Außenminister machen bei Austrittsverhandlungen Tempo
25.6.2016, 15:31 Uhr
Deutschland und die anderen fünf Gründerstaaten der Europäischen Union machen nach dem Brexit-Votum massiv Druck auf London, rasch Verhandlungen über einen Austritt Großbritanniens aus der EU zu starten. "Dieser Prozess sollte so bald wie möglich losgehen, dass wir nicht in eine längere Hängepartie geraten", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach einem Außenministertreffen der sechs EU-Staaten am Samstag in Berlin. Der britische EU-Finanzkommissar Jonathan Hill tritt nach dem Brexit-Referendum zurück, wie er in Brüssel mitteilte. Dem Vereinigten Königreich selbst könnte eine Spaltung drohen.
52 Prozent der Briten hatten in einer historischen Volksabstimmung am Donnerstag dafür gestimmt, dass Großbritannien als erstes Mitgliedsland überhaupt die Europäische Union verlässt.
Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault forderte einen neuen britischen Regierungschef "innerhalb weniger Tage". Der Amtsinhaber, Großbritanniens Premier David Cameron, hatte seinen Rücktritt bis spätestens Oktober angekündigt. Die Austrittsverhandlungen mit Brüssel solle dann sein Nachfolger führen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangte von der britischen Regierung Auskunft über das weitere Vorgehen im anstehenden konkreten Scheidungsprozess mit der EU. "Ehrlich gesagt, soll es nicht ewig dauern (...), aber ich würde mich jetzt auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen", sagte Merkel zum Abschluss eines Spitzentreffens von CDU und CSU in Potsdam. Solange die britische Regierung den Antrag auf einen Austritt aus der EU nicht gestellt habe und das entsprechende Abkommen nicht fertig sei, sei das Land mit allen Rechten und Pflichten weiterhin EU-Mitglied.
Schnell in Gang setzen
In Großbritannien sorgte das Brexit-Votum für erhebliche Turbulenzen. Schottland bereite seine Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich vor, sagte Regierungschefin Nicola Sturgeon in Edinburgh nach einem Krisentreffen ihrer Regionalregierung. Damit solle Schottlands Platz in der Europäischen Union gesichert werden. Sturgeon sagte: "Das Kabinett hat zugestimmt, dass wir umgehend Gespräche mit EU-Institutionen und anderen EU-Mitgliedstaaten aufnehmen, um alle Möglichkeiten auszuloten, Schottlands Platz in der EU zu schützen."
Bei der Volksabstimmung über den Brexit hatte eine deutliche Mehrheit der Schotten für den Verbleib in der EU votiert. In einem ersten Referendum 2014 hatten noch 55 Prozent Schotten gegen die Loslösung des nördlichen Landesteils von Großbritannien gestimmt.
Steinmeier forderte die Regierung in London auf, ihrer Verantwortung für die Entwicklung in Europa gerecht zu werden und der EU die Möglichkeit zu geben, sich rasch mit ihrer Zukunft zu beschäftigen. Deshalb solle der Scheidungsprozess schnell in Gang gesetzt werden.
In einer gemeinsamen Erklärung der sechs Außenminister zur Weiterentwicklung der EU ist nicht mehr ausdrücklich von einer "flexiblen Union" die Rede, die Raum lasse für Partnerländer, die weitere Integrationsschritte noch nicht mitgehen können oder wollen. In dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier heißt es nun, es solle anerkannt werden, dass es in den Mitgliedstaaten bei der europäischen Integration unterschiedliche Ziele gebe. Damit wolle man den Erwartungen der Bürger besser gerecht werden.
"Massive Spaltung"
Zu den Gründerstaaten der EU, die im Jahr 1957 noch Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hieß, zählen neben Deutschland Frankreich, Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg. In der EU wird befürchtet, dass London bei den Verhandlungen über den Ausstieg aus der EU auf Zeit spielt.
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel forderte, Europa müsse zur Überwindung der Vertrauenskrise sozialer und gerechter werden. Es gebe eine "massive Spaltung zwischen Gewinnern und Verlieren" in der Europäischen Union, sagte der Wirtschaftsminister und Vizekanzler in Bonn zum Auftakt einer Reihe von SPD-Regionalkonferenzen. Rund 25 Millionen Menschen suchten in Europa Arbeit, darunter viele junge Leute. Das sei "verheerend", betonte Gabriel. "Da geht die Idee Europas verloren" - und das erzeuge Wut und Verachtung.
Gabriel schloss eine Rückkehr Großbritanniens in die EU nicht aus. "Fast drei Viertel der unter 25-Jährigen wollten in der EU bleiben. Wir dürfen die Zugbrücke nicht hochziehen", sagte Gabriel den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). "Wir müssen der jungen Generation auf beiden Seiten des Kanals die Chance geben, wieder zusammenzurücken."
Ökonomen erwarten infolge des Brexit-Votums massive wirtschaftliche Einbußen in Europa. Am schmerzhaftesten werde der Brexit die Briten selbst treffen, urteilte die Bertelsmann-Stiftung. "Es ist eine Situation, in der alle verlieren, die EU-Mitgliedsländer und ganz besonders dramatisch Großbritannien", sagte Andreas Esser, Leiter des Wirtschaftsbereichs der Stiftung, der Deutschen Presse-Agentur.
Die US-Ratingagentur Moody's erwartet nach dem Brexit-Votum weniger Ausgaben und Investitionen in Großbritannien und damit ein geringeres Wirtschaftswachstum. Der Ausblick für die Einstufung sei von "stabil" auf "negativ" gesenkt worden, teilte die Agentur mit. Spekuliert wird in der Londoner City über 50.000 bis 70.000 Finanzjobs, die ins Ausland verlagert werden könnten.
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