Stromtrasse: Bayerisches Kabinett bekräftigt Moratorium
11.2.2014, 18:20 Uhr
Trotz parteiübergreifender und teils massiver Kritik hat das bayerische Kabinett sein umstrittenes Moratorium zum Bau bestimmter Stromtrassen noch einmal bekräftigt. Es werde weiterhin als sehr sinnvoll angesehen, dass eine Unterbrechung der Planung der betreffenden Trassen stattfinde, hieß es am Dienstag nach der Kabinettssitzung in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) betonte, man wolle „nicht jahrelang ein Moratorium“. Es gehe nur um einige Monate. Man müsse „im Paket entscheiden“, welche Kraftwerke möglicherweise neu gebaut werden müssen und welche neuen Stromtrassen am Ende tatsächlich nötig sind. „Das muss alles im ersten Halbjahr entschieden werden“, betonte der CSU-Vorsitzende.
Das Moratorium, dass das Kabinett vergangene Woche verfügt hatte, hatte bundesweit eine Welle der Kritik ausgelöst. Betroffen sind unter anderem die Planungen für eine umstrittene Stromleitung von Oberfranken nach Schwaben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte dazu am Wochenende: „Es wird Gleichspannungsleitungen geben, darüber sind wir uns auch alle einig.“ Insofern sei „ein einfaches Moratorium sicherlich keine Antwort, aber es muss auch eine zeitnahe Überprüfung geben“. Seehofer bekräftigte aber auch am Dienstag noch einmal, dass es bei dem Thema keinerlei Disput zwischen ihm und Merkel gebe.
Lage und Platzierung der Trasse stehen in jeden Fall zur Disposition
Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) sagte nach der Kabinettssitzung, wenn die Trasse weiterhin als notwendig erachtet werden sollte, dann müsse man sich über deren Lage und die Platzierung unterhalten. Die Staatsregierung wolle nicht automatisch den kürzesten und wirtschaftlichsten Verlauf, sondern den natur- und landschaftsverträglichsten – etwa entlang der A9. Zudem sei die Frage, wo eine unterirdische Trassenführung sinnvoll sein könne.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), mit dem Seehofer zuletzt eine Allianz in der Energiepolitik geschmiedet hatte, wurde nach eigenen Angaben von dessen Forderung nach einem Planungsstopp beim Stromtrassen-Ausbau kalt erwischt. Über das Thema habe er bei seinem Treffen mit Seehofer im Januar nicht gesprochen. „Ich habe mich sehr gewundert über diese Kritik, die auf einmal aus Bayern kam“, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart.
Auf die Frage, ob Seehofer überhaupt ein verlässlicher Bündnispartner sein könne, sagte Kretschmann: „Dass der Kollege Seehofer nicht der Ausbund an Beständigkeit in seinen Aussagen ist, das ist ja nichts Neues.“ Jeder habe sein eigenes Naturell. „Das muss man jetzt nicht überbewerten.“ Den Vorwurf, er habe sich von Seehofer, der vor allem auch den Ausbau von Biogas-Anlagen verfolgt, instrumentalisieren lassen, wies Baden-Württembergs Ministerpräsident zurück.
Der Protest gegen geplante Stromtrassen durch Bayern reißt derweil nicht ab. Nun meldeten sich die Bürgermeister der fränkischen Landkreise Fürth und Bad Kissingen mit Resolutionen zu Wort.
Die Gemeindechefs aus dem Kreis Bad Kissingen in Unterfranken lehnten die Pläne für den Trassenverlauf des „SuedLink“-Projekts ab. Sie begründeten dies mit den „zu erwartenden gravierenden Auswirkungen“ für Bevölkerung, Natur und regionale Wirtschaft. Der 800 Kilometer lange „SuedLink“ soll von Schleswig-Holstein nach Grafenrheinfeld führen und in Zukunft Windstrom vom Norden in den Süden bringen.
Die Bürgermeister aus dem mittelfränkischen Fürth wandten sich gegen die sogenannte Gleichstrompassage Süd-Ost des Netzbetreibers Amprion, also die geplante Stromleitung von Sachsen-Anhalt über Oberfranken nach Schwaben. Eine der möglichen Trassen führt durch den Landkreis Fürth – allerdings nicht die bevorzugte Variante des Betreibers.
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