Bamf: Weniger Asyl-Entscheidungen als geplant

Nürnberg - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verfehlt erneut selbstgesteckte Ziele: Es entscheidet weiter weniger Asylverfahren als geplant. Damit rückt das Ziel, bis Ende Mai nur noch gut 78.000 offene Entscheidungen zu haben, in weite Ferne.

Sowohl Anhörungen als auch Entscheidungen lagen in den ersten Wochen des Jahres unter dem Soll, das zeigen interne Unterlagen, die den Nürnberger Nachrichten vorliegen.  "Mit rd. 7500 Anhörungen bleiben die Ergebnisse aber weiterhin deutlich (25 Prozent) unter dem Zielwert von etwa 10.000 Anhörungen", heißt es in einem internen Bericht von Mitte Februar, der die Zielereichung für die 6. Kalenderwoche evaluiert.

Auch die Zahl der Entscheidungen liege unter den Erwartungen. "Der Zielwert von rund 20.000 Wochenentscheidungen wird weiterhin um 2216 (12 Prozent) verfehlt." So lief allein in den ersten sechs Wochen dieses Jahres ein Rückstand von 6129 Entscheidungen auf. Der Abbau der Altverfahren setze sich "nicht im erwarteten Umfang" fort. Entsprechend waren  Ende Februar noch gut 333.000  Verfahren nicht abgebaut. Laut internem Soll wollte man da bei rund 300.000 liegen.  Das Ziel, bis Ende Mai nur noch gut 78.000 offene Entscheidungen zu haben, könnte das Bamf  so verfehlen. Anfang des Jahres waren noch gut 430.000 Verfahren offen.

Unterdessen nimmt die Zahl der Asylklagen weiter zu: Allein im Januar 2017 gingen an bayerischen Verwaltungsgerichten 4112 neue Verfahren ein. Setzt sich dieser Trend fort, werden die bayerischen Verwaltungsgerichte heuer fast doppelt so viele Verfahren wie noch im Vorjahr bearbeiten müssen. Bereits von 2015 auf 2016 hatte sich die Zahl auf 23.017 mehr als verdoppelt, erklärt Martin Scholtysik, Pressesprecher des bayerischen Verwaltungsgerichtshof, auf Anfrage der Nürnberger Nachrichten.

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Die Arbeitsbelastung sei "deutlich angestiegen", so der Sprecher. "Die Kolleginnen und Kollegen arbeiten unter Volldampf." Dass die Zahl so explodiert, liegt auch daran, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge immer mehr Asylanträge entscheidet. Allerdings habe auch die Qualität dieser Entscheidungen abgenommen, bemängeln Kritiker.

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So wurden Schulungen um Monate verschoben. Der Personalrat befürchtet in einem internen Schreiben, das den Nürnberger Nachrichten vorliegt, "angesichts mangelnder Qualifizierung der Mitarbeiter Auswirkungen auf die Qualität der Asylentscheidungen". Bamf-Sprecherin Andrea Brinkmann weist das jedoch zurück. Es handele sich nur um spezielle weiterführende Schulungen, entgegnet Brinkmann. Diese seien nicht "zwingend sofort" für jeden Mitarbeiter notwendig und auf Mitte des Jahres verlegt worden.

Der bayerische Flüchtlingsrat ist alarmiert: "Die Zahl der oberflächlichen, qualitativ schlechten und schlampigen Entscheidungen hat massiv zugenommen", sagt Alexander Thal.  "Man schickt sehenden Auges viele tausend dieser Verfahren an Verwaltungsgerichte, die dann für Qualitätskontrolle zuständig sind und die schlechte Arbeit des Bamf ausbaden müssen."

Für Bamf-Sprecherin Andrea Brinkmann besteht hingegen "derzeit kein genereller Grund, die Zahl der Klagen in Verbindung mit der Qualität der Entscheidungen zu bringen".