Aiwanger: "Seehofer muss Koalition mit Merkel beenden"

München - In Zusammenhang mit dem vorerst gescheiterten Asyl-Masterplan, teilt Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger kräftig aus.

Ursprünglich wollte Innenminister Horst Seehofer am Dienstag umfassend über seine zukünftige Aslypolitik informieren. Dieser Termin ist nun geplatzt, vermutlich, weil er sich in einer wichtigen Frage nicht mit Kanzlerin Merkel einigen konnte. Seehofer wollte ermöglichen, dass Deutschland Asylbewerber bereits an der Landesgrenze zurückweisen kann. Merkel lehnt dies ab. Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler und Vorsitzender der Landtagsfraktion, reagiert mit einer harschen Stellungnahme.

Via Pressemitteilung erklärt er: "Wenn wir illegale Migranten durch Anordnung Merkels an der Grenze nicht zurückweisen dürfen, dann ist sie die Totengräberin der Inneren Sicherheit Deutschlands. Ich habe Seehofer schon 2015 geraten, die Koalition mit Merkel zu beenden. Jeder weitere Tag unter ihrer Kanzlerschaft schadet der Demokratie. Wer das – wie die CSU – unterstützt, ist mit schuld."

Aiwangers Äußerung dürfte auch als Positionierung der Freien Wähler für die bayerische Landtagswahl zu verstehen sein. Am 14. Oktober werden die Menschen in Bayern an die Wahlurnen gerufen. Aktuelle Umfragen sehen die CSU bei 41 Prozent, die SPD bei 13 Prozent. Höchstwahrscheinlich wird auch die rechtspopulistische AfD ins Maximilianeum einziehen. In den Umfragen liegt sie derzeit etwa gleichauf mit den Sozialdemokraten. Aiwangers Freie Wähler stehen bei sieben Prozent.

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nordbayern.de

22.11.2020, 16:28 Uhr

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