelhändler bei der Stadt günstiger kaufen und an ihre Kunden weitergeben können.
Gefordert wurde zudem, in der Tiefgarage mehr Mietplätze anzubieten. Momentan gibt es lange Wartelisten.
Großparkplätze
Auf sie sind zum Beispiel Lehrer des AKG (Bismarckstraße) oder Mitarbeiter des AWO-Heims (Reichswaisenhausstraße) angewiesen. Entsprechend deutliche Kritik kam unter anderem von AKG-Direktor Robert Scherbel und AWO-Geschäftsführer Rainer Mosandl. Diese bezog sich nicht nur auf die Höhe der Monatsgebühr von 38 Euro. Kritisiert wurde zudem, dass man damit keinen Parkplatz garantiert bekommt, sondern dennoch an einer „Parkplatz-Lotterie“ (Scherbel) teilnehmen müsse. Auch der Parkplatz am Markgrafenareal soll kostenpflichtig werden.
Parkplätze am Bahnhof
Kritisiert wurde, dass Parkgebühren abschrecken, also dem ÖPNV eher schaden. „Dann fahr’ ich gleich mit dem Auto nach Nürnberg“, so ein Bürger.
Wirkung auf den Einzelhandel
Ein Hauptziel des neuen Konzepts ist, mehr Kurzzeitparkplätze für Kunden zu schaffen und damit den Einzelhandel zu unterstützten.
Doch ob das funktioniert, daran zweifeln viele Bürger. „Die Leute fahren dorthin, wo sie parken können und wo die Parkplätze nichts kosten“, sagte eine Frau. Mehrere Redner stellten die Frage, wieso man nicht gleich in den Huma fahren solle. Höhere Parkgebühren seien „eine Frechheit“ und schadeten deshalb der Innenstadt. „Wenn wir kostenloses Parken abschaffen, dann ist unsere Innenstadt so tot wie die in Roth“, so ein Bürger.
Ein anderer Bürger wunderte sich, dass kein Vertreter der Einzelhändler das Wort ergriff und protestierte.
Höhe der Gebühren
Manche fanden die Erhöhung von zehn auf 50 Cent pro Stunde zu teuer, andere hielten „die Diskussion über 50 Cent für irrelevant“. Einig war man sich aber darin, dass 38 Euro für die Monatsparkberechtigung überhöht und sozial unverträglich seien. Dies sei den Beschäftigten etwa im Einzelhandel, dem AWO-Heim, aber auch zum Beispiel Referendaren oder Teilzeitkräften am Adam-Kraft-Gymnasium nicht zuzumuten.
„Die Arbeitnehmer und die Anwohner müssen das ausbaden“, fand eine Frau. Daher der Vorschlag eines Bürgers: „Ein Zwanzger tät’s auch.“
Anwohnerparken
Die 38 Euro muss bezahlen, wer auf den gebührenpflichtigen Parkplätzen parken möchte. Das gilt auch für Anwohner, wenn sie dort parken wollen. Ansonsten gelten die bisherigen Anwohnerparkregelungen weiter, und zwar in den dafür ausgewiesenen Bereichen. Solch ein Bewohner-Parkausweis kostet 25 Euro. Aber nicht monatlich, sondern pro Jahr.
Kostenlose Parkplätze
„Wenn ich nichts bezahlen möchte, welche Alternativen habe ich?“, fragte eine Bürgerin.
Kostenlos bleiben Parkplätze in einer Entfernung von rund 10 bis 15 Gehminuten zur Innenstadt. Zum Beispiel der BayWa-Parkplatz in der Angerstraße, die Parkplätze in der Eilgutstraße, am Ostanger und in der Walpersdorfer Straße sowie der Parkplatz am Stadtkrankenhaus. Der Parkplatz an der Alten Linde soll Anwohnern vorbehalten bleiben.
Ein Bürger forderte, die Parkplätze an der Alten Linde, am Stadtkrankenhaus und an der BayWa wenn möglich zu erweitern.
Kosten und Einnahmen
Hauptkostenpunkt des Konzepts wären laut Stadtkämmerer Sascha Spahic rund 25 neue Parkscheinautomaten plus neue Beschilderung. Dies bedeute eine einmalige Investition von rund 250.000 Euro. „An zusätzlichen Einnahmen erwartet wird rund 300.000 bis 350.000 Euro jährlich“, so Spahic. Schon nach einem Jahr wäre also die Investition finanziert. Ab dann würde der jährliche städtische Zuschuss von rund 700.000 Euro für das Parken zumindest in etwa halbiert, so die Kalkulation.
Der Zeitplan
29. Mai: Bis dahin können Bürger Anregungen und Kritik formulieren. Per Post: Stadt Schwabach, Amt für Stadtplanung, Postfach 2120, 91124 Schwabach. Per E-Mail: strassenplanung-buergerbeteiligung@schwabach.de
10. Juni, 16 Uhr: Beratung Verkehrs- und Umweltausschuss.
26. Juni: frühester Termin für eine mögliche Entscheidung des Stadtrats.
Herbst 2015: geplante Umsetzung.
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