"Dreckslöcher" Haiti & Co.: Trump sorgt für nächsten Eklat
12.1.2018, 07:22 Uhr
Mehrere Senatoren von Demokraten und Republikanern haben nach eigener Darstellung einen Kompromiss in der Einwanderungspolitik der USA gefunden – sie haben dabei aber offensichtlich keinen Rückhalt aus dem Weißen Haus. Der Republikaner Jeff Flake und der Demokrat Dick Durbin sowie vier weitere Senatoren erklärten am Donnerstag, sie hätten eine parteiübergreifende Einigung über ein Schutzprogramm für junge Einwanderer sowie die Grenzsicherheit gefunden. Die Sprecherin von Präsident Donald Trump, Sarah Sanders, sagte dagegen, es gebe noch keine Abmachung.
Hintergrund der Debatte ist, dass der Kongress bis März eine Einigung über das sogenannte Daca-Programm finden muss. Trump hatte Anfang September vergangenen Jahres entschieden, die von seinem Vorgänger Barack Obama ins Leben gerufene Initiative zu beenden. Allerdings räumte er dafür eine Frist von sechs Monaten ein. Er forderte den Kongress auf, in dieser Zeit eine Neuregelung zu finden. Trump will, dass eine Einigung über Daca Gelder für den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko enthält. Die Demokraten lehnen das ab.
Der Kompromiss der sechs Senatoren geht nach deren eigener Darstellung neben Daca und dem Thema Grenzsicherheit auch auf die Visa-Lotterie sowie den Familiennachzug von Migranten ein. Laut einem Bericht von Politico sieht das Paket 2,7 Milliarden US-Dollar für den Schutz der Grenzen vor. Trump traf sich am Donnerstag mit mehreren Senatoren, um über die Verhandlungen zu sprechen. Die Washington Post berichtete, der Präsident habe sich bei dem Gespräch frustriert über manche Vorschläge der Anwesenden gezeigt. Er habe gefragt, warum so viele Menschen aus "Dreckslöchern" in die USA kommen müssten, schrieb die Zeitung und berief sich dabei auf zwei nicht näher beschriebene Personen, die über das Treffen unterrichtet worden seien.
Bei seinen Äußerungen sei es um einen Vorschlag zum Schutzstatus für Menschen aus Haiti, El Salvador und afrikanischen Ländern gegangen. Trump habe stattdessen vorgeschlagen, mehr Menschen aus Ländern wie Norwegen aufzunehmen, hieß es in dem Bericht weiter. Er hatte sich am Tag zuvor mit der norwegischen Ministerpräsidentin Erna Solberg getroffen.
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