100 Tage als Ministerpräsident: Die Bilanz von Markus Söder

Nürnberg - Zufrieden blickt Ministerpräsident Markus Söder auf seine 100-tägige Schaffenszeit zurück. Der Großteil der politischen Zielsetzungen sei bereits erreicht, so Söder. Doch nicht alles war rosig. Aufreger, Machtkämpfe und Streitigkeiten gehörten in seiner Amtszeit ebenso dazu.

Er sei mit dem Erreichten und der Arbeitsweise sehr zufrieden. Dies gelte auch für den direkten Vergleich mit der Bundesregierung, die ja ähnlich lang im Amt sei. Die Opposition im Landtag zieht nach knapp drei Monaten Regierungszeit von Söder ein gänzlich anderes Fazit. Trotz der teils fundamentalen Kritik halten Freie Wähler und Grüne aber weiter an ihrer grundsätzlichen Koalitionsbereitschaft mit der CSU fest.

Am 16. März wurde Söder im Landtag zum Nachfolger von Horst Seehofer gewählt. "In Bayern wird regiert und konsequent entschieden und nichts auf die lange Bank geschoben. Wir sind das Gegenmodell zu Berlin", sagte Söder heute. Die Bundesregierung sei weiterhin zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Die große Koalition sei nach Wochen der Verhandlungen noch immer in einer inneren Diskussion.

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Politik

23.6.2018, 06:00 Uhr

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Mit Blick auf den erbitterten und festgefahrenen Asylstreit zwischen CDU und CSU betonte Söder erneut, dass es schnell zu Entscheidungen kommen müsse. "Es ist keine einfache Situation, Berlin ist kein Rückenwind für uns, eher ein Mühlstein."

Söder habe das Land und die Menschen tief gespalten, monierten die Grünen-Fraktionschefs Katharina Schulze und Ludwig Hartmann: "Bewusst spielt er Gruppen von Menschen gegeneinander aus - Einheimische gegen Zugereiste, Konservative gegen Progressive, Hartz-IV-Empfänger gegen Flüchtlinge."

Grötsch: Söder hat Fehlstart hingelegt

Auch SPD-Generalsekretär Uli Grötsch ist der Meinung, dass Söder und die CSU durch einen Koalitionspartner gebremst werden müssten: "Die ersten 100 Tage reichen mir schon: Außer Hochglanzfotos und vielen Sprechblasen steht nicht viel Handfestes drin in Markus Söders Bilanz", sagte er. Söder habe einen Fehlstart hingelegt, der in der Geschichte Bayerns seinesgleichen suche. "Sorge bereitet mir der Rechtsruck. Dieser Ministerpräsident braucht Kontrolle und Mäßigung."

Am 14. Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. In den aktuellen Umfragen ist die CSU mit Werten um die 41 Prozent noch weit von der Verteidigung ihrer absoluten Mehrheit an Mandaten entfernt. 2013 erzielte die CSU 47,7 Prozent. Wer zweitstärkste Kraft im Landtag wird, ist noch völlig offen. Zuletzt lieferten sich Grüne, SPD und die AfD hier einen Dreikampf. Den Umfragen zufolge könnten nach der Wahl bis zu sechs Fraktionen im Landtag sitzen, während die Freien Wähler zuletzt der Sprung über die fünf Prozenthürde gelang, ist die FDP noch ein Wackelkandidat. Die Linke verpasste dagegen bislang in allen Umfragen den Einzug in den Landtag.

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