Ermittlungen gegen SPD-Landtagsabgeordneten

16.11.2016, 10:30 Uhr
Ermittlungen gegen SPD-Landtagsabgeordneten

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Gegen den Augsburger Landtagsabgeordneten Linus Förster (SPD) wird wegen Körperverletzung und illegaler Bildaufnahmen ermittelt. Wie die Augsburger Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte, ermittelt sie gegen einen 51 Jahre alten Parlamentarier seit Anfang November wegen einer Anzeige.

Am Dienstag seien deshalb Wohn- und Büroräume in München und Augsburg durchsucht worden. Förster bestätigte der Augsburger Allgemeinen die Ermittlungen. "Es ist eine private Angelegenheit, die nichts mit politischen Dingen zu tun hat", zitiert das Online-Portal der Zeitung den Abgeordneten. Für eine weitergehende Stellungnahme war Förster zunächst nicht zu erreichen.

"Eine private Angelegenheit"

Sein Anwalt Walter Rubach bestätigte, dass es bei den Ermittlungen nicht um die Arbeit seines Mandanten im Landtag gehe. "Es ist keine öffentliche oder politische Angelegenheit", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Inhaltlich wollte sich Rubach nicht zu den Vorwürfen äußern. "Es ist ein laufendes Verfahren, jetzt müssen wir erst einmal abwarten."

Bei den Ermittlungen geht es laut Staatsanwaltschaft um den Verdacht der vorsätzlichen Körperverletzung und Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen. Der Strafrechtsparagraf zum letztgenannten Vorwurf bezieht sich auf voyeuristische Spannerfotos und insbesondere Nacktaufnahmen von Kindern und Jugendlichen.

Nach dem Fall des Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wurde der Paragraf verschärft. Damit sollte auch die Herstellung und der Handel mit Aktbildern Minderjähriger erfasst werden, wenn diese strafrechtlich nicht als Kinderpornos angesehen werden können.

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