Wohnen: Das sagt der Nürnberger Stadtrat

Dauerhaft ausreichend erschwinglichen Wohnraum zu garantieren, ist eine der zentralen Herausforderungen für die Stadt in den nächsten Jahren. Wie sich die Fraktionen im Stadtrat das vorstellen, sehen Sie in unserer Bildergalerie.

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Wie schätzt Ihre Fraktion die Lage auf dem Nürnberger Wohnungsmarkt ein?

Wie schätzt Ihre Fraktion die momentane Lage auf dem Nürnberger Wohnungsmarkt ein?

Eylem Gün, Linke Liste: Die momentane Lage auf dem Nürnberger Wohnungsmarkt ist ja nicht vom Himmel gefallen. Seit dem Zurückfahren des sozialen Wohnungsbaus wurde auch hier auf eine eigene kommunale Wohnungsplanung verzichtet. In Nürnberg fehlen bezahlbare Wohnungen für viele Menschen und Familien mit niedrigem Einkommen. Sinkende Einkommen, explodierende Energiekosten sowie die steigenden Lebenshaltungskosten werden wenig berücksichtigt.

Monika Krannich-Pöhler, Grüne: Die Lage auf dem Nürnberger Wohnungsmarkt hat sich in den vergangenen Jahren stark zugespitzt und die Nachfrage nach Wohnraum ist in hohem Maße gestiegen. Verstärkt wird dieser Trend durch die zum Teil erheblich erhöhten Mieten für Bestandsimmobilien. Außerdem wurde in den vergangenen Jahren zu wenig in den Mietwohnungsbau investiert.

Christiane Alberternst, FDP: Der Nürnberger Wohnungsmarkt ist je nach Stadtteil sehr unterschiedlich. Während es in einigen Stadtteilen für Mieter schwer ist, eine Wohnung zu finden, ist es in anderen für Vermieter schwer, ihre Wohnung zu vermieten. Zwei wichtige Indikatoren für die Lage auf dem Wohnungsmarkt sind das Verhältnis von Wohnungen zu Haushalten (die sogenannte Fluktuationsreserve) und der Mietanstieg. Die Fluktuationsreserve liegt in Nürnberg mit 3,5% noch deutlich über den empfohlenen 2-2,5%, es gibt also mehr Wohnraum als Haushalte. Der Mietanstieg liegt in Nürnberg bei ca. 2% jährlich, was derzeit in etwa die Inflation ausgleicht. (...) In Nürnberg sind die Bautätigkeit und die Zahl der Baugenehmigungen im Jahr 2012 geringer als in den Vorjahren. Dieser Trend muss aufgehalten werden, damit der Wohnungsmarkt künftig nicht enger wird.

Thomas Schrollinger, ÖDP: Immer mehr Menschen in Nürnberg können sich Wohnungen auf dem freien Markt nicht mehr leisten. Gerade die Mieten für größere Wohnungen sind rasant angestiegen. Das ist vor allem bitter für Familien mit Kindern. Sie sind oft gezwungen, sich in viel zu kleine Wohnungen einzumieten.

Christian Vogel, SPD: Die Lage ist nicht so bedrohlich wie etwa in München. Es gibt aktuell keinen dramatischen Wohnungsmangel und keine völligen Überteuerungen. Gleichwohl gibt es erste Engpässe. Gerade für Geringverdiener, Alleinerziehende oder große Familien wird es zunehmend schwerer, geeignete Wohnungen zu finden. Was fehlt, sind günstige Wohnungen und neue Sozialwohnungen. Da werden schlicht zu wenige neu gebaut. Für bestehende laufen darüber hinaus die Sozialbindungen aus.

Sebastian Brehm, CSU: Die Lage ist ohne Frage nicht optimal, auch wenn wir in Nürnberg deutlich besser stehen, als andere Kommunen, beispielsweise München. Viele Menschen sind in den letzten Jahren nach Nürnberg gezogen, das ist positiv für die Stadt - bringt aber natürlich mit sich, dass Wohnraum knapper wird und neuer Wohnraum geschaffen werden muss. Zudem haben sich die Lebensmodelle geändert, die Quote der Single-Haushalte steigt und anstelle von einer 3-Zimmer Wohnung für ein Paar werden oftmals 2 kleinere Wohnungen gesucht. Auf diese gesellschaftlichen Veränderungen zu reagieren ist für eine Stadt eine große Herausforderung, aber auch eine große Chance. © Oliver Acker (www.digitale-luftbilder.de)

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Welche Möglichkeiten sehen Sie für die Stadt, steigenden Mieten entgegen zu wirken?

Welche Möglichkeiten sehen Sie für die Stadt, steigenden Mieten entgegenzuwirken?

Eylem Gün, Linke Liste: Hier könnten die kommunalen mit ihren gesetzgebenden Parteien an einem Strang ziehen. Wir brauchen einen marktfernen, nicht profitorientierten und gemeinnützigen Wohnungsbau, der in kommunaler Hand liegt. Die Forderung nach einem gesetzlichen Mietpreisstopp ist eine Forderung seit den 1970er Jahren. Auch die Forderung nach einer Strafabgabe bei Leerstand von Wohnungen ist keine neue Forderung. Die Stadt selbst kann hier initiativ wirksam werden.

Monika Krannich-Pöhler, Grüne: Die Stadt sollte auf die Einhaltung der festgeschriebenen Schutzklauseln in der Sozialcharta achten. Weiterhin sind Maßnahmen - um Mietpreissteigerungen zu bremsen - dringend notwendig.

Christiane Alberternst, FDP: Ein hervorragender Schutz vor Mieterhöhungen ist es, in den eigenen vier Wänden zu wohnen. Daher sind Eigentumsförderprogramme wie „100 Häuser für 100 Familien“ der Stadt Nürnberg wichtig. Wir unterstützen deren Ausbau. Die Bundesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode mit dem Mietrechtänderungsgesetz ermöglicht, dass Kommunen die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen absenken können. Nürnberg macht hiervon Gebrauch.

Thomas Schrollinger, ÖDP: Ein erster Schritt wäre, auch in Nürnberg die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen zu senken. Darüber hinaus müssen wir den Sozialwohnungsbau mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln wieder ankurbeln. Dazu braucht es auch staatliche Förderungen.

Christian Vogel, SPD: Der Verkauf der GBW-Wohnungen war ein schwerer Fehler. Mit den Wohnungen der GBW hätten wir in Nürnberg noch mehr Wohnungen in öffentlicher Hand gehabt. Dadurch wird das Mietniveau insgesamt nach unten reguliert. Wir verzichten also ganz gezielt auf Rendite, um etwas für alle tun zu können. Wir haben im Stadtrat gegen die Stimmen der CSU beschlossen, dass die zulässigen Mietsteigerungen für Bestandsmieten von 20 Prozent innerhalb von drei Jahren auf 15 Prozent begrenzt werden. Ein weiteres Instrument der Stadt ist es, den Wohnungsneubau in Schwung zu halten.

Sebastian Brehm, CSU: Alleine der politische Beschluss, die Kappungsgrenzen um fünf Prozent zu senken, schafft noch keinen einzigen Quadratmeter neuen Wohnraum. Investoren und Bauherren werden nun möglicherweise dreimal mehr hinschauen, ob es sich überhaupt noch lohnt, ein Mietshaus zu errichten. Einzig ein verbessertes Angebot an Bauflächen für Wohnungen, also eine sinnvolle Flächenentwicklung in unserer Stadt, kann langfristig helfen, den Markt zu entspannen. © Stefan Hippel

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Was können Städte tun, um genügend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen?

Was können Städte tun, um genügend bezahlbaren Wohnraum in Ballungsgebieten zu schaffen?

Eylem Gün, Linke Liste: Das erste ist, die Handlungshoheit wieder in die Hand nehmen. Das fängt damit an, die sich sozial verstehenden Wohnungsbaugesellschaften, allen voran die WBG, zu verpflichten, ihre Rolle im Sozialwohnungsbau zu erweitern. Eigentumswohnungen sollten da keinen Vorrang haben. Den knappen städtischen Baugrund sollte die Stadt ausschließlich für soziale und gemeinnützige Wohnbaugesellschaften sowie Genossenschaften vorhalten und im Eigentum der Stadt belassen. Leerstehende Gewerbe- und Büroflächen können zu Sozialwohnungen umgebaut werden.

Monika Krannich-Pöhler, Grüne: Der Bau von bezahlbaren Wohnungen für untere und mittlere Einkommensschichten, insbesondere von staatlich geförderten Wohnungen (EOF-Wohnungen), ist dringend voranzutreiben. Die Stadt muss kurzfristig neue Baugebiete ausweisen und die entsprechenden Bebauungsplanverfahren beschleunigen. Der Bedarf von Wohnungen für Alleinerziehende, Familien mit ein und mehreren Kindern sowie einkommensschwachen Single- und Kleinhaushalten (z.B. studentisches oder barrierefreies Wohnen) ist bei der Grundrissplanung zu berücksichtigen. Industrie-, Bahn- und Militärbrachen sowie leer stehende Gebäuden und Baulücken müssen verstärkt genutzt sowie verträgliche Nachverdichtungen ermöglicht werden.

Christiane Alberternst, FDP: Statt einer weiteren Regulierung eines knappen Gutes ist es für die Wohnungssuchenden und Mieter wichtig, dass das Angebot an Wohnraum erhöht wird. Auf kommunaler Ebene bedeutet das unter anderem, das Nachverdichten zuzulassen und das Führen des Baulückenkatasters. Damit werden leerstehende Grundstücke erfasst, der erste Schritt, um sie einer weiteren Nutzung zuzuführen. Das Baugesetzbuch wurde von der Bundesregierung novelliert, so dass die kommunale Bauverwaltung schneller Umnutzungen genehmigen kann. Viele Gewerbeflächen, die leerstehen, können so zu Wohnraum umgebaut und umgenutzt werden. Auch sollten verwaltungsinterne Staus gelöst werden - die geplante Wohnbebauung etwa an der Brunecker Straße könnte beginnen, auch wenn die Art der Gewerbenutzung nebenan noch diskutiert wird.

Thomas Schrollinger, ÖDP: Zunächst sollten die bestehenden Möglichkeiten für eine Nachverdichtung genutzt werden. Deshalb sollte bei Neubauten möglichst wenig in die Breite und dafür mehr in die Höhe gebaut werden. Bei der Ausweisung von Neubaugebieten sollten generell mindestens 30 Prozent für den Sozialwohnungsbau reserviert bleiben. Auch neue Wohnformen wie Mehrgenerationenprojekte oder Genossenschaftsbauten müssen wieder mehr unterstützt werden.

Christian Vogel, SPD: Das zentrale Instrument ist die gewissermaßen städtische Wohnungsgesellschaft. Mit ihr haben wir Einfluss auf das Wohnungsangebot in der Stadt. Die SPD lehnt den Verkauf öffentlicher Wohnungen auch in Zukunft strikt ab. Bei den Sozialwohnungen versuchen wir, Einfluss auf die Entscheidungen in Bund und Land zu nehmen, um die bestehenden Regelungen auf die neuen Anforderungen anzupassen. Zudem prüfen wir, wie wir Genossenschaften besser unter die Arme greifen können, damit sie mehr neue Wohnungen bauen können.

Sebastian Brehm, CSU: Aufgabe der Städte ist es, Flächen auszuweisen, Genehmigungen zu beschleunigen und Bauherren zu unterstützen. Gerade in einer Zeit der niedrigen Zinsen sind schnellere Planungen, schnellere Genehmigungen und unbürokratische Entscheidungen gefragt - trotz immer komplexerer Rechtsfragen. Die Stadt muss alle Register ziehen, um die Planreife für die Bauherren schnellstmöglich und qualitativ herzustellen. Auch bezüglich der Quantität sind kreative Lösungen gefragt. Zum Beispiel könnten dort, wo es städtebaulich verträglich ist, die Geschossobergrenzen erhöht werden, um damit ohne zusätzlichen Flächenverbrauch mehr Wohnraum pro Quadratmeter bebautem Grundstück zu ermöglichen. Desweiteren hat die Stadt über ihre städtische Wohnungsbaugesellschaft wbg die Chance, den Markt entscheidend mit zu bestimmen. © Eduard Weigert

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Welche Rolle soll der Staat dabei spielen?

Welche Rolle soll der Staat dabei spielen?

Eylem Gün, Linke Liste: Der Staat muss finanzielle und gesetzliche Grundlagen für einen kommunalen und sozialen Wohnungsbau schaffen. Geld ist genug da, wie die einzelnen Rettungsschirme für die Banken zeigten.

Monika Krannich-Pöhler, Grüne: Die Kompensationsmittel des Bundes für die soziale Wohnraumförderung sind zweckgebunden weiterzuführen und zu erhöhen. Wohnprojekte, ob von einer Baugemeinschaft, Genossenschaft oder Wohnungsbaugesellschaft geplant, müssen durch Sonderförderprogramme mit Baukostenzuschüssen unterstützt werden.

Christiane Alberternst, FDP: Wir sehen die Aufgabe des Staates darin, Marktbedingungen so zu gestalten, dass privater Wohnungsbau attraktiv ist. Wir sehen die Rolle des Staates nicht darin, selbst Wohnungen zu bauen und zu vermieten. Der Staat sollte Anreize setzen, damit Wohnraum dort entsteht, wo er benötigt wird. Das gilt momentan besonders für die Ballungsräume.

Thomas Schrollinger, ÖDP: Der Staat hat die Aufgabe, durch gezielte Förderungen Anreize zu schaffen, dass es sich für Investoren wieder lohnt, im Sozialwohnungsbau tätig zu werden. Gleichzeitig braucht es aber auch eine Änderung der größeren Rahmenbedingungen: Einkommen muss für alle auskömmlich werden. Solange eine Vielzahl von Menschen trotz Arbeit unter der Armutsgrenze leben müssen, bleiben uns kommunal in vielen Bereichen die Hände gebunden. Letztlich müsste auch das Recht auf Wohnen als Verfassungsrecht in das Grundgesetz und in das Europäische Gemeinschaftsrecht aufgenommen werden.

Christian Vogel, SPD: Der Staat sollte enger Partner der Städte sein, um das, was bei uns auftritt, gemeinsam in den Griff zu bekommen. Trotzdem gibt es in den meisten Ballungsgebieten die Rückmeldung, dass keine Sozialwohnungen gebaut werden, weil uns die Wohnungsgesellschaften vorrechnen, dass sie dabei draufzahlen würden. Ein Grund dafür liegt bei den unbefriedigenden Förderbedingungen von Bund und Land. Aber auch die Vorschriften für den energetischen Standard treiben die Baukosten in die Höhe. Dafür muss auf staatlicher Ebene eine Lösung gefunden werden.

Sebastian Brehm, CSU: Der Staat hat die Aufgabe, die richtige Balance zwischen Förderprogrammen und Vorgaben zu finden. Generell kann und muss der Staat natürlich die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen. Hilfreich wäre es bestimmt, auch die steuerlichen Rahmenbedingungen für Investoren zu verbessern. Höhere Abschreibungen und bessere steuerliche Berücksichtigung von Sanierungsmaßnahmen sind nur zwei Beispiele. © Johannes Eisele, afp

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Sollte der soziale Wohnungsbau wieder gestärkt werden - und falls ja, wie?

Sollte der soziale Wohnungsbau wieder gestärkt werden - und falls ja, wie?

Eylem Gün, Linke Liste: Das Entscheidende für uns ist die Verfügungsgewalt über genügend sozialen Wohnraum durch die Stadt. Sie muss die Entwicklung auch beeinflussen können, rechtlich und finanziell. Das gängige Konzept der Subvention für Sozialwohnungen auf Zeit schafft immer wieder neue Lücken im sozialen Wohnungsbereich.

Monika Krannich-Pöhler, Grüne: Insbesondere für die Planung und den Bau geförderter Wohnungen ist die Beratung weiter zu verbessern. Die Dauer des Genehmigungsverfahrens ist zu verkürzen. Das Förderprogramm des Bundes "Soziale Stadt" muss abgerufen und eigene kommunale Initiativen gestartet und finanziert werden. Es sind weitere "Anreizsysteme" für Bauherren auszuarbeiten, die den Bau von geförderten Wohnungen erleichtern.

Christiane Alberternst, FDP: Das jetzige Ausmaß reicht aus. Die FDP ist der Meinung, dass der Staat nicht als Wohnungsbauer fungieren sollte. Wir befürworten statt dessen die individuelle Förderung durch Wohngeld, da dies zielgerichteter ist und weitaus mehr Haushalte erreicht als der Bau von Sozialwohnungen. Die zweite positive Konsequenz ist, dass Menschen mit schwächerem Einkommen nicht in Mietkasernen konzentriert wohnen, sondern die Stadtgesellschaft besser durchmischt ist.

Thomas Schrollinger, ÖDP: Natürlich müssen wir den Sozialwohnungsbau stärken. Als wirksame Anreize für Investoren braucht es staatliche Förderungen. Auch der Zinssatz für einkommensabhängige Darlehen muss im Sozialwohnungsbau gesenkt werden. Die Baukostenobergrenze sollte gleichzeitig nach oben hin angepasst werden.

Christian Vogel, SPD: Klares Ja. Momentan setzt die staatliche Förderung auf niedrige Zinsen für Baukredite, wenn Sozialwohnungen gebaut werden. Der Deutsche Städtetag hat angekündigt, im Herbst Vorschläge machen zu wollen. Wichtig ist dabei die finanzielle Unterstützung durch den Bund. Dieser zahlt bis 2013 an die Länder einen Ausgleich in Höhe von 518 Millionen Euro jährlich, weil die Länder mit der Förderalismusreform die Verantwortung für den öffentlich geförderten Wohnungsbau übernommen haben. Diese Ausgleichszahlung ist aber nur bis 2013 gesichert und nur bis 2013 zweckgebunden. Damit die Gelder des Bundes nicht für irgendetwas anderes eingesetzt werden, muss diese Regelung fortgeführt werden.

Sebastian Brehm, CSU: Mit den zur Verfügung stehenden Maßnahmen ist es möglich, die Entwicklung der einzelnen Stadtquartiere zu erreichen. Ich halte es jedoch für einen Fehler, den sozialen Wohnbau herausgelöst zu betrachten. In gleichem Maße wie die Stadt den geförderten Wohnungsbau unterstützt, muss sie Anreize schaffen und erweitern, um zum Beispiel den Eigenheimbau zu fördern. Nur den Druck im unteren Preissegment zu nehmen, erhöht den Druck im Mittleren. Insofern muss aus meiner Sicht der gesamte Wohnungsmarkt gestärkt werden. © Alexander Brock

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Wie kann man energetische Sanierung und bezahlbare Mietpreise miteinander vereinbaren?

Wie kann man energetische Sanierung und bezahlbare Mietpreise miteinander vereinbaren?

Eylem Gün, Linke Liste: Die energetische Sanierung kommt den Vermietern zugute, weil der Wert des Eigentums steigt. Deshalb müssen die Vermieter die Kosten der Sanierungen beziehungsweise der Modernisierungen übernehmen. Außerdem sind die Mieten so bemessen, dass genügend Geld für den Erhalt der Wohnung angelegt werden kann.

Monika Krannich-Pöhler, Grüne: Die Förderbedingungen müssen verbessert werden, etwa durch zinsgünstige Renovierungskredite, Sanierungszuschüsse und Steuererleichterungen. Die Eigentümer müssen hinsichtlich der Fördermöglichkeiten und der Planung der Sanierungsmaßnahme eine gezielte Beratung erhalten.

Christiane Alberternst, FDP: ... und ohne dass Haus- und Wohnungseigentümer finanziell überfordert werden. Man darf nicht vergessen: 60% aller Mietwohnungen sind in privater Hand. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat ein Gesetz zur steuerlichen Abschreibungen für energetische Gebäudesanierung beschlossen. Als Hausbesitzer sollen Sie 10 Jahre lang jedes Jahr 10% der Sanierungskosten steuerlich absetzen können. Das ist ein hoher Anreiz, energetisch zu sanieren, schont die Mieter und wäre ein wichtiger Baustein der Energiewende. Leider wird dieses Gesetz von SPD und Grünen im Bundesrat blockiert. Ein weiterer Förderweg: Die KfW vergibt beispielsweise Kredite für die energetische Sanierung.

Thomas Schrollinger, ÖDP: Auf energetische Sanierungen können und dürfen wir aus Verantwortung für die Zukunft unserer Erde nicht verzichten. Um die Fixkosten zu minimieren, müssten auch Zuschuss-Maßnahmen ausgeweitet werden. Die sogenannte "zweite Miete" für Heiz- und Energiekosten sollte sich nach erfolgter Sanierungen ohnehin reduzieren.

Christian Vogel, SPD: Die energetischen Sanierungen sind richtig. Aber die Kosten dafür dürfen nicht alleine von den Mietern getragen werden. Man muss fragen, ob der Anteil der Sanierungskosten, der von den Eigentümern auf die Mieten umgelegt werden darf, nicht zu hoch ist. Wenn wir die energetische Sanierung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wollen, sollte jeder der profitiert, fair dafür zahlen.

Sebastian Brehm, CSU: Bei energetischer Sanierung muss man ganz genau hinsehen ob sie sich rentiert – sowohl finanziell als auch ökologisch. Die beste Maßnahme gegen zu große Belastungen für Mieter liegt darin, die energetische Sanierung in einem vertretbaren Rahmen zu halten, der sowohl wirtschaftlich darstellbar, als auch noch logisch nachvollziehbar für die Menschen, die dort wohnen, ist. Hier intelligente Systeme zu entwickeln, ist gemeinsame Aufgabe der Politik und der Wohnungswirtschaft. Heizkessel erneuern, elektronische Thermostate, bedarfsgerechte Wassererwärmung statt auf Vorrat heizen – das sind Maßnahmen, mit denen man wohl 80 Prozent der Wirkung erzielen kann, bei 20 Prozent des Kostenaufwandes. © Roland Fengler

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Die befragten Stadräte: Eylem Gün, Linke Liste

Die gelernte Kauffrau und Hauptschullehrerin Eylem Gün sitzt seit 2008 im Nürnberger Stadtrat. Sie setzt sich für ein gutes Miteinander zwischen Migranten und Deutschen, gegen den Abbau von Arbeitsplätzen und den Abbau der sozialen Infrastruktur ein. © Linke Liste

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Die befragten Stadträte: Monika Krannich-Pöhler, Grüne

Die Architektin und Fachjournalistin Monika Krannich-Pöhler vertritt seit 2012 die Grünen im Nürnberger Stadtrat. Sie engagiert sich für aktive Bürgerbeteiligung und eine ökologische und soziale Stadtplanung. © Die Grünen

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Die befragten Stadträte: Christiane Alberternst, FDP

Die promovierte Wirtschafts-Psychologin Christiane Alberternst sitzt seit 2008 für die FDP im Nürnberger Stadtrat. Ihr Themenschwerpunkte ist der Bereich Gesundheit, Familie, Jugend. © Sanjar Khaksari

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Die befragten Stadträte: Thomas Schrollinger, ÖDP

Der Pastoralreferent und Klinikseelsorger sitzt seit 2008 im Nürnberger Stadtrat und vertritt die ÖDP unter anderen im Umwelt-, Sozial- und Verkehrsausschuss. © Daut

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Die befragten Stadträte: Christian Vogel, SPD

Der Geschäftsführer der Stadtreklame Nürnberg vertritt die SPD seit 2008 im Stadtrat. Seine Themen sind vor allem Stadtentwicklung, Arbeitnehmerinteressen und kommunale Wirtschafts-, Investitions- und Beschäftigungspolitik. © SPD

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Die befragten Stadträte: Sebastian Brehm, CSU

Sebastian Brehm sitzt seit 2002 für die CSU im Stadtrat und führt die Fraktion seit 2008. Im März 2013 nominierten die Christsozialen den 41-jährigen Steuerberater für die Oberbürgermeisterwahl im März 2014. © CSU Nürnberg