Blenden mit Steuern: Aus den Fehlern nichts gelernt

Nürnberg - Eigentlich braucht US-Präsident Donald Trump nach seinem miserablen Start im Weißen Haus dringend einen Erfolg. Mit seinem Steuerkonzept wird er jedoch abermals scheitern, analysiert NN-Politikredakteur Dieter Schwab.

Wenigstens beim Golfen liegt Donald Trump uneinholbar vorn. 19-mal stand er in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit auf dem Golfplatz. Bill Clinton brachte es im gleichen Zeitraum auf dreimal, George W. Bush und Barack Obama hatten gar keine Zeit für diesen Sport.

Ansonsten scheiterte Trump meist kläglich: Bei der Abschaffung der ihm verhassten Gesundheitsreform Obamacare (am Widerstand der eigenen Partei), beim Einreisestopp (an der Verfassungstreue von US-Richtern) oder beim Bau der Mauer zu Mexiko (am fehlenden Geld).

Die jetzt vorgestellte Steuerreform wird ein weiterer Punkt in dieser Liste der Fehlleistungen. Denn Trump hat offensichtlich nichts dazugelernt; er bleibt ein Blender.

Zwei Punkte werden verhindern, dass seine Steuersenkungen Realität werden: die Logik und die Regeln der US-Politik. Erstens: Wer Steuern senkt, soweit die einfache Ableitung, nimmt weniger ein - bei Trumps Vorschlag wären es etwa zwei Billionen US-Dollar jährlich. Zweitens: Wer Finanzpläne umsetzen will, die sinkende Einnahmen bedeuten, braucht im Kongress eine sogenannte Supermehrheit, die derzeit nur mit Hilfe von Demokraten erreichbar ist. Diesen Gefallen wird die Opposition Trump nicht tun.

Erst Trump, dann die USA

Trotzdem lohnt sich ein Blick auf das Vorhaben. Es zeigt nämlich, dass Trump auch in der Politik zuallererst an sich denkt - und nicht an die USA. Denn von den Steuersenkungen sollen besonders Unternehmen und Milliardäre profitieren; also auch das familieneigene Firmenimperium Und ein Abschaffen der Erbschaftssteuer würde besonders Trumps Kindern nutzen.

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Die Pläne belegen auch den Hochmut der Trump-Administration. Sie passen auf eine Seite und sollen 74.608 Seiten bisheriger Regelungen ersetzen. Eion Blick ins ferne Deutschland hätte gezeigt, wie so etwas scheitern muss. Da wollte die Union einmal alles so einfach machen, dass die Steuererklärung auf einen Bierdeckel passt. Geworden ist daraus bekanntlich: nichts.

Vielleicht sollte Trump doch noch öfter Golf spielen gehen. Denn dann fehlt ihm die Zeit, um weiteren Unsinn vorzustellen.