Bericht: BKA traut "Reichsbürgern" Terroranschläge zu

Berlin - Das Bundeskriminalamt (BKA) traut einem Zeitungsbericht zufolge rechtsextrem eingestellten "Reichsbürgern" Terroranschläge zu. Sie seien zur "äußersten Gewalt bis hin zu terroristischen Aktionen" bereit, zitierte die Welt am Sonntag aus einem vertraulichen BKA-Bericht.

Die in verschiedenen Kleinstgruppen agierenden "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik nicht an. Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fortbesteht. Insgesamt werden laut Welt am Sonntag derzeit 12.800 Menschen zu der Szene gezählt, 800 davon gelten demnach als Rechtsextremisten.

Das BKA rechnet laut dem Bericht für die Jahre 2016 und 2017 den "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" bisher insgesamt rund 13.000 Straftaten zu, davon 750 Gewaltdelikte. Mehr als 700 Taten richteten sich gegen Mitarbeiter von Behörden.

Der BKA-Analyse zufolge bewirkt vor allem das Thema Flüchtlinge in der Szene eine Radikalisierung, wie die Zeitung weiter berichtete. "Aus Sicht rechtsextremer Ideologien sollte die deutsche Staatsangehörigkeit an eine ethnisch definierte 'Volksgemeinschaft' geknüpft sein, um so dem 'Volkstod' durch 'Masseneinwanderung' zu begegnen", heißt es in dem Papier.

"Selbstverwalter" sind noch gefährlicher als "Reichsbürger"

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19.10.2016, 12:28 Uhr

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Die "Selbstverwalter" stuft die Behörde demnach in der Regel als noch gefährlicher ein als "Reichsbürger". Von ihnen gehe ein "höheres Eskalationspotenzial" aus. "Während Reichsbürger ein autoritäres Staatsverständnis haben und die Behörden zumindest grundsätzlich als notwendig erachten, lehnen Selbstverwalter (fremd-)staatliche Bevormundung ab und sind zum Teil bereit, ihre Autonomie auch mit Waffengewalt zu verteidigen", zitierte das Blatt aus dem Lagebild.

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Demnach war der Täter, der im Oktober 2016 in Georgensgmünd einen Polizisten erschoss, ein "Selbstverwalter". Die Grenzen zwischen "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" sind laut BKA aber fließend. Die "Selbstverwalter" reklamierten für sich vor allem, rechtlich völlig autonom zu sein.